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       # taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Erleichterung verschoben
       
       > Die EU-Minister entscheiden über die Freigabe neuer Hilfskredite. Der vom
       > IWF geforderte Schuldenschnitt wird erneut vertagt – wegen Schäuble.
       
   IMG Bild: Sie hätten gerne applaudiert, doch Schäuble macht Tsipras und seinem Finanzminister Tsakalotos mal wieder einen Strich durch die Rechnung
       
       Brüssel taz | Diesmal ist sogar Wolfgang Schäuble optimistisch. „Am
       Donnerstag kriegen wir es hin“, sagte der Bundesfinanzminister vor dem
       Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. Die im Juli fällige Auszahlung eines
       neuen Hilfskredits an Griechenland sei zum Greifen nah. „Sie werden es
       sehen“, säuselte der [1][sonst so störrische] CDU-Politiker vor dem
       entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag.
       
       An den Börsen sorgte das für Freudensprünge. Die seit Jahren drohende
       Staatspleite scheint abgewendet, [2][der Grexit], der Austritt
       Griechenlands aus dem Euro, ist vom Tisch. Doch in Brüssel hielt sich die
       Begeisterung in Grenzen. Denn Schäuble hat nichts zu seinem Streit mit dem
       Internationalen Währungsfonds IWF gesagt. Und hier liegt die Crux.
       
       Der IWF fordert seit Jahren massive Erleichterungen beim Schuldendienst,
       damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Denn die Schulden sind aus
       Sicht der Washingtoner Experten längst nicht mehr tragbar. Der Schuldenberg
       ist seit Beginn der Krise 2009 auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung
       angewachsen – die Last wird einfach zu groß.
       
       Doch Schäuble ist weiter gegen einen Schuldenschnitt. Selbst die lange
       versprochenen Entlastungen beim Schuldendienst lehnt er ab. Gleichzeitig
       besteht der deutsche Finanzminister auf einer Beteiligung des IWF am
       laufenden dritten, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm.
       
       ## Lagarde schlägt ungewöhnlichen Deal vor
       
       Es ist eine perfekte Falle – denn beide Forderungen sind miteinander
       unvereinbar. Wochenlang haben die Gläubiger und Griechenland nach einem
       Ausweg gesucht. Sie müsse spätestens beim Treffen in Luxemburg gefunden
       werden, hieß es. Doch nun sieht es so aus, als würde die Lösung wieder
       vertagt – auf Mitte 2018, wenn die Hilfe ausläuft.
       
       Denn IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich Schäuble gebeugt und einen
       ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen. Der Währungsfonds könne sich – wie von
       Deutschland gefordert – am laufenden Programm beteiligen, die strittige
       Frage der Schuldenerleichterungen aber vertagen, sagte die Französin.
       
       Für Schäuble wäre das perfekt, denn er müsste vor der Bundestagswahl keine
       Kompromisse machen. Der IWF wäre zwar nur als Zuchtmeister dabei – auf ihn
       gehen die jüngsten harten Einschnitte bei den Renten zurück. Doch diese
       Rolle ist dem IWF ja auch zugedacht. Auf Finanzspritzen aus Washington kann
       Berlin verzichten.
       
       Ganz anders sieht die Sache für Athen aus. Premier Alexis Tsipras sieht
       sich um die Früchte seines verzweifelten Kampfes betrogen. Er hatte einen
       Schuldenschnitt als Gegenleistung für neue soziale Härten versprochen.
       Stattdessen kommt nun wohl ein neuer Hilfskredit, der die Schuldenlast
       weiter vergrößert und gleich wieder in den Schuldendienst fließt – also
       zurück an die Gläubiger.
       
       ## Frankreich ist Griechenlands Hoffnung
       
       In Griechenland bleibt von den erwarteten 7 Milliarden Euro kaum etwas
       hängen. Und selbst die für 2018 geplante Rückkehr an den Finanzmarkt ist
       gefährdet. Denn die Europäische Zentralbank will Athen den Zugang zu
       günstigeren Konditionen verweigern, solange die Frage der
       Schulden-Tragfähigkeit nicht geklärt ist.
       
       Der einzige Hoffnungsschimmer für Tsipras kommt aus Frankreich.
       Finanzminister Bruno Le Maire hat vorgeschlagen, den künftigen
       Schuldendienst an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Außerdem könnte
       Griechenland neue EU-Hilfen für Investitionen bekommen. Ob Schäuble diesen
       Plan mitträgt, ist aber unklar.
       
       Sollte er Nein sagen, könnte sich auch Griechenland wieder sperren. Tsipras
       hat schon angekündigt, dass er den Streit dann zur Chefsache macht – und
       auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche trägt. Dann müsste Kanzlerin
       Angela Merkel Farbe bekennen – genau wie 2015, als der Streit schon einmal
       eskaliert war.
       
       14 Jun 2017
       
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