# taz.de -- Novelle Bundesnaturschutzgesetz: Naturschutz kommt zuletzt
       
       > Die Schutzgebiete in Nord- und Ostsee sollen künftig vom Wohlwollen der
       > Wirtschaftslobby abhängig werden. Acht deutsche Umweltverbände
       > protestieren.
       
   IMG Bild: In Zukunft weniger geschützt: Lebensraum Ostsee.
       
       HAMBURG taz |Die Grundlagen des Naturschutzes in Deutschland sieht Steffi
       Lemke in Gefahr: „Ein Vetorecht für andere Ministerien führt echten Schutz
       ad absurdum“, sagt die naturschutzpolitische Sprechern der
       Grünen-Bundestagsfraktion. Und die ersten Opfer seien die Schutzgebiete im
       deutschen Teil von Nord- und Ostsee. Hier drohe „ein Desaster für den
       Meeresschutz“.
       
       Anlass für Lemkes Besorgnis ist eine anstehende Novelle des
       Bundesnaturschutzgesetzes (siehe Kasten). Im aktuellen Entwurf der
       Bundesregierung wird das Wort „Benehmen“ durch „Einvernehmen“ ersetzt. Die
       Konsequenz: Sämtliche vom Bundesumweltministerium geplanten Schutzmaßnahmen
       für Meeresgebiete müssten anderen Ressorts nicht mehr nur mitgeteilt
       werden, sie benötigten künftig deren Zustimmung.
       
       Damit würden die ökonomischen Interessen von Wirtschafts-, Agrar- oder
       Forschungsministerium sowie strategische Interessen des
       Verteidigungsressorts über den Meeresschutz gestellt, fürchtet Lemke: „Am
       Ende würden nur die schwächsten und nicht die wirklich notwendigen
       Schutzmaßnahmen verabschiedet.“
       
       Auch acht deutsche Umweltverbände sehen „die marine Umwelt in Nord- und
       Ostsee in Gefahr“, wie sie in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) schrieben: „Die biologische Vielfalt in unseren Meeren nimmt
       unter dem zunehmenden Druck von Fischerei, Rohstoffabbau, Schifffahrt sowie
       Schad- und Nährstoffeinträgen weiter ab; nach Roter Liste gelten bereits
       ein Drittel der Arten und Lebensräume in Nord- und Ostsee als gefährdet“,
       heißt es in ihrem Schreiben an Merkel weiter: „Ob es eine Zukunft für
       Schweinswale und Seehunde, Seegraswiesen und Muschelriffe gibt, entscheidet
       sich jetzt.“
       
       Nach der Neuregelung soll auch künftig in Schutzgebieten gefischt und mit
       Schallkanonen der Meeresboden untersucht werden dürfen, zudem kommen
       örtliche Ausnahmen für die Fischerei mit bodenzerstörenden
       Grundschleppnetzen hinzu – nach Ansicht der acht Verbände „ein unsäglicher
       Zustand“. Und wenn dann noch den anderen Ministerien ein faktisches
       Vetorecht gegen Schutzmaßnahmen eingeräumt werde, drohe „ein drastischer
       Rückschritt im Meeresschutz“, sagt der Sylter Biologe Lothar Koch,
       langjähriger Leiter der Schutzstation Wattenmeer auf Deutschlands
       nördlichster Insel.
       
       Er hoffe, „dass die Einvernehmensregel noch gekippt werden kann“, sagt auch
       Stephan Lutter, Meeresexperte der Hamburger Umweltstiftung WWF. Dafür gebe
       es, so wird im Bundestag geraunt, noch eine Chance. Bis zur abschließenden
       Beratung am 22. Juni solle auf Betreiben der SPD das Vetorecht wieder aus
       dem Gesetz entfernt werden. „Das wäre ein Segen“, sagt Koch.
       
       Die Gerüchte besagen aber ebenfalls, dass die Einvernehmensregelung
       stattdessen in den Managementplänen festgeschrieben werden solle. Die
       werden vom Bundeskabinett für jedes Schutzgebiet als Verordnungen erlassen
       und würden somit dem Einfluss des Parlaments vollkommen entzogen werden.
       „Augenwischerei“ nennt das Lemke, und Kim Detloff, Meeresexperte des
       Naturschutzbundes, sagt: „Nur wenn wir weiter Druck machen, kann die
       Entwertung der Meeresschutzgebiete vielleicht noch verhindert werden.“
       
       1 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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