# taz.de -- Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt
       
       > Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon
       > veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter
       > Freihandelsverträge.
       
   IMG Bild: Der Protest gegen Ceta und TTIP war groß und hat etwas bewirkt – Jefta wurde bisher geheimgehalten
       
       Brüssel taz | Mehr Transparenz hatte die EU-Kommission nach dem Streit über
       die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprochen. Doch nun muss sich die
       Brüsseler Behörde erneut „Geheimniskrämerei“ vorwerfen lassen. Diesmal geht
       es um das geplante [1][„Jefta“-Abkommen] mit Japan.
       
       Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein
       Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Eine
       „politische Einigung“ mit Japan könne rechtzeitig vor dem G-20-Treffen in
       Hamburg Anfang Juli zustande kommen, hieß es beim EU-Gipfel am vergangenen
       Freitag in Brüssel.
       
       Kanzlerin Angela Merkel hat es eilig; sie will ein Signal gegen
       Protektionismus setzen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen, über das
       schon seit 2013 verhandelt wird? Darüber schweigt sich die EU aus. In
       Brüssel wurde bisher noch kein detaillierter Entwurf veröffentlicht. Doch
       nun hat Greenpeace geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht.
       
       Sie bestätigen den Verdacht, den [2][die taz bereits im März] aufgrund von
       geleakten Dokumenten erhoben hatte: „Jefta“ wiederholt viele Fehler alter
       Freihandelsverträge. Der Text fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück,
       die beim Ceta-Abkommen mit Kanada erkämpft worden waren. So besteht Japan
       offenbar weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren.
       
       Auch die nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer seien
       bislang nur unzureichend verankert, kritisiert Greenpeace. Die
       Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach
       schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum
       Schutz der Wale.
       
       Massive Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der EU-Kommission.
       Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue
       um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte DGB-Chef Rainer
       Hoffmann. Auch die Grünen kritisierten „einen neuen Tiefpunkt der
       Intransparenz“.
       
       Die Brüsseler Behörde wies die Vorwürfe zurück. „EU-Standards in Bereichen
       wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie
       das sogenannte Vorsorgeprinzip“, sagte ein Sprecher.
       
       25 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Japan-EU-Freihandelsabkommen/!5390774
   DIR [2] /Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Jefta
   DIR Japan
   DIR Freihandel
   DIR EU
   DIR Greenpeace
   DIR CETA
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Freihandel
   DIR Jefta
   DIR Jefta
   DIR Die Linke
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Freihandelsabkommen TTIP: Neue Haltung gefordert
       
       Mitglieder des TTIP-Beirats wollen verpflichtende Umweltschutz- und
       Arbeitnehmerrechte in dem Handelsabkommen festschreiben.
       
   DIR Kritik an Freihandels-Strategie: Weniger demokratische Kontrolle
       
       Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber
       unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten.
       
   DIR Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung
       
       Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente
       blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.
       
   DIR Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal
       
       Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen
       verständigt. Wichtige Details sind aber offen.
       
   DIR Freihandelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat kann Ceta stoppen
       
       Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst
       nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
       
   DIR Gipfeltreffen gegen Bewegungsfreiheit: In den Untergrund wegen G 20
       
       Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat
       U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
       
   DIR NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“
       
       Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen
       Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
       
   DIR Freihandel zwischen Japan und EU: Und jetzt kommt „Jefta“
       
       Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt
       dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.