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# taz.de -- Konferenz der Innenminister: Messenger-Überwachung geplant

> Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS
> überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.

IMG Bild: „Lass uns darüber lieber persönlich sprechen.“ Joachim Herrmann (CSU) auf der Konferenz

Dresden epd/dpa/afp | Die Innenminister der Länder wollen ihre
Schutzvorkehrungen gegen den Terrorismus verschärfen. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch nach einer Konferenz der
Innenminister und –senatoren in Dresden, dass künftig etwa Nachrichten aus
Messenger-Diensten wie WhatsApp ähnlich wie Daten aus Telefongesprächen von
den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden sollen. Der Bund werde
hierfür in Kürze durch eine Änderung der Strafprozessordnung die
Voraussetzungen schaffen.

Dazu könnten Instrumente wie die [1][Onlinedurchsuchung und
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)] genutzt werden. Bei der
Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende
Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie
verschlüsselt wird.

Im Umgang mit den Gefahren durch den Terrorismus sollen nach den Worten von
de Maizière auch Gefährdungsbewertungen auf eine neue Grundlage gestellt
werden. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Gefährder und
Gefährdungen vervierfacht. Daher solle etwa der operative Umgang mit
Gefährdern verbindlicher als bisher geregelt werden. Geplant sei auch ein
Lastenausgleich zwischen den Bundesländern. Wenn ein Land
Kapazitätsprobleme habe, könne so ein anderes Bundesland einspringen und
helfen, sagte de Maizière. Er sprach von einem „großen Fortschritt im
Umgang mit Gefährdern und Gefährdungen“.

## Einheitliches „Musterpolizeigesetz“

Ein „Musterpolizeigesetz“ soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche
Sicherheitsstandards sorgen. Thomas de Maizière sprach anschließend von
einem Durchbruch. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren
Sicherheit“, erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon
gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.

Nach den Worten des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des
sächsischen Ressortchefs Markus Ulbig (CDU), haben sich die Minister und
Senatoren zudem darauf verständigt, bei Identitätsprüfungen von
Asylsuchenden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch Fingerabdrücke
von 6- bis 14-Jährigen zu nehmen. So sollen eventuelle Mehrfachidentitäten
aufgedeckt werden. Der Beschluss, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf
wenige Ausnahmen vorerst auszusetzen, wurde von der Innenministerkonferenz
befürwortet. Keine Einigung gab es hingegen bei der Schleierfahndung.

Die Konferenz in Dresden war die erste Runde der Ressortchefs nach dem
Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz und
zugleich die letzte in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages.

14 Jun 2017

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