# taz.de -- Kommentar Schulz' Steuerkonzept: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit
       
       > Die Superreichen sollen knapp zwei Milliarden mehr zahlen, alle anderen
       > eben knapp zwei Milliarden weniger. Das alles ist moderat – nicht mutig.
       
   IMG Bild: Bis hierhin will Martin Schulz die Steuern für die Mittelschicht senken
       
       Mehr staatliche Investitionen, etwas weniger Steuern und Abgaben für die
       Mittelschicht, etwas mehr Steuern für das obere eine Prozent – das ist das
       [1][lang angekündigte Steuerkonzept der SPD]. Das ist nicht sonderlich
       überraschend, es entspricht in etwa dem, was bereits Ende 2016 angekündigt
       wurde. Eine deutliche, schwungvolle Handschrift von Martin Schulz ist nicht
       erkennbar.
       
       Die Umverteilung bei der Einkommensteuer ist, so Olaf Scholz, maßvoll. Die
       Superreichen sollen knapp 2 Milliarden mehr zahlen, alle anderen eben
       knapp 2 Milliarden weniger. Klug ist, nicht bloß jene Steuern in den Blick
       zu nehmen, die Geringverdiener nicht oder kaum zahlen. Ihnen werden die
       kostenfreie Kita und niedrigere Abgaben für die Rente (was durch Steuergeld
       in übersichtlicher Größe kompensiert werden soll) mehr nutzen.
       
       Trickreich ist auch, wie die SPD-Spitze die Frage beantwortet hat, ob man
       nicht auf Steuersenkungen im großen Stil überhaupt besser verzichten
       sollte, um mehr Geld in Schulen und Glasfaser stecken zu können. Antwort:
       Der Soli muss sowieso wegfallen, also exekutieren wir das gleich und
       verbinden so das politisch Nützliche (Steuersenkungen) mit dem, laut
       Bundesverfassungsgericht, Nötigen.
       
       Das alles ist so moderat wie die Sozialdemokratie selbst: ausgewogen,
       mittig, pragmatisch. Mutig wäre es, auch die Vermögen in den Blick zu
       nehmen. Denn die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gibt es seit Jahren
       nicht mehr so ausgeprägt bei den Einkommen, dafür umso mehr bei den
       Vermögen. Wer hat, wird reicher, wer nichts hat, bringt es auch nicht zu
       Eigentum. Doch da verlässt die SPD der Mut. Vermögensteuer? Bloß nicht. Was
       Schulz & Scholz zur Erbschaftsteuer einfällt, ist mit „wolkig“ noch zu
       freundlich beschrieben.
       
       Und trotzdem gilt: Wenn die SPD dieses Steuerkonzept, das auf Umverteilung
       light zielt, umsetzen will, wird das nicht mit der CSU und der FDP
       gelingen. Aber mit Grünen und Linkspartei. Weiß die SPD-Spitze das?
       
       20 Jun 2017
       
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