# taz.de -- Protest im Grünen-Büro in Berlin: Unterstützung für die halbe Besetzung
       
       > Kreuzberger Grüne zeigen sich solidarisch. Sie wollen die Haftbedingungen
       > für einen politischen Häftling in Baden-Württemberg verbessern.
       
   IMG Bild: Ein Transparent vor dem Grünen-Büro macht die Forderungen der Besetzer deutlich
       
       Berlin taz | Im Kreuzberger Grünen-Büro steht in Rot die Forderung nach der
       Aufhebung des Terrorismusparagrafen an die Wand gesprüht: „Weg mit §129a“.
       Sie stammt von einer früheren Besetzung der Geschäftsräume und hat sogar
       eine Renovierung überlebt. Für die Besetzer, [1][die seit
       Dienstagnachmittag die Räume in Beschlag genommen haben], ist es die
       passende Kulisse; sie haben den Slogan lediglich um den Unterparagrafen „b“
       ergänzt – für „ausländische terroristische Vereinigung“.
       
       Wegen Mitgliedschaft in einer so eingestuften – der türkischen,
       linksradikalen DHKP-C – verbüßt Yusuf Taş in Baden-Württemberg eine
       sechsjährige Gefängnisstrafe, etwa weil er Tickets für ein