# taz.de -- Programm der SPD zur Bundestagswahl: Ein etwas angenehmerer Alltag
       
       > Die Schulz-SPD hat viel getan, um die zufriedene Mitte und Lobbyverbände
       > nicht zu verschrecken. Doch ihrem Steuerkonzept fehlt Entscheidendes.
       
   IMG Bild: „Nur keine Angst“ – Schulz auf dem Tag der Deutschen Industrie
       
       Berlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt
       werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des
       Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt
       vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen
       Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter
       älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt
       sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts
       des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken.
       
       Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des
       Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort
       Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders
       klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.
       
       Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung
       der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele
       Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig
       auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät
       Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.
       
       Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene.
       Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als
       SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der
       Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich
       in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet
       mit der FDP durchsetzen will.
       
       ## Keine Hysterie
       
       Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript
       und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen
       machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen
       Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur
       Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn
       es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den
       Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert.
       Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem
       er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“
       hat.
       
       Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung
       Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus.
       Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist
       verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine
       Deutschland-geht-unter-Hysterie.
       
       Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen eins zu eins
       umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen,
       Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas
       wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste
       Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische
       Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung
       abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger.
       
       Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben
       Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und
       Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu
       einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste
       klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.
       
       ## Lohn für deutschen Fleiß
       
       In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro
       profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz
       kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist
       unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt.
       Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich
       wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind
       der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss
       um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen
       als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit
       Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.
       
       Wo es um richtig viel Geld geht, hat die SPD das, wie bei der Rente, in die
       Zukunft verlegt – 30 Milliarden Steuerzuschuss werden erst 2029 fällig, um
       das Rentenniveau zu stützen. Auch bei der Erbschaftssteuer wird es vage.
       Christine Lambrecht, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion,
       hält das Steuerkonzept für „plausibel und ausgewogen“. Viel Geld soll eine
       umfassende Erbschaftssteuer bringen. Doch „konkrete Zahlen“ nennt Lambrecht
       nicht – so wenig wie das von der Parteispitze mehrfach als genau kalkuliert
       gerühmte Konzept. Bloß nicht zu deutlich werden.
       
       Kurzum: Die Republik, die Martin Schulz regiert, wäre ein bisschen weniger
       ungleich. Und ziemlich nah an dem, was jetzt ist.
       
       ## Die Schwerkraft der Verhältnisse
       
       Am Sonntag wird die SPD in Dortmund dieses Programm beschließen. Die Jusos
       werden wohl rebellieren und die Vermögenssteuer fordern – aber das wird
       wohl eher Parteitagsfolklore. Die SPD, in der die Flügel schwungvoll um die
       Richtung ringen, ist nur noch ein schwach glimmendes Klischee von früher.
       In sieben Stunden wird der Parteitag das Programm – trotz 1.600
       Änderungsanträgen – wohl mehr oder weniger durchwinken. Geschlossen und
       effektiv. Fast wie die Union.
       
       Der SPD fehlt etwas – Leuchtkraft, ein Symbol. Und die überschießende
       Energie, ohne die erfahrungsgemäß alles bleibt wie es ist, weil die
       Schwerkraft der Verhältnisse mächtiger ist.
       
       Eine schillernde Idee hat Arbeitsministerin Andrea Nahles entwickelt.
       20.000 Euro für alle, die dieses Geld für Bildung, Unternehmensgründung
       oder auch Sabbaticals ausgeben wollen. Das klingt knalliger als
       paritätische Finanzierung. Und realistischer als kostenlose Kitas, für die
       die Bundesländer zuständig sind. Nahles’ Vorschlag verknüpft
       Selbstbestimmung und Staat auch eleganter als andere SPD-Ideen. Und sie
       richtet sich an Jüngere. Doch diese Idee fehlt im Wahlprogramm.
       
       Beim BDI und beim Wirtschaftsforum wirkt Martin Schulz wie ein tänzelnder
       Boxer, der wartet, dass die Konkurrenz in den Ring steigt. Schulz ist nicht
       Minister im Kabinett geworden, um Abstand zur Großen Koalition zu wahren.
       Aber Angriffe auf Merkel sind bisher rar. Er stichelt, dass die Union wenig
       zu bieten hat. Mehr nicht. Er wartet, dass Merkel endlich aus ihrer Ecke
       kommt.
       
       ## Sein Mantra
       
       Aber das kann eine böse Überraschung werden. Merkel ist darin geübt,
       Angriffe abzufedern, und den Gegner mit Flexibilität zu entwaffnen. Bei
       mehr staatlichen Investitionen, dem Mantra von Martin Schulz, hat sie
       Entgegenkommen angedeutet, bei der rascheren Abschaffung des Soli auch, bei
       Rente und Erbschaftssteuer nicht. Der Disput mit Merkel, den Schulz
       ungeduldig herbei sehnt, kann so kleinteilig werden wie es das SPD-Programm
       jetzt schon ist.
       
       Ziemlich ernüchternd ist für die SPD eine aktuelle Umfrage des
       Allensbach-Institutes. Nur 23 Prozent glauben, dass eine SPD geführte
       Regierung etwas anders machen würde, 60 Prozent sehen zwischen der Merkel
       und Schulz wenig Unterschiede.
       
       „Merkel wird alles tun, um uns rhetorisch und inhaltlich zu
       neutralisieren“, sagt ein Wahlstratege im Willy-Brandt-Haus. Dort hofft man
       auf Querschüsse der CSU – nicht bei der stillgelegten Debatte um die
       Obergrenze für Flüchtlinge, sondern bei Merkels Dehnungsübungen Richtung
       SPD-Programm. Doch im Wahljahr passt zwischen CDU und CSU bislang kein
       Löschblatt.
       
       ## Theoretisch mögliches offenhalten
       
       Marco Bülow, SPD-Linker und Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, sagt: „Uns
       fehlen Kristallisationspunkte. Das muss nicht die Vermögenssteuer sein, es
       kann auch Bürgerversicherung oder eine niedrigere Mehrwertsteuer sein.“ Es
       mangelt an einer griffigen Idee, so wie es der Mindestlohn war. Bülow
       fordert: „Wir müssen eine Alternative zur Union bieten – und kein Programm,
       das in der nächsten Großen Koalition wieder weggewischt wird. Manche
       kapieren nicht, dass wir die Herausforderer sind.“
       
       Ganz schlimm wird es, wenn Schulz mit starrem Blick auf die Mitte den
       Fehler von Hannelore Kraft wiederholen sollte und eine Koalition mit der
       Linkspartei ausschließt. Dass Rot-Rot-Grün in Berlin regieren wird, ist
       ungefähr so wahrscheinlich wie dass Hannover 96 deutscher Meister wird.
       Aber eben – theoretisch möglich. Falls auch das noch ausradiert wird, „kann
       uns der Wahlkampf wegbrechen“, fürchtet ein SPD-Stratege. Denn die
       Genossen, die vor Ort, von Haustür zu Haustür ziehen sollen, sind oft
       Parteilinke, die wenig Lust haben, für Merkels Vizekanzler Klinken zu
       putzen.
       
       Die Gefahr, das merken manche in der SPD, ist es nicht, die Zufriedenen
       mit radikalen Ideen zu verschrecken. Die Gefahr ist es, über kein Mittel
       gegen Merkels Staubsauger zu verfügen. „Da muss mehr kommen“, sagt der
       SPD-Linke Bülow. Immerhin aber sei „Martin Schulz nicht
       beratungsresistent“.
       
       25 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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