# taz.de -- Neues Gesetz zum Rüstungsexport: Mal wieder später als versprochen
       
       > Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach
       > der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.
       
   IMG Bild: Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Ergebnisse „natürlich noch in dieser Legislaturperiode“ versprochen
       
       Berlin taz | Sigmar Gabriel hatte einen klaren Zeitplan. Vor über einem
       Jahr kündigte der damalige Wirtschaftsminister in der Berliner
       Bundespressekonferenz eine Expertenkommission an: Sachverständige sollten
       über das deutsche Rüstungsexportrecht diskutieren und zügig Vorschläge für
       ein neues, strengeres Gesetz präsentieren. Die Kommission „soll natürlich
       ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen und nicht etwa darüber
       hinaus arbeiten“, [1][sagte Gabriel damals].
       
       Daraus wird nun nichts. Wie das Wirtschaftsministerium der taz mitteilte,
       wird der „vertrauliche Beratungsprozess voraussichtlich bis Ende Dezember
       2017“ andauern. Die Beamten sehen „weiteren Prüfungs- und
       Erörterungsbedarf“, die Vorbereitungen dafür laufen noch. Woran es genau
       hapert, verriet das Ministerium auf Nachfrage nicht.
       
       Es ist nicht die erste Verzögerung: Die Beratungen begannen [2][erst im
       vergangenen Oktober] und damit Monate später als ursprünglich angekündigt.
       Nach einem halben Jahr, Ende März, stand dann zwar eine
       Abschlussveranstaltung auf dem Programm. Schon kurz darauf sprach das
       Ministerium aber von einem [3][„weiteren vertieften Erörterungsbedarf“].
       
       Dass bis zur Bundestagswahl kein neues Gesetz kommt, war damit schon klar.
       Dass es bis zur Wahl noch nicht mal einen Abschlussbericht gibt, überrascht
       aber. Als Grundlage für den Wahlkampf oder den nächsten Koalitionsvertrag
       können die Parteien die Ergebnisse nun nicht mehr verwenden. Entsprechend
       verärgert reagiert die Opposition auf die erneute Verzögerung.
       
       „Wenn die Ergebnisse erst nach den nächsten Koalitionsverhandlungen
       vorliegen werden, haben sie keinen praktischen Mehrwert und waren so völlig
       für die Katz“, sagt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.
       „Das ist der nächste traurige Beleg, dass dieser Konsultationsprozess eine
       reine Showveranstaltung war.“ Das Wirtschaftsministerium habe die
       „eigentlich total wichtige Diskussion von vorn bis hinten sabotiert“ und
       sich dadurch selbst blamiert.
       
       Die Verzögerung irritiert sogar die Sachverständigen, die das Ministerium
       im Laufe der Beratungen angehört hatte. Der Politikwissenschaftler Max
       Mutschler war als Vertreter der kirchlichen Arbeitsgemeinschaft GKKE zu
       zwei Terminen ins Ministerium eingeladen, zuletzt Anfang März zur
       eigentlichen Abschlussrunde unter Leitung von Staatssekretär Matthias
       Machnig. „Ich habe damit gerechnet, dass die Ministerialbeamten die
       Diskussion danach zusammenfassen und dass das Ministerium den
       Abschlussbericht bis zur Bundestagswahl vorlegt“, sagt Mutschler.
       
       Insgesamt hatte die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums elf
       Experten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft eingeladen. Über
       fünf Sitzungen verteilt berieten sie seit vergangenem Herbst ein Gremium
       aus Beamten verschiedener Ministerien. Dabei ging es unter anderem um die
       Transparenz des Genehmigungsverfahrens und den verfassungsrechtlichen
       Spielraum für Gesetzesverschärfungen.
       
       Von einer „grundsätzlich guten Diskussion“ spricht der
       Politikwissenschaftler Mutschler. Mit Gabriels ursprünglicher Ankündigung
       einer „Expertenkommission“ habe das Verfahren letztendlich aber wenig zu
       tun gehabt: „Das war keine Kommission, in der Sachverständige alle Punkte
       diskutieren und am Ende einen Bericht ausarbeiten. Es war ein
       Konsultationsverfahren, in dem sich die Regierung mal alle Meinungen
       anhört.“
       
       Ganz unverbindlich also. Und fürs Erste ohne Konsequenzen.
       
       6 Jun 2017
       
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   DIR Tobias Schulze
       
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