# taz.de -- Grüne in Schleswig-Holstein: Kurs auf Jamaika
       
       > Die Ökopartei gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und
       > FDP. Nur wenige stimmen dagegen.
       
   IMG Bild: Da geht's nach rechts: Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag
       
       NEUMÜNSTER taz | Umweltminister Robert Habecks Prognosen im Vorfeld der
       grünen Landesdelegiertenkonferenz klangen so: „Wird knapp“, „Ausgang
       offen“, „50:50“ – und sowieso: „Alles möglich“. Solche Analysen hört man
       sonst eher vor Fußballspielen zwischen Real Madrid und Bayern München. Nur:
       Da stimmen sie halt auch.
       
       Habecks Grüne machten es bei der Entscheidung über die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aber viel eindeutiger als ihr
       Umweltminister das vorher prognostizieren mochte. 112 Delegierte votierten
       dafür – 86,8 Prozent.
       
       Auffällig oft war auf dem Parteitag von „Stärke“ und „Kraft“,
       „Gestaltungswille“ und „Verantwortung fürs Land“ die Rede. Vokabular, das
       sonst als Vorbote einer Großen Koalition herhalten muss. Im hohen Norden
       heißt es nun aber: Auf nach Jamaika! Und das mit Grünen, die
       Selbstbewusstsein auf allen Ebenen demonstrierten.
       
       Bloß nichts herschenken zugunsten machtpolitischer Interessen, lautete die
       Botschaft der Delegierten an ihre Verhandlungsgruppe. In der Neumünsteraner
       Stadthalle präsentierte sich deshalb eine Partei, die einerseits den
       Skeptizismus vieler Mitglieder gegenüber Jamaika aufgenommen hat. Und die
       es andererseits geschafft hat, die vielen Bedenken gegenüber Schwarz-Gelb
       souverän abzumoderieren.
       
       Ihre Spitzenkräfte Habeck und Finanzministerin Monika Heinold haben der
       Partei den Glauben eingeimpft, dass die eigene Politik auch ohne die
       bisherigen Partner SPD und SSW möglich sei. „Wir können das“, warb Heinold
       für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Habeck betonte: „Wir brauchen
       nicht Jamaika, aber eine grüne Regierung für das Land.“
       
       Natürlich gilt der Zusatz: Jamaika soll doch bitteschön richtig begrünt
       werden. Sonst, so die mit viel Verve vorgetragenen Anmerkungen der
       Delegierten, werde es mit einem schwarz-gelb-grünen Bündnis nichts. Das
       machten fast alle 30 RednerInnen in der Aussprache deutlich.
       
       ## „Blaupause für den Bund“
       
       Gegen Koalitionsverhandlungen argumentieren nur zwei Delegierte. „Was hier
       passiert, ist eine Blaupause für den Bund. Eine grüne Wende ist mit der CDU
       nicht möglich“, riet Regina Klünder vom Kieler Kreisverband gleich im
       ersten Debattenbeitrag von Verhandlungen ab. Insbesondere die
       Flüchtlingspolitik der CDU sei abstoßend, bei CETA und TTIP sei man auch
       anderer Meinung.
       
       Christine von Bargen aus Steinburg befürwortete zwar Verhandlungen, merkte
       aber an: „Wenn das Ergebnis Jamaika heißt, werde ich meine gesamten Ämter
       und Mandate zurückgeben.“
       
       Das traf den Nerv der anderen in keiner Weise. Die pragmatisch denkenden
       VertreterInnen bestimmten den Diskurs. „Jamaika ist ganz weit weg, kann
       aber gelingen. Wenn wir es nicht versuchen, haben wir gar nichts erreicht“,
       meinte einer. Viele wiesen daraufhin, man solle möglichst ergebnisoffen in
       die Gespräche gehen. Heinold versprach: „Wir können jederzeit Stopp sagen.
       Wir müssen keine roten Linien beantragen.“
       
       Auch in diesem Punkt folgten die Delegierten Heinold und Habeck; den
       Antrag, klare inhaltliche Grenzen in den Verhandlungen festzulegen, lehnten
       sie mit großer Mehrheit ab. Am Ende der Koalitionsverhandlungen dürfen alle
       2.411 Mitglieder über das Ergebnis in einer verbindlichen Online-Wahl
       abstimmen. Nicht ganz unwichtig: Der Antrag auf eine 2/3-Mehrheit bei der
       Online-Wahl kam nicht durch – auch das lehnten Habeck und Heinold ab, auch
       in diesem Punkt erfüllten die Delegierten ihnen den Wunsch.
       
       Am heutigen Mittwochmorgen wurde zwischen den drei Jamaika-Parteien den
       Fahrplan ausgearbeitet, Ende Juni soll das zweite Bündnis dieser Art nach
       dem Versuch im Saarland (2009 – 2012) stehen. Von einem „offenen Ausgang“
       spricht Robert Habeck übrigens erneut.
       
       24 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Joram
       
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