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# taz.de -- SPD legt Rentenkonzept vor: Schulz will vor Altersarmut schützen

> Der SPD-Kanzlerkandidat plant, mit Steuergeldern ein Absinken des
> Rentenniveaus zu verhindern. Das Rentenalter will er nicht anheben.

IMG Bild: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Kanzlerkandidat Martin Schulz machen die Rente jetzt doch zum Wahlkampfthema

BERLIN taz | Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit einer umfassenden
Rentenreform um Wählerstimmen werben. Das Konzept, das SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles am Mittwoch vorstellten,
sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Eine Solidarrente soll Menschen, die lange gearbeitet haben, vor
Altersarmut schützen. Außerdem schließt die SPD die weitere Anhebung des
Rentenalters aus, das im Moment bei 67 Jahren liegt. Schulz sagte im
Berliner Willy-Brandt-Haus: „Eine verlässliche Rente ist ein
Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft.“

Das Rentenkonzept soll auf dem SPD-Parteitag in Dortmund Ende Juni
beschlossen werden. Während die CDU die Rente bisher aus dem Wahlkampf
heraushalten möchte, schlägt die SPD jetzt diverse Pflöcke ein – und stützt
sich dabei vor allem auf Ideen aus dem Hause Nahles. Die Sozialministerin
hatte im Koalitionsausschuss im November 2016 keine Einigung mit der Union
darüber erzielt, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Nun werden die
Ideen zu einem wichtigen Teil von Schulz’ Wahlkampf, der um das Thema
Gerechtigkeit kreist.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente
zum Durchschnittseinkommen der Beitragszahler. Die SPD möchte eine doppelte
Haltelinie einziehen. Sie will ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2030
gesetzlich festlegen. Gleichzeitig soll der von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern paritätisch gezahlte Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent
steigen. Ohne diese Eingriffe würde das Rentenniveau laut SPD bis auf auf
44,7 Prozent im Jahr 2030 absinken, neue Rentner würden das schmerzhaft im
Portemonnaie spüren.

Rentenkorrekturen sind sehr teuer, da viele Menschen betroffen sind. Schulz
und Nahles wollen auf Steuergeld zurückgreifen, um den demografischen
Wandel abzufedern. Ab 2028 soll der Staat rund 15 Milliarden Euro in die
Rentenkasse zuschießen. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge der
Babyboomer ins Rentenalter. Die Solidarrente würde zu diesem Zeitpunkt gut
3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dafür gebe es allerdings
Leistungsverbesserungen für 50 Millionen Versicherte, sagte Nahles. Ein
Durchschnittsverdiener hätte 150 Euro mehr Rente im Vergleich zu geltendem
Recht – ein gut verdienender Facharbeiter sogar 200 Euro mehr.

## Alte Liebe Solidarrente

Die Solidarrente ist eine altbekannte SPD-Idee. Sie zielt auf
Niedrigverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben – aber in der
Grundsicherung landen könnten. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt
hat, hätte nach der SPD-Idee Anspruch auf einen Aufschlag. Er bekäme ein
Alterseinkommen, das 10 Prozent über dem Grundsicherungsanspruch an seinem
Wohnort liegt. Die Grundsicherung setzt sich im Moment aus einem Regelsatz
von 409 Euro im Monat zusammen – und den Kosten für die Unterkunft.

Um in den Genuss der Grundsicherung zu kommen, müssen Betroffene ihr
Vermögen beim Amt offenlegen – und es zunächst aufbrauchen. Bei der
Solidarrente werde es eine solche Bedürftigkeitsprüfung nicht geben, hieß
es am Mittwoch in der SPD. Ein Anspruchsberechtigter könnte also sein
Vermögen behalten oder einen gut verdienenden Partner haben.

Schulz schloss ein höheres Renteneintrittsalter in einer künftigen
Koalition aus. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der
eine andere Zahl vorsehe als die aktuell geltenden 67 Jahre, sagte er.

7 Jun 2017

## AUTOREN

DIR Ulrich Schulte

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