# taz.de -- Bettelverbot in Dänemark: Zwei Wochen Haft ohne Bewährung
       
       > Das Gesetz trifft besonders die in Armut lebenden Roma. Von
       > Rechtspopulisten bis Sozialdemokraten stimmten alle Parteien im Parlament
       > dafür.
       
   IMG Bild: In Hamburg ist Betteln noch erlaubt
       
       Stockholm taz | Mit härteren Strafen will Dänemark Menschen, die öffentlich
       betteln, von den Straßen vertreiben. Am Mittwoch verabschiedete das
       Parlament eine Gesetzesvorlage der rechtsliberalen Regierung, die als
       Mindeststrafe für Bettelei, „die in der Öffentlichkeit Unsicherheit
       verursacht“, zwei Wochen Haft ohne Bewährung androht. Bislang galt aufgrund
       eines schon im 19. Jahrhundert erlassenen und mehrfach geänderten
       Betteleiverbots eine Mindeststrafe von einer Woche auf Bewährung, die nur
       verhängt werden konnte, wenn dem eine entsprechende polizeiliche Androhung
       vorausging.
       
       [1][Das Verbot], das auch „Roma-Gesetz“ genannt wird, wurde von der
       rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei bis hin zu den Sozialdemokraten
       unterstützt. Nur vier kleinere linke und linksliberale Parteien stimmten
       dagegen. Ein soziales Problem könne man nicht über Verbot und eine
       Kriminalisierung lösen, argumentierte die „Einheitsliste“. Und soweit
       strafbare Handlungen infrage kämen, gebe es bereits ausreichend
       Sanktionsmöglichkeiten.
       
       Dänemark müsse etwas gegen die „Roma-Plage“ tun, die „in Kopenhagen
       explodiert“ sei, begründete Marcus Knuth, der migrationspolitische Sprecher
       der regierenden Venstre die Gesetzesverschärfung: Diese Personengruppe
       würde „zielbewusst durch Europa reisen, nicht um zu arbeiten, sondern um zu
       stehlen, zu betrügen und unsere Gesellschaften auszunutzen“.
       
       Bereits im Frühjahr waren in Dänemark neue Vorschriften erlassen worden,
       die das Übernachten im öffentlichen Raum verbieten, soweit dieses
       „Unsicherheit“ verbreite. Wegen Verstoßes gegen dieses Verbot wurden seit
       April allein in Kopenhagen Geldbußen gegen mehr als 100 ArmutsmigrantInnen
       vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien verhängt.
       
       Während die Dänische Volkspartei die nochmalige Erhöhung des Strafrahmens
       und die Ausweisung von Personen fordert, die wegen Bettelei bestraft
       wurden, verweist das Institut für Menschenrechte darauf, dass die soziale
       Not vieler EU-Migranten nicht mit Verboten gelöst werden könne.
       
       14 Jun 2017
       
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