# taz.de -- Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Drohgebärden von beiden Seiten
       
       > Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit
       > Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im
       > Juli.
       
   IMG Bild: Hamburg macht sich bereit für den Ausnahmezustand
       
       Berlin taz | Wenn Hamburgs Innensenator Andy Grote am Montag nach Dresden
       reist, wird er ein wenig beruhigendes Lagebild mitbringen. Knapp vier
       Wochen noch, dann wird in Grotes Heimat der G-20-Gipfel stattfinden. Und
       das, was der SPD-Mann in Dresden als Ausblick berichten wird, klingt stark
       nach Ausnahmezustand.
       
       Grote und seine Länderkollegen treffen sich in der sächsischen
       Landeshauptstadt für drei Tage zur halbjährlichen Innenministerkonferenz.
       Neben der terroristischen Bedrohung wird das bevorstehende Gipfeltreffen
       der 20 einflussreichsten Regierungschefs ein dominierendes Thema sein. Und
       die Innenminister sind in Sorge.
       
       „Militante Extremisten“ würden den G-20-Gipfel „für ihren gewalttätigen
       Kampf gegen unsere freie Gesellschaft ausnutzen“, warnte Grote bereits
       jüngst. Mit einem „erheblichen Gewaltpotential“ und bis zu 8.000 militanten
       Autonomen, auch aus Skandinavien und Südeuropa, sei zu rechnen.
       
       Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), der ebenfalls an der
       Innenministerkonferenz teilnehmen wird, warnt. „Wir müssen davon ausgehen,
       dass ein erhebliches Klientel gewaltbereiter Demonstranten das Ziel haben
       wird, den G-20-Gipfel zu stören“, sagte seine Sprecherin der taz.
       
       ## Hamburg – eine gewagte Ortswahl
       
       Tatsächlich ist die Wahl Hamburgs als Gipfelort gewagt. Die Stadt gehört zu
       den autonomen Hochburgen der Republik. Die Bundesregierung hat die Stadt
       erwählt, weil nur in einer Großstadt die Logistik für den G-20-Gipfel mit
       seinen gut 6.000 Teilnehmern zu stemmen sei.
       
       Die linksradikale Szene läuft sich seit Monaten für die Proteste warm.
       Sonst zersplitterte Gruppen arbeiteten nun zusammen, heißt es in einem
       internen Lagebericht der Hamburger Polizei. Die Gipfelteilnahme von
       „Reizpersonen“ wie US-Präsident Donald Trump oder des türkischen
       Staatschefs Recep Erdogan wirke „mobilisierungsverstärkend“.
       
       Tatsächlich klingen einige Protestaufrufe martialisch. „G-20-Gipfel
       blockieren, sabotieren, demontieren“, heißt es in einem Aufruf des
       autonomen Bündnis „G 20 Welcome to hell“. Das Treffen stehe „in seiner
       ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental
       ablehnen“. Der Widerstand werde „unberechenbar“ sein.
       
       Die Autonomen wollen einen Tag vor Beginn des Gipfels am 6. Juli
       demonstrieren. Zwei Tage später soll es eine Großdemonstration mit mehreren
       zehntausend Teilnehmern geben. Daneben kündigen Gipfelgegner auch Blockaden
       der Zufahrtswege zu den Tagungsorten – den Messehallen und der
       Elbphilharmonie – an. Auch den Hafen will man lahmlegen.
       
       Die Polizei will mit dem größten Einsatz in der Hamburger Geschichte
       dagegen halten. Erst am Freitag verkündete Innensenator Grote ein
       Demonstrationsverbot für weite Teile der Innenstadt während des Gipfels.
       Rund um die Tagungsorte hat die Polizei strenge Sicherheitszonen
       angekündigt, bewacht mit Scharfschützen und Panzerwagen.
       
       ## Grote warnte vor Schusswaffen
       
       Insgesamt 15.000 Polizisten aus den Ländern sollen den Gipfel absichern.
       Dazu kommen 3.800 Beamte der Bundespolizei, samt Spezialeinheit GSG9. Seit
       Freitag sind auch erste BKA-Beamte in der Stadt. Anreisen werden auch
       ausländische Sicherheitskräfte. Innensenator Grote sprach auch hier eine
       Warnung an die Demonstranten aus. Sollten diese etwa die Limousine des
       US-Präsidenten Trump mit Blockaden stoppen, könnten Personenschützer das
       als Ernstfall verstehen und zu Schusswaffen greifen.
       
       Während der Gipfeltage werden eigens wieder Grenzkontrollen eingeführt.
       Einreiseverbote würden bei Personen geprüft, die in der Vergangenheit
       straffällig waren oder Waffen dabei hätten, heißt es aus dem
       Bundesinnenministerium. Eingerichtet wird auch eine Flugverbotszone für
       Privatflieger. Selbst das Steigenlassen von hunderten Heliumballons, mit
       denen Demonstranten Flugzeuge stören könnten, gilt als Gefahrenszenario.
       Für möglich hält die Polizei auch, dass Gegner den Polizeifunk stören oder
       Ampeln manipulieren könnten.
       
       Für festgenommene Protestierer wird für rund vier Millionen Euro eine
       Gefangenensammelstelle neu aufgebaut, in einem früheren Großmarkt. 400
       Personen sollen dort in 50 Einzel- und 70 Sammelzellen festgesetzt werden
       können.
       
       Als „unverantwortliche Machtinszenierung“ kritisiert Nico Berg, einer der
       Sprecher der Gipfelgegner, das Treffen und den Sicherheitsaufwand. „Davon
       werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Wir wollen nicht in einer
       Welt leben, in der man sich aus Angst vor der Polizei nicht vor die Tür
       traut.“
       
       12 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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