# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: An den Haustüren von Broxtowe
       
       > Hat die Labour-Partei doch noch eine Chance bei der Wahl? Eine
       > Beobachtung des Wahlkampfs in einer nordenglischen Durchschnittsstadt.
       
   IMG Bild: Labour! Auf den Hund gekommen? Die Wahl wird spannender als gedacht, die Zukunft bleibt schwierig
       
       Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort
       charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser
       Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat
       der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend
       abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in
       Orten wie diesem entscheiden würde.
       
       Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In
       der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure
       und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen
       Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der
       Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.
       
       Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen
       ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“
       Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den
       progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer
       Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des
       Volkswillens an den Pranger gestellt.
       
       Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass
       Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die
       nationale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.
       
       In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg
       Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy
       Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale
       Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns
       Positionen in Sachen Verteidigung und Migration parat. Aber die ersten drei
       Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg
       und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen
       Saboteur.
       
       Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu
       vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus.
       Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt
       und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte
       die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand
       erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts
       die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die
       öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent
       draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Reallöhnen
       führte.
       
       ## Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May
       
       Gleichzeitig schickte sich die Europäische Kommission an – im Gegensatz zu
       allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben
       Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen:
       mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige
       Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so
       verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren
       neue Handelsbedingungen vereinbart werden.
       
       Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im
       Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition
       geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie
       der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der
       Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit
       einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt
       den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an
       die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“
       
       Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition
       und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing
       Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin
       Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben
       Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das
       Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“
       
       Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen
       ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal
       zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten
       vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories
       zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um
       Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.
       
       Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht
       aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und
       halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige
       Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer
       einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Broxtowe ist England im Kleinformat.
       
       Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug.
       Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen
       die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg
       von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie
       machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer
       Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.
       
       Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn
       nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch
       „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und
       sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und
       würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar
       2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich
       umgekehrt auswirken.
       
       Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige
       Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich
       abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.
       
       ## T-Shirts künden von der Notwendigkeit einer Revolution
       
       Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte
       fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden;
       Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und –
       erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht
       wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.
       
       Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die
       ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die
       Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald
       sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie
       wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik
       ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “
       
       In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern
       an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit
       gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn
       stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller
       Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter
       Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine
       konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie
       Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei
       Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.
       
       Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John
       McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die
       programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten
       Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.
       
       ## Eine Intrige bringt den Wahlkampf in Schwung
       
       In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art
       Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver
       Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das
       größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen
       hat.
       
       Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr,
       Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die
       Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine
       Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen
       Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens
       finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei
       niemandem mehr zu vermitteln.
       
       Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um
       Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom
       rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den
       Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse
       zuspielte.
       
       Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung
       und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der
       neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich
       einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine
       teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große
       sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus
       vollzogen.
       
       Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die
       Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere
       Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den
       Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von
       Broxtowe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht
       gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss
       hatten: die politische Dynamik in Schottland.
       
       Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish
       National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine
       historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin
       Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament
       dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten.
       Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für
       die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der
       Londoner Regierung abgehalten werden.
       
       ## Die schottische Linke wählte nationalistisch
       
       Als 55 Prozent der Schotten 2014 gegen die Abspaltung vom Vereinigten
       Königreich votierten, hatte Brüssel einen gewichtigen Grund geliefert: Wenn
       ihr Großbritannien verlasst, dann verlasst ihr auch die Europäische Union!
       Schottland hätte seine Mitgliedschaft neu beantragen müssen, was erstens
       Jahre gedauert hätte und zweitens mit der Übernahme des Euro verknüpft
       gewesen wäre. Aber seit Großbritannien den Austritt aus der EU beschlossen
       hat und Brüssel große Aufgeschlossenheit für einen separaten Vertrag mit
       einem unabhängigen Schottland signalisiert, hat sich diese Angst
       verflüchtigt.
       
       Labour hat in Schottland nach 2014 keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen,
       weil die eher linken Lohnabhängigen für die Unabhängigkeit votierten. Zwei
       Drittel der neuen SNP-Mitglieder sind ehemalige Labour-Wähler. Von der
       schottischen Labour Party ist nur noch ein aberwitziges Bündnis aus
       radikalen Sozialisten und Blair-Anhängern übrig, deren Gemeinsamkeit sich
       darin erschöpft, dass sie im Vereinigten Königreich bleiben wollen. Erst
       verlor Labour die Hälfte seiner Wähler an den schottischen Nationalismus,
       dann lief die andere Hälfte nach und nach zu den Konservativen über.
       
       Außerhalb Schottlands ist die Verbitterung über das destruktive Verhalten
       der schottischen Labour Partei so groß, dass ihr kaum jemand eine Träne
       nachweint. Die Labour-Strategen in London haben sich längst mit der
       Tatsache abgefunden, dass Labour auf absehbare Zeit nur mit der SNP eine
       Mehrheit gegen die Tories zusammenbekommen kann.
       
       Sollte Schottland das Vereinigte Königreich verlassen, wird die Lage für
       Labour noch elender. Noch nie in der Geschichte hat Labour in England eine
       eigene Mehrheit errungen: Die Partei kam immer nur an die Regierung, wenn
       es ihr gelang, die Stimmen der nordenglischen, schottischen und walisischen
       Arbeiterklasse, der Bevölkerung der großen Städte und Teilen des Bürgertums
       auf sich zu vereinigen.
       
