# taz.de -- Vor dem Parteitag der Grünen: Linke Basisgrüne mucken auf
       
       > Mehrere Kreisverbände fordern einen scharfkantigeren Regierungsplan: Sie
       > sind gegen Kohle und Hartz-IV und wollen die Vermögenssteuer einführen.
       
   IMG Bild: Auch Kohlekraftwerke wollen die Grünen abschaffen – und seien sie noch so idyllisch inszeniert
       
       Berlin taz | Linke Basisgrüne rebellieren gegen den Kurs der Grünen-Spitze,
       auf Offenheit zur Union und FDP zu setzen. Gut 50 Mitglieder aus
       verschiedenen Kreisverbänden werben dafür, auf dem Parteitag am Wochenende
       einen Zehn-Punkte-Plan zu beschließen, der diverse, harte Forderungen
       enthält. Sie fordern in dem Papier zum Beispiel, bis 2025 „ganz aus der
       klimafeindlichen Kohlekraft“ auszusteigen und die Hartz-IV-Sanktionen
       abzuschaffen. Solche Forderungen würden ein Jamaika-Bündnis mit Union und
       FDP erschweren, wenn nicht unmöglich machen.
       
       Der Antrag der Basisgrünen ist eine Attacke auf den kompromissorientierten
       Kurs der SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Jene
       hatten Anfang Juni zehn Punkte für grünes Regieren veröffentlicht, die sie
       als „verbindliches Angebot“ an die WählerInnen verstanden wissen wollten.
       Der Klimaschutz bildete darin einen Schwerpunkt. Allerdings fehlten
       wichtige Jahreszahlen. So versprach die Grünen-Spitze ebenfalls, aus der
       Kohle auszusteigen – das auf dem letzten Parteitag beschlossene Ziel „bis
       2025“ verschwieg sie aber.
       
       Die Basisgrünen wenden sich gegen Regierungsbeteiligungen um jeden Preis.
       Sie nennen ausdrücklich die Opposition nach der Wahl im September als Weg,
       auf dem „manches erreichbar“ sei. Und sie betonen: „Werden uns in einer
       Regierungsbeteiligung zu viele Zugeständnisse abverlangt, werden unsere
       Stimmen nicht zu haben sein.“ Göring-Eckardt und Özdemir wollen die Grünen
       in eine Regierung führen, das Wort „Opposition“ kommt bei ihnen nicht vor.
       
       Die Linksgrünen zählen scharfkantige Instrumente auf, die im
       Grünen-Programm stehen, aber im Papier der Spitzengrünen keine Rolle
       spielen. Sie verweisen etwa darauf, einen Bundesratsbeschluss umzusetzen,
       nach dem ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen seien. Gegen
       eine solche Zielmarke hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann ausgesprochen. Außerdem wollen die Basisgrünen große
       Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe Einkommen angemessen besteuern.
       Der Ruf nach Umverteilung kommt in der öffentlichen Kommunikation der
       grünen Spitzenleute kaum noch vor, obwohl die Vermögensteuer im Programm
       steht.
       
       Den Gegenantrag muss man als Aufbäumen eines kleinen Teils der Basis
       verstehen. Dass die linksgrünen Unterzeichner um Karl-Wilhelm Koch aus dem
       Kreisverband Vulkaneifel Erfolg haben, ist äußerst unwahrscheinlich. Denn
       die Parteiprominenz beider Flügel hat sich geschlossen hinter dem Plan von
       Göring-Eckardt und Cem Özdemir versammelt. Auch linke Wortführer wie der
       Abgeordnete Jürgen Trittin, Fraktionschef Anton Hofreiter oder Parteichefin
       Simone Peter haben ihn unterschrieben. Zu der schärfer formulierten
       Alternative hat sich bisher kein einziger Promi bekannt.
       
       Göring-Eckardt äußerte sich am Montag nicht zu den Chancen der Minirevolte.
       Bei den Grünen werde „nichts par ordre du mufti entschieden“, sagte sie
       lediglich. Sie erwarte eine Auseinandersetzung darüber, wie engagiert die
       Grünen bei der Energiewende vorangingen.
       
       12 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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