URI: 
       # taz.de -- Streit um Einreisestopp in den USA: Trump wendet sich an Supreme Court
       
       > Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös
       > motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht
       > locker.
       
   IMG Bild: Freiheit nicht für alle: Trump will bestimmte Staatsangehörige von der Einreise in die USA abhalten
       
       Washington ap | Die US-Regierung macht ernst, um das derzeit blockierte
       Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern
       durchzusetzen. Das Justizministerium reichte am späten Donnerstag
       Unterlagen beim Obersten Gerichtshof ein und plädierte für eine sofortige
       Wiedereinsetzung des Verbots.
       
       In den Dokumenten argumentierte die Regierung unter US-Präsident Donald
       Trump, ein Berufungsgericht, das das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei
       der Entscheidung mehrere Fehler gemacht. Die USA seien sicherer, trete das
       Einreiseverbot in Kraft, so die Trump-Regierung.
       
       Um das Verbot durchzusetzen, müssen sich mindestens fünf der Richter des
       Obersten Gerichtshofs dafür aussprechen. Das Justizministerium sei
       zuversichtlich, dass das Dekret von Trump rechtmäßig sei, sagte die
       Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores. Der Präsident müsse
       nicht akzeptieren, dass Menschen aus Ländern einreisen, die Terrorismus
       unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewährten, bis diese nicht
       ausführlich überprüft seien.
       
       Das Justizministerium hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt,
       in dieser Sache bis vor den Supreme Court zu ziehen, nachdem das Vierte
       Bundesberufungsgericht ein Urteil einer Vorinstanz aufrechterhielt, die das
       Verbot blockiert hatte.
       
       Das Verbot sieht vor, dass Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem
       Sudan, Syrien und dem Jemen nicht in die USA einreisen dürfen. Das
       Bundesberufungsgericht hat seine Entscheidung damit unterlegt, dass das
       Einreiseverbot religiös motiviert sei und hauptsächlich auf Muslime ziele.
       Mit dem Dekret möchte die Trump-Regierung auch das Flüchtlingsprogramm für
       120 Tage aussetzen.
       
       2 Jun 2017
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Einreiseverbot
   DIR Supreme Court
   DIR USA
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Einreiseverbot
   DIR Donald Trump
   DIR Donald Trump
   DIR Vereinigte Arabische Emirate
   DIR Einreiseverbot
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar US-Einreisestopp: Teilerfolg für Donald Trump
       
       Der US-Einreisestopp für sechs muslimische Länder darf vorerst in Kraft
       treten. Dennoch bleibt die Position des US-Präsidenten juristisch schwach.
       
   DIR Neues Einreiseverbot der US-Regierung: Richter in Hawaii piesackt Trump
       
       Auch der jüngste Einreisestopp für Muslime wird einkassiert. Er sei so
       diskriminierend wie seine Vorgänger, so ein Gerichtsurteil. Das Weiße Haus
       will es anfechten.
       
   DIR USA weitet Einreisesperren aus: Acht Länder betroffen
       
       Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für insgesamt acht Länder
       angeordnet. Betroffen sind zum Teil andere Staaten als bisher.
       
   DIR Trumps Einreiseverbot tritt in Kraft: Widerstand kommt aus Hawaii
       
       Nun sind Trumps Einreisesperren gültig. Allerdings gelten Ausnahmen. Das
       juristische Hin und Her ist jedoch noch nicht zu Ende.
       
   DIR Kommentar Trumps Einreisestopp: Hast ist eine schlechte Leitlinie
       
       Das oberste Gericht der USA hat den „Travel Ban“ für Muslime teilweise
       erlaubt. Ein Erfolg für Trump ist das dennoch nur bedingt.
       
   DIR Urteil des Supreme Courts: Trumps Einreiseverbot teils zugelassen
       
       Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten.
       Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils
       Recht.
       
   DIR Hotelkette des US-Präsidenten: Trump wegen Bereicherung verklagt
       
       Zwei Generalstaatsanwälte sehen in Trumps Hotelgeschäften einen
       Verfassungsverstoß. Dessen Einreisestopp scheiterte vor einem weiteren
       Gericht.
       
   DIR Trump-Besuch in Saudi Arabien: „Mit Saudis komme ich klar“
       
       Am Wochenende wird der US-Präsident eine Rede über „eine friedliche Vision
       des Islam“ halten, heißt es. Wir haben das Redemanuskript exklusiv vorab.
       
   DIR Emirates reduziert Flüge in die USA: Reaktion auf Trump-Vorstöße
       
       Die Nachfrage nach USA-Reisen sinke, sagt der Konzern. Das liege an Trumps
       angestrebtem Einreiseverbot und verschärften Sicherheitsvorkehrungen der
       USA.
       
   DIR Aussetzung des US-Einreiseverbots: Regierung legt Berufung ein
       
       Das Justizministerium hat einen Antrag auf Revision bei einem
       Berufungsgericht eingereicht. Die Regierung will notfalls bis zum Obersten
       Gerichtshof ziehen.
       
   DIR US-Gericht blockiert Einreiseverbot weiter: Neuer Ärger für Trump
       
       Erneute Schlappe für die US-Regierung: Der Stopp des überarbeiteten
       Einreiseverbots geht in die Verlängerung. Das hat ein Bundesrichter
       entschieden.