# taz.de -- Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afrikas
       
       > Mehrere Gipfeltreffen wollen Afrikas Märkte öffnen und Grenzen schließen.
       > Der Kontinent soll unseren Wünschen gehorchen.
       
   IMG Bild: Viele Interessen der EU und der Industrienationen in Afrika sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen
       
       Im Jahr 2004 widmete die Unesco Afrika eine Tagung. Ihr Titel: „Der
       vergessene Kontinent“. Damals war das fast ein Synonym für Afrika. Das
       ist vorbei.
       
       Deutschland hat den Kontinent ins Zentrum seiner laufenden
       G-20-Präsidentschaft gestellt. Gleich drei deutsche Bundesministerien –
       Entwicklung, Wirtschaft und Finanzen – haben eigene Initiativen dazu
       präsentiert. Am Montag kommen afrikanische Staatschefs nach Berlin zum
       „G-20-Afrika-Partnerschaft-Gipfel“ – ein Novum. In Genf und Brüssel wird
       [1][mit Afrika über Migration verhandelt], und Ende Juni steigt schon die
       nächste Afrika-Migrationskonferenz in Berlin. Auch Menschen, die
       hauptberuflich die Afrikapolitik erforschen, kommen da kaum mit.
       
       In befremdlichem Gegensatz zu dieser Aufregung steht die Ignoranz gegenüber
       der [2][Hungerkrise in Ostafrika]. Das Welternährungsprogramm der UN
       spricht von einer „beispiellosen Katastrophe“. 20 Millionen Menschen sind
       betroffen, zu ihrer Rettung fehlen noch immer Milliardensummen. Niemand
       findet sich, der diese bezahlen will.
       
       Die Agenda der aktuellen Afrika-Initiativen klingt teils gleichwohl so,
       als sei sie im Eine-Welt-Laden geschrieben worden: „Wir haben Afrika arm
       gemacht“, mit solchen Sätzen wirbt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
       für seinen „Marshallplan mit Afrika“, der die „postkoloniale Ausbeutung
       stoppen“ soll.
       
       ## McKinsey sieht in Afrika „Löwen auf dem Sprung“
       
       Doch so hehr sind die Ziele der neuen Afrika-Initiativen nicht. Ein Grund
       für die politische Betriebsamkeit ist: [3][In Afrika ist viel zu holen].
       Noch jedenfalls. Kontinentweit fast 4 Prozent Wachstum im Schnitt der
       letzten 10 Jahre. 11 der 20 Staaten mit den höchsten Wachstumsraten der
       Welt liegen in Afrika, wenngleich der Rohstoffboom abflaut. Vom „Löwen auf
       dem Sprung“ spricht die Unternehmensberatung McKinsey, vom
       „Chancenkontinent“ der Bundesverband der Deutschen Industrie.
       
       China hat sich in den letzten Jahren praktisch flächendeckend in Afrika
       eingekauft, gigantische Infrastrukturprojekte angeschoben und sich ebenso
       gigantische Flächen Land angeeignet. Die Botschaften Pekings in Städten wie
       Bamako stellen die nationalen Ministerien wortwörtlich in den Schatten.
       China dürfte der alten Kolonialmacht Frankreich den Rang abgelaufen haben.
       
       Die deutsche Wirtschaft dagegen ist zurückhaltend: Etwa 800 deutsche Firmen
       sind in Afrika aktiv, die allermeisten in Südafrika oder dem Maghreb.
       Der riesige Raum dazwischen – aus Sicht deutscher Investoren liegt er
       brach. Selbst die Türkei und Israel investieren mehr in Afrika als
       Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft verschläft hier einen Markt“, tadelte
       Müller kürzlich.
       
       Neu ist die staatliche Befassung mit Afrika freilich nicht. Ihre
       „afrikapolitischen Leitlinien“ inklusive der Rede vom „Kontinent der
       Chancen“ etwa formulierte die Bundesregierung 2014. Auch bei den
       G-8-Gipfeln 2005 in Gleneagles und 2007 in Heiligendamm war Afrika Thema.
       Die aktuelle Ballung diplomatischer Betriebsamkeit aber hat zweifellos eine
       neue Qualität. Zu erklären ist sie nur mit der zunehmenden Panik vor der
       ungesteuerten Migration.
       
       ## Angst vor „Migrationsdruck“ bewegt Politik zum Handeln
       
       Die Bevölkerung Afrikas wächst doppelt so schnell wie die Asiens. 2050
       werden in Afrika 2 Milliarden Menschen leben – fast doppelt so viele wie
       heute. Müller fürchtet einen „gewaltigen Migrationsdruck“ in Richtung
       Europa. „Dagegen war alles, was wir bisher erlebt haben, harmlos.“ Bei
       einer Veranstaltung mit Müller drückte Verteidigungsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU) es kürzlich so aus: „Die Ereignisse der letzten zwei Jahre“
       – sie spielte auf die Balkanroute an – „waren ein Weckruf, den wir
       verstanden haben.“ Werden die Probleme Afrikas nicht gelöst, „machen sich
       die Menschen auf den Weg, wenn sie bedroht sind“.
       
