# taz.de -- Riesen-Demoverbotszone zu G 20: Verbotene Stadt
       
       > Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf
       > Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger
       > Innenbehörde.
       
   IMG Bild: Vom Flughafen bis zur Elbphilharmonie: Demonstrieren verboten
       
       Hamburg taz | In weiten Teilen Hamburgs darf man am 7. und 8. Juli nicht
       seine Meinung äußern. Eine großflächige Verbotszone für Versammlungen und
       Demonstrationen haben Innenbehörde und Polizei am Freitag mit einer
       Allgemeinverfügung verkündet. „Wir legen frühzeitig unsere Karten auf den
       Tisch“, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Er rechnet damit, dass in den
       kommenden vier Wochen bis zum G-20-Gipfel nun die Gerichtsinstanzen „bis
       hin zum Bundesverfassungsgericht“ die Verfügung überprüfen werden: „Das ist
       so in einem Rechtsstaat.“
       
       Die „Transferzone“ umfasst alle möglichen Wege, die die G-20-Delegationen
       zwischen Flughafen, Messegelände, Rathaus, Elbphilharmonie und ihren Hotels
       fahren könnten. Genaue Routen würden kurzfristig ausgesucht, sagt Grote,
       sonst würden mögliche Blockierer ja geradezu eingeladen. Die Karte ist seit
       Freitagmittag auf der Webseite der Polizei einsehbar.
       
       Die verbotene Zone umfasst rings um Außen- und Binnenalster alle größeren
       Straßen, auf denen die Auto-Kolonnen der G-20-Delegationen fahren könnten
       oder die als Rettungs- und Evakuierungswege freigehalten werden müssten.
       Mit fast allen Veranstaltern der mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen
       sei bereits Einigkeit über die Routen erzielt worden, so Grote.
       
       ## Gerichtlich erlaubtes Protestcamp liegt in der Zone
       
       In diesem Gebiet liegt auch der Stadtpark, wo etwa 10.000 Gipfel-Gegner vom
       30. Juni bis zum 9. Juli „als Dauerkundgebung“ campieren wollen. Das
       Verwaltungsgericht Hamburg hatte das Camp am Donnerstag als Versammlung
       anerkannt und erlaubt. Dagegen wollen Innenbehörde und Polizei nun
       Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen – denn das Camp liege
       nun zumindest zeitweise, am Freitag und Sonnabend, in der für Versammlungen
       verbotenen Zone.
       
       Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G 20“, das die Großdemonstration
       gegen den G-20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, hat gegen die
       Demonstrationsverbotszone eine Klage angekündigt. Wer sich die G 20
       einlädt, lädt auch den Protest der Zivilgesellschaft gegen sie ein“, sagt
       Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu. „Juristisch ist diese Aushebelung des
       Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen
       Bestand haben.“
       
       9 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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