# taz.de -- Terrorabwehr mit Methode: Zuckerbrot und Fußfesseln
       
       > Wie Bremen präventiv und repressiv auf die Gefahr islamistischer
       > Gewalttaten reagieren will, erklären Regierung und SPD-Senatoren in zwei
       > Papieren
       
   IMG Bild: Ultrareligiös oder gefährlich? Kontrolle eines Salafisten in Bremen
       
       Wie können islamistische Terrorangriffe in Bremen verhindert werden? Durch
       mehr Videoüberwachung und Fußfesseln für Gefährder? Eine Stellungnahme des
       Senats zu einem Antrag der Linksfraktion gibt einen Überblick über geplante
       und umgesetzte Präventionsmaßnahmen. Anfang der Woche stellten auch
       Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenator Martin Günthner ihre
       Anti-Terror-Pläne für die nächsten Monate vor.
       
       Die Linkspartei hatte ihren Antrag ursprünglich im September unter dem
       Eindruck von islamistischen und rechtsradikalen Gewalttaten in München,
       Ansbach, Würzburg und Reutlingen formuliert. Die Gemeinsamkeit: Alle Täter
       hatten Migrationshintergrund. Für die Linke rückte dadurch auch die
       Diskussion um Integration in einer Einwanderungsgesellschaft in den Blick.
       
       Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt erklärte, die Grenzen zwischen
       Gewalttaten und organisiertem Terrorismus seien fließender geworden. „Täter
       werden nicht mehr klassisch angeworben, sondern begeistern sich selbst
       durch die Propaganda im Internet, vorbereitet durch mangelhafte
       Integration, verdrängte gesellschaftliche Debatten und soziale
       Kränkungserfahrungen“. Forderungen, die auf mehr Ausgrenzung zielten,
       schafften vor diesem Hintergrund nicht mehr, sondern weniger Sicherheit,
       hieß es in dem Antrag.
       
       Einen Bericht des Senats dazu sollte eigentlich am Donnerstag die
       Innendeputation behandeln, dies wurde aber auf Mitte Juni verschoben.
       
       Vor allem beim Strafvollzug erkennt auch die rot-grüne Regierung einen
       Nachholbedarf. „Zur Verhinderung der Radikalisierung Gefangener müssen
       weitere Dolmetscher und muslimische Seelsorger für die JVA gewonnen
       werden“, heißt es in dem Bericht.
       
       Schlagzeilen gemacht hatte in der JVA Oslebshausen vor allem der Fall des
       Salafisten Rene Marc S., der im Knast andere Gefangene rekrutiert haben
       soll, die teilweise nach Syrien ausreisten.
       
       JVA-Bedienstete müssten im Erkennen von Radikalisierung geschult und
       Handlungsleitlinien im Umgang mit extremistischen Gefangenen erarbeitet
       werden, heißt es vom Senat. Eine Kooperation mit dem
       Deradikalisierungs-Netzwerk „Violence Prevention Network“ soll fortgeführt
       werden.
       
       Bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts seien zur Aufklärung
       des radikalen Islamismus indes Planstellen für russisch und arabisch
       sprechende Polizisten eingerichtet. Zur deren tatsächlicher Besetzung sagte
       ein Sprecher des Innenressorts: Beide Sprachen seien abgedeckt, es handele
       sich um zwei bis zehn Stellen – genauer wolle er aus taktischen Gründen
       nicht werden.
       
       Im Rahmen einer SPD-Fraktionsklausur zur „Halbzeitbilanz“ der
       Legislaturperiode Anfang der Woche zurrten indes Innensenator Mäurer und
       Justizsenator Günthner ihre Positionen fest (siehe Kasten). Für die
       Salafismusprävention soll nach dem Willen der SPD-Senatoren eine
       ressortübergreifende Landeskoordinierungsstelle geschaffen werden sowie das
       erfolgreiche Präventionsprojekt „Kitab“ umgehend personell um vier Stellen
       aufgestockt werden. Für Schulen möchten sie das Gesetz ändern:
       Schulleitungen sollen verpflichtet werden, der Polizei zu melden, wenn sich
       Schüler so radikalisieren, dass die Gefahr einer strafbarer Handlungen zu
       befürchten sei.
       
       Ausgeweitet werden solle neben der Überwachung von haftentlassenen
       Gefährdern mit Fußfesseln auch die Telefonüberwachung sowohl durch die
       Polizei, wie den Verfassungsschutz. Zudem sollen öffentliche Plätze und
       Verkehrsknotenpunke rund um die Uhr von der Polizei durch Kameras überwacht
       werden.
       
       31 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jean-Philipp Baeck
       
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