       Zu den Problemen zählt von der Leyen den islamistischen Terror im
       Sahelraum. Der, so von der Leyen an anderer Stelle, bedrohe auch die
       Versorgung Europas „mit strategisch wichtigen Gütern“ sowie „strategische
       Handelsinteressen“. Müller wies darauf hin, dass bewaffnete Konflikte heute
       die Hauptursache von Nahrungskrisen seien. Müllers und von der Leyens
       Rezept: mehr militärisches Engagement und „Ertüchtigung“ des afrikanischen
       Militärs. Getrieben von der Angst vor der Einwanderung aus Afrika,
       verschmelzen Migrations-, Sicherheits-, Wirtschafts- und
       Entwicklungspolitik so zunehmend.
       
       Die ebenfalls von den Ereignissen auf der Balkanroute ausgelöste
       Afrika-Offensive der EU, seit Ende 2015, setzt auf die Verstärkung von
       Grenzkontrollen innerhalb Afrikas und auf Rücknahmeabkommen.
       Entwicklungshilfe wird konzentriert auf die Staaten, die in Sachen
       Flüchtlingsstopp von Bedeutung sind. Am weitesten, wenn auch keineswegs an
       ihr Ziel gekommen ist die EU in Niger. Letzten Oktober war Bundeskanzlerin
       Angela Merkel dort zu Besuch. Seither wurden dem zweitärmsten Land der Welt
       mehrere Hundert Millionen Euro zugesagt.
       
       Niger war der EU so lange gleichgültig, wie es als Transitstaat keine Rolle
       spielte. Heute steht das Militär an den wenigen Quellen in der Sahara, auf
       dem Weg Richtung Norden. Wer nach Europa will, muss Wege gehen, an denen es
       kein Wasser gibt.
       
       ## Nicht alle Staaten lassen sich vereinnahmen
       
       Vor zwei Wochen preschte Italien vor. Es vereinbarte mit Libyen, Niger und
       Tschad die Errichtung von Internierungslagern für Migranten in diesen
       Ländern.
       
       Doch nicht alle Staaten Afrikas lassen sich auf diese Weise vereinnahmen.
       Zu wichtig ist Migration für sie. Dieser Umstand spielt im neuen Bemühen um
       Afrika auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle.
       Milliardeninvestitionen sollen nach Afrika gelotst werden und dort eben
       nicht nur Rendite bringen, sondern auch Jobs schaffen für junge Afrikaner,
       damit diese künftig „eine Zukunft in Afrika haben“, wie es im Marshallplan
       heißt – also nicht hierherkommen.
       
       Ein weltfremder Blick auf Migration: Wirtschaftswachstum bedeutet in
       Afrika keinen Rückgang, sondern oft eine Zunahme von Migration; Nigeria
       ist dafür das beste Beispiel.
       
       Gleichwohl: Afrika soll nicht nur in Sachen Migrationskontrolle und
       Terrorbekämpfung eingepasst werden, sondern auch im Bereich der Wirtschaft.
       Die am Montag startenden „Compacts mit Afrika“ des
       Bundesfinanzministeriums ernennen zunächst sieben reformwillige Staaten zu
       Partnern. Ihnen sollen ausgewählten G-20-Staaten und die Weltbank helfen,
       Investoren anzulocken – vorausgesetzt, sie leiten Reformen ein.
       
       ## Ungleichheit innerhalb Afrikas wird verstärkt
       
       Auch der Marshallplan von Entwicklungsminister Müller setzt auf Anpassung:
       „Wir wollen Reformpartnerschaften mit Reformchampions eingehen“, so Müller.
       Dabei gehe es vor allem um „gute Regierungsführung, Rechtssicherheit,
       Korruptionsabbau“. Die Entwicklungszusammenarbeit werde sich künftig „auf
       reformwillige Staaten konzentrieren. Für die gilt: more for more.“
       Voraussetzung für staatliche Hilfen seien künftig „sichtbare Fortschritte“
       und „eine messbare Entwicklung“. Exakt so spricht die EU über ihren aus
       Entwicklungsgeldern bezahlten milliardenschweren Fonds für Länder, die
       beim Grenzschutz mitmachen.
       
       Anders als dieser Fonds ist der Marshallplan bislang eine Luftnummer – er
       ist mit genau null Euro ausgestattet. Real hingegen sind die bald in Kraft
       tretenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit Afrika. Sie
       setzen die landwirtschaftliche und industrielle Produktion der
       afrikanischen Länder der Konkurrenz mit den wettbewerbsfähigeren Produkten
       aus der EU aus.
       
       Afrika hat eigene Vorstellungen von seiner Zukunft formuliert, vor allem
       im Kontext der Afrikanischen Union. Die will vor allem mehr Integration.
       Gerade hier fallen europäische und afrikanische Interessen auseinander:
       Der Wunsch nach mehr Grenzkontrollen ist mit dem nach innerafrikanischer
       Freizügigkeit unverträglich. Die Aussicht auf westliches Kapital ist
       gleichermaßen für Staaten verlockend, die wenige Rohstoffe besitzen oder
       unter dem Rohstoffpreisverfall leiden. Was aber ist mit den ganz armen
       Ländern, die Hilfe am nötigsten haben? Sie können sich im Wettbewerb um das
       beste Investitionsklima kaum durchsetzen. Was ist mit den Staaten, die
       keine Rolle spielen für das Grenzmanagement? Sie treten in den Hintergrund.
       Die Ungleichheit innerhalb Afrikas wird so verstärkt. Europa und die
       Industriestaaten fördern dies – und formen Afrika so einmal mehr nach
       ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen.
       
       11 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
   DIR Simone Schlindwein
       
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