       Das Beispiel Schottlands ist aber auch aus einem eher strategischen Grund
       von Bedeutung. Was Labour über 100 Jahre mit der schottischen
       Arbeiterklasse verband, war das Zusammenwirken der ökonomischen und
       kulturellen Narrative. Der Klassengegensatz war stärker als der zwischen
       Katholiken und Protestanten, und er hatte mehr Gewicht als die schottische
       Identität. Das ist heute nicht mehr so.
       
       Mit dem Aufkommen eines progressiven kulturellen Nationalismus, der sich
       mit der Globalisierung und mit sozialliberalen Positionen verbinden ließ,
       wurde dieser für die Hälfte der schottischen Bevölkerung attraktiver als
       das alte Labour-Programm. Die Tories ihrerseits wissen nicht nur die
       Fremdenfeindlichkeit der Brexiteers, sondern auch das Wiedererstarken eines
       protestantischen Konfessionalismus für sich zu nutzen.
       
       Die Anhängerschaft der schottischen Labour Party ist mittlerweile auf die
       Leute zusammengeschrumpft, die weder die Unabhängigkeit noch den Brexit
       wollen – all jene, welche den Kräften, die die britische Gesellschaft
       auseinandertreiben, Einhalt gebieten wollen. Doch zum Leidwesen der
       Gesamtpartei lassen sich diese Kräfte kaum aufhalten.
       
       An den Türen in Broxtowe waren sich die wenigsten darüber im Klaren, was
       bei dieser Wahl auf dem Spiel stand. Das war das Widersprüchlichste, was
       mir auffiel, als wir vorsichtig zwischen Topfpflanzen und Stauden
       herumstiefelten. Die Wahl, die auf nationaler Ebene als ideologischer
       Kulturkampf ausgefochten wurde, konnte – zumindest in diesem Wahlkreis –
       keine Leidenschaften entfachen.
       
       ## Viel zu viele blieben zu Hause
       
       Unter den vielleicht 50 Haushalten, bei deren Besuch ich den Kandidaten
       Marshall begleitet habe, schienen diejenigen, die sich für Labour
       entschieden hatten, es mit finsterer Entschlossenheit und im vollen
       Bewusstsein um ihre Stigmatisierung durch die nationale Presse getan zu
       haben. Sie traten aus ihrem Garten oder Schuppen und erklärten mit einer
       vielsagenden Kopfbewegung, sie hätten schon ihr „ganzes Leben“ oder „seit
       jeher für Labour“ gestimmt.
       
       Die konservativen Wähler waren höflich. Meist handelte es sich um ältere
       Leute, die sich, ganz ohne Feindseligkeit, auf ein längeres Gespräch über
       die aktuellen politischen Probleme einließen. Wenn man fragte, welche
       Verbesserungen sie sich vor Ort wünschten, kamen viele Unentschiedene auf
       die schlechten Straßen und kommunalen Dienstleistungen zu sprechen, andere
       zuckten die Achseln und wussten nicht, was sie sagen sollten.
       
       Für Dawn Elliot, Labour-Gemeinderätin und Wahlkampfmanagerin, zeigt sich
       hieran, wie sehr sich neoliberale Politik und politische Teilnahmslosigkeit
       wechselseitig verstärken. „Unser Wähleranteil ist seit 2010 beständig
       gesunken, aber nicht nur, weil die Arbeiterklasse von Labour enttäuscht
       ist, sondern wegen einer allgemeinen Enttäuschung über die Politik“, meinte
       Elliot. „Seit sieben Jahren werden die Leute durch die Sparpolitik aus dem
       System gedrängt: Sie haben einfach das Gefühl, dass sie nichts mehr zu
       erwarten haben. Also engagieren sie sich nicht mehr politisch. Je länger
       die Tories im Amt sind und ihr ‚Jeder ist sich selbst der Nächste‘
       propagieren, desto weniger Leute scheren sich um den Wert öffentlicher
       Dienstleistungen.“
       
       Als Theresa May vorgezogene Neuwahlen ausrief, stand sie in den Umfragen
       bei 49 Prozent, im Vergleich zu 26 Prozent für Labour. Durch diese Zahlen
       ermutigt, leitete May einen Bruch mit David Camerons liberalem
       Konservatismus ein. Die Sparpolitik will sie zwar bis 2025 fortsetzten,
       aber in langsamerem Tempo. Die verbalen Angriffe auf Sozialhilfeempfänger
       sollen heruntergefahren werden. Stattdessen haben die Tories zum ersten Mal
       seit 1990 ihre Bereitschaft zu Steuererhöhungen für die Mittelschicht
       bekundet und erklärt, das „mittelständische Großbritannien“ müsse die
       Kosten der wachsenden Sozialausgaben tragen. Das Einzige, was May von
       Camerons Programm übernommen hat, ist der Beschluss, die
       Unternehmenssteuern auf 17 Prozent zu senken, um Großbritannien nach dem
       Brexit neben Irland und Luxemburg zu einem Steuerparadies zu machen.
       
       Trotz seiner Radikalität hat der ideologische Bruch mit Cameron in der
       Konservativen Partei kaum Wellen geschlagen. May hat die 30-jährige
       Parteinahme der Elite für den Liberalismus und Europa abserviert. Die
       liberalen Konservativen haben – zumindest vorübergehend – einer faktischen
       Wählergemeinschaft mit der Ukip zugestimmt und schienen bereit, die
       Auswüchse an nationalistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik als
       propagandistische Ausrutscher zu entschuldigen.
       
       1 yougov.co.uk/news/2015/03/25/two-tribes-ukip.
       
       Aus dem Englischen von Robin Cackett
       
       8 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Paul Mason
       
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