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# taz.de -- Rechte Gewalt in Dresden: Unbehelligtes Zuschlagen

> Seit Jahren begeht die rechte Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus
> Dresden Straftaten. Angeklagt wurde sie vor vier Jahren – bislang ohne
> Ergebnis.

IMG Bild: Gewalt von rechts, und der Staat schaut weg – nicht nur ein Problem bei den NSU-Morden

Dresden taz | Sie gründeten sich am „Führergeburtstag“ im April 2010 in der
„Torwirtschaft“ gegenüber dem Dresdner Dynamo-Stadion und nennen sich
„Faust des Ostens“. Die Hooligans aus dem Umfeld des Dresdner
Zweitligaclubs werden vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem
eingestuft. Neben der Staatsmacht gehören auch westdeutsche Fans und
Ausländer zu ihren Hassobjekten. Doch juristisch zur Rechenschaft gezogen
wird die Gruppe bis heute nicht.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft klagte schon im Juli 2013 fünf Rädelsführer
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Eine Hauptverhandlung am
Landgericht Dresden steht indes seit vier Jahren aus. Daran wird sich trotz
der angekündigten Bildung einer zweiten Staatsschutzkammer vorerst auch
nichts ändern.

In den 162 Aktenordnern, die die Staatsanwaltschaft während der
zweijährigen Ermittlungen und nach einer Großrazzia 2012 erstellte, wird
den Angeklagten bandenmäßiger Diebstahl, Raub, Landfriedensbruch und
schwere Körperverletzung vorgeworfen. Und die ausbleibende Strafverfolgung
ermuntert die kampfsportgestählten Hooligans offenbar zu weiteren
Straftaten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann erfuhr vom sächsischen
Justizministerium, dass seit 2013 allein gegen die fünf Rädelsführer zwölf
neue Ermittlungsverfahren eröffnet wurden. Neben den üblichen Delikten geht
es um das Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstöße gegen das von Dynamo
Dresden verhängte Stadionverbot. Gegen zwölf weitere mutmaßliche
Gruppenmitglieder laufen 24 Verfahren, nur wenige Einzeltäter wurden
verurteilt.

Auch als Neonazis im Januar 2016 den Leipziger Szene-Stadtteil Connewitz
überfielen, waren Mitglieder der „Faust des Ostens“ dabei. In eine
Schlägerei mit Migranten beim Dresdner Stadtfest im Vorjahr war die Gruppe
offenbar ebenso verwickelt. Ob sie auch hinter den Krawallen und einem
Aufmarsch in Militärkluft von etwa 2.000 Hooligans beim Spiel der Dresdner
gegen Karlsruhe Mitte Mai steckt, wird derzeit geprüft.

## Ermuntert die juristische Folgenlosigkeit die rechte Bande?

„Offiziell laufen die Ermittlungen noch gegen unbekannt“, sagt Tobias
Wagner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Er ist zuversichtlich,
dass konkrete Personen identifiziert werden können. Das Auftreten der
Truppe sehe aus, als sei es „vorher abgestimmt worden“.

Nicht nur der Grüne Lippmann sieht in der bisher juristischen
Folgenlosigkeit geradezu eine Ermunterung der rechten Bande. So weit will
Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, nicht gehen. Aber er
findet es schon „extrem ärgerlich“, dass die Strafe nicht auf dem Fuß
folgt. Denn die lange Verfahrensdauer ist in der Regel strafmildernd. Wie
ein Teufelskreis wirkt zudem, dass keiner der Beschuldigten mehr in U-Haft
sitzt. Damit sinkt die Dringlichkeit: Bei überlasteten Gerichten stehen
solche Verfahren noch länger in der Warteschlange.

Nach interner Kritik will nun das Landgericht ab 1. Juli eine
Hilfs-Staatsschutzkammer eröffnen. Sie soll die bislang mit
Staatsschutzdelikten befasste 3. Strafkammer entlasten. Deren Überlastung
begründet Gerichtssprecher Thomas Ziegler unter anderem mit der Zunahme
komplexer Verfahren bei Bandenkriminalität mit vielen Beschuldigten.

Derzeit ist die Staatsschutzkammer allerdings mit einem delikaten Fall
beschäftigt, der von der Anklage bis zur Eröffnung der Verhandlung auch
sieben Jahre brauchte. Es geht um Ermittler des Verfassungsschutzes im
sogenannten „Sachsensumpf“, wo der Verdacht auf Verbindungen von Justiz und
organisierter Kriminalität besteht. Deshalb sieht Gerichtssprecher Ziegler
keine Chance, dass die „Faust des Ostens“ noch in diesem Jahr zur
Rechenschaft gezogen wird. Das sächsische Justizministerium wollte sich zur
Brisanz dieser Verschleppung nicht äußern.

8 Jun 2017

## AUTOREN

DIR Michael Bartsch

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