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       # taz.de -- Verarbeitung von Rohstoffen: Schleichwege fürs Blutgold
       
       > Konfliktmineralien sollen nach einer EU-Regelung nicht mehr verarbeitet
       > werden. Doch es gibt Schlupflöcher, kritisieren NGOs und Wirtschaft.
       
   IMG Bild: Lockt oft Terrormilizen an: Zinnabbau im Kongo, hier in der Provinz Süd-Kivu
       
       Berlin taz Ab Donnerstag tickt die Uhr für all diejenigen, die das neue
       Gesetz über Konfliktmineralien umsetzen müssen. Es soll verhindern, dass
       Unternehmen in Europa Gold, Tantal, Wolfram oder Zinn verarbeiten, mit
       deren Verkauf Menschenrechtsverletzungen, Kriege oder bewaffnete Konflikte
       finanziert werden.
       
       Im vergangenen halben Jahr hatten sich die EU-Institutionen auf die
       Regelungen geeinigt. Am heutigen Donnerstag treten sie in Kraft – während
       ihr Vorbild, der Dodd-Frank Act in den USA, zur Disposition steht. Vier
       Jahre haben Mitgliedsstaaten und Unternehmen in Europa nun Zeit, sich
       vorzubereiten, 2021 werden Unternehmen erstmals überprüft. Betroffen sind
       vor allem Hütten, die Erze zu Metallen verarbeiten.
       
       In Deutschland bestehen bereits Zertifizierungssysteme für
       Konfliktmineralien; die müssen sich nun bei der zuständigen Bundesanstalt
       für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) akkreditieren und beweisen, dass
       sie konform mit dem neuen EU-Gesetz arbeiten. Das wichtigste System ist das
       Conflict free Smelter Program (CFSP) – übersetzt etwa „Programm für
       konfliktfreies Schmelzen“. Es arbeitet schon seit 2010 und zertifiziert
       Hütten und Raffinerien. Ein Zertifikat des CFSP gilt künftig als Beleg für
       die Gesetzeskonformität der Unternehmen.
       
       Gudrun Franken, die den Bereich Bergbau und Nachhaltigkeit bei der BGR
       leitet, schätzt die Zahl der vom Gesetz betroffenen Hütten auf unter zehn.
       Sie ist so niedrig, weil für Erzimporteure ein hoher Schwellenwert gilt –
       die Gesetze gelten erst für Unternehmen, die über 100 Kilo Gold oder 5
       Tonnen Zinn pro Jahr einführen. Zudem müssen sich nur Unternehmen
       zertifizieren lassen, die Erze oder Produkte der ersten Verarbeitungsstufe
       einführen, etwa Draht. Draht, der schon zu Leiterplatten, Autobauteilen
       oder Computern verarbeitet wurde, muss nicht zertifiziert werden.
       
       ## Und die Kleinschürfer?
       
       Die Unternehmen der Grundstoffindustrie kritisieren dies. Sie gerieten vor
       allem gegenüber China ins Hintertreffen, argumentieren sie. „Der Wettbewerb
       wird verzerrt“, sagt Sebastian Schiweck, zuständig für Handels- und
       Rohstoffpolitik bei der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Betriebe, die hier
       Erze oder Metallrohstoffe verarbeiteten, müssten in Transparenz und
       Lizenzierung investieren. Über importierte, bereits verarbeitete Produkte
       finden nicht zertifizierte Rohstoffe trotzdem ihren Weg in die EU.
       
       Michael Reckordt von der Entwicklungsorganisation Powershift sieht das
       ähnlich: „Viele Unternehmen werden ihrer Sorgfaltspflicht entlang der
       Lieferkette nicht nachkommen“, befürchtet er. Weder die Bundesregierung
       noch die EU habe Ideen, wie man verhindern könne, dass Kleinschürfer in den
       betroffenen Ländern verdrängt werden. „Wie wird verhindert, dass sich der
       Preisdruck durch die Zertifizierung auf die Schwächsten auswirkt?“, fragt
       Reckordt. Das Netzwerk Eurac schlägt vor, die EU solle Kooperativen
       fördern, die die Interessen der Kleinschürfer vertreten.
       
       8 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heike Holdinghausen
       
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