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# taz.de -- Kolumne Right Trash: Die Hassmaschine stoppen

> Hassrede und kein Ende. Bislang unternehmen Konzerne wie Facebook zu
> wenig, um rechter Hetze Einhalt zu gebieten.

IMG Bild: Konsequentes Vorgehen gegen rechte Hetze sucht man bei Facebook weiterhin vergeblich

„Das Recht zu wählen zwischen Kugel in den Bauch oder Schlinge um hals“
(Fehler im Original, Anm. d. Red.), beantwortet ein Facebook-User den
Wunsch eines Geflüchteten, das Wahlrecht zu erhalten. Das rechte
österreichische Online-Portal unzensuriert.at hatte die Aussage des
Geflüchteten in einem Artikel erwähnt und prompt tobte die rechte
Community: „Herrlich wollen sich wie Europäer fühlen, die syrischen
Feiglinge. Kapiert es endlich, ihr werdet nie dazu gehören, Mörder,
Vergewaltiger, Analphabeten und Terroristen braucht Europa nicht“ (Fehler
im Original, Anm. d. Red.), geiferte ein anderer Kommentator.

In der Anonymität des Internet lässt es sich schnell und einfach hassen.
Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen fluten weitgehend ungefiltert
durch die Social-Media-Kanäle, der Hetze wird wenig entgegengesetzt.

Schon seit einiger Zeit ist des Thema Hassrede in aller Munde,
Justizminister Heiko Maas hat mehrfach Anläufe unternommen, den maßlosen
Ausfällen der Online-Community Einhalt zu gebieten. Seit zwei Jahren droht
er Facebook härtere Regeln an, vor Kurzem hat er einen [1][Gesetzentwurf zu
einem verschärften Vorgehen] gegen Hate Speech vorgelegt.

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zufolge sollen strafbare Inhalte in Zukunft
innerhalb von 24 Stunden entfernt werden, andernfalls drohen Facebook oder
Twitter Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker_innen beanstanden,
dass es die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht lässt und der offene
Meinungsaustausch im Netz gefährdet sei. Facebook würde zu einer
Zensurbehörde umgebaut und wäre gar nicht in der Lage, einzuschätzen,
welche Inhalte rechtswidrig seien.

## Ein Spiegel der Gesellschaft

Wie wenig professionell die Social-Media-Plattform tatsächlich mit
fragwürdigen Inhalten umgeht, belegen auch die kürzlich durch den guardian
[2][geleakten Schulungsdokumente]: Im Umgang mit Gewaltaufrufen,
Tierquälerei, Kindesmissbrauch und Suizidversuchen zeigen zahlreiche
Grauzonen, dass Facebook weder in der Lage ist, die Postings richtig zu
kontextualisieren, noch ausreichend zu bearbeiten.

Aber was will man auch erwarten? Die Plattform ist kein Institut für
demokratische Erziehung, sondern eine Firma mit kapitalistischen
Interessen. Und die lässt sie nur so weit regulieren, dass sie sich nicht
strafbar macht.

Daraus ergibt sich dann die absurde Situation, in der moderierende
Mitarbeiter dazu angehalten werden nur „glaubhafte Gewaltaussagen“ zu
löschen, nicht aber „Aufrufe zur Gewalt“. Fallen die oben genannten
Aussagen in die erste Kategorie? Sind sie glaubhaft genug? Oder „nur“
Aufrufe? Sie erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn aber
niemand die Aussagen meldet, kümmert sich Facebook dann darum?

„Wir warten bis es bei uns wieder kracht danke Merkel du dumme alte
Bahnhofsklatscherin dich sollter sie mal erwischen und deibe ganze
regierung“ (Fehler im Original, Anm. d. Red.), heißt es unter einem Post
der AfD zum Terroranschlag in Manchester. Kein Problem für Facebook?

Die Kommentare sind ein Spiegel der Gesellschaft. Was sich im Internet
abspielt, ist keine Parallelwelt, vielmehr zeigt sich dort umso
ungefilterter, was in den Köpfen der Menschen wirklich vorgeht. Dort lassen
sie es raus, schaukeln sich gegenseitig hoch, finden die Beachtung und
Bestätigung, die sie sonst nur in viel kleinerer Runde am Stammtisch
finden.

Das Problem lässt sich nicht auf Facebook oder andere
Social-Media-Plattformen abwälzen. Sie sind nur das Ventil, durch das der
Hass in die Welt geblasen wird. Man kann es zudrehen, aber der Hass wird
bleiben.

31 May 2017

## LINKS

DIR [1] /!5409397
DIR [2] https://www.theguardian.com/news/2017/may/21/revealed-facebook-internal-rulebook-sex-terrorism-violence

## AUTOREN

DIR Zoe Sona

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