# taz.de -- Parlamentswahl in Albanien: Korruptionsvorwürfe ohne Ende
       
       > Regierungsparteien und Opposition überziehen sich gegenseitig mit
       > Schuldzuweisungen. Ob die Abstimmung frei und fair sein wird, ist
       > fraglich.
       
   IMG Bild: Anhänger der Demokraten demonstrierten am 13. Mai dieses Jahres in Tirana gegen die Regierung
       
       Split taz | Als vor wenigen Tagen der neugestaltete Skanderbeg-Platz in der
       albanischen Hauptstadt Tirana eingeweiht wurde, bot der sozialistische
       Bürgermeister Erion Veliaj die bekanntesten Musiker des Landes auf und
       erleuchtete die Stadt mit einem Feuerwerk. Nicht zufällig legten die
       regierenden Sozialisten den Eröffnungstermin kurz vor den Wahltag am 25.
       Juni. Doch ob dererlei Werbung verfängt, ist fraglich.
       
       Die im Süden des Landes dominierenden Sozialisten tun sich in Tirana
       schwer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Ständiger Streit zwischen den beiden
       politischen Blöcken führt in den Augen vieler nicht weiter. Über die Hälfte
       der Bevölkerung will nach „Europa“ auswandern.
       
       Im vergangenen Frühjahr stand monatelang ein großes weißes Protestzelt im
       Zentrum der Stadt. Es diente als Treffpunkt der mehr im Norden verankerten
       oppositionellen Demokratischen Partei und ihrer Anhänger. Die Opposition
       unter der Führung von Lulzim Basha forderte einen Wahlboykott, eine
       „Expertenregierung“, um demokratische Wahlen zu garantieren. Sie
       unterstellte der Regierung, die Wahlen fälschen zu wollen.
       
       Allerdings muss die Opposition sich fragen lassen, ob sie nicht selbst im
       Glashaus sitzt. Faire und freie Wahlen sind in Albanien ein Dauerthema.
       Wiederholt beanstandete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa (OSZE) die Abstimmungen.
       
       ## Sozialisten lenken ein
       
       In 27 Jahren, die seit dem Ende der kommunistischen Diktatur unter Enver
       Hoxha vergangen sind, haben die Demokraten und die Sozialisten fast gleich
       lange regiert. Beiden Parteien wurde Wahlfälschung vorgeworfen. Die letzte
       Parlamentswahl jedoch wurde international als regulär bezeichnet.
       
       Um den Wahltermin am 25. Juni zu retten, gaben die Sozialisten nach,
       allerdings erst nachdem der Europapolitiker David McAllister und der
       US-Diplomat Hoyt Brian Yee Druck gemacht hatten. Am 18. Mai einigten sich
       Edi Rama und Lulzim Basha auf einen Wahltermin. Bis dahin sollten vier
       Mitglieder der Demokratischen Partei als Minister in ein Expertenkabinett
       aufgenommen werden und den Vizepremier stellen.
       
       Im Wahlkampf bezichtigen sich die beiden Lager der Korruption. Die
       Opposition wirft der Regierung vor, nichts gegen den Hanfanbau in einigen
       abgelegenen Bergregionen zu unternehmen. Korrupte Kommunalbeamte,
       Polizisten und Richter seien Teil eines Systems, das Zigmillionen Euro
       umsetze. Albanien sei unter der Führung Edi Ramas zum größten
       Marihuanaproduzenten Europas aufgestiegen.
       
       Die Opposition verschweigt aber, dass sie genau in diesen ländlichen
       Gebieten große Wahlerfolge verzeichnete und zudem eng mit der Baumafia
       verflochten ist.
       
       ## Widerstand gegen Justizreform
       
       Edi Rama und die Sozialisten kontern, die Demokraten wollten die Reform des
       Justizsystems verhindern. Viele der Richter und Staatsanwälte wurden noch
       unter Expräsident Sali Berisha eingesetzt. Ende des Jahres müssen sich alle
       Richter und Staatsanwälte einer Antikorruptionskommission stellen. Doch
       auch in der Regierungspartei gibt es Widerstände gegen die Reform, denn
       manche der Juristen haben das rote Parteibuch.
       
       Edi Rama hält jedoch an seinem Plan einer „radikalen Umwandlung“ von Staat
       und Gesellschaft fest. Ausländische Diplomaten in Tirana trauen ihm deshalb
       zu, das Nato-Land auf einen guten Weg zu bringen. Am kommenden Sonntag
       könnte Rama sogar die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen.
       
       24 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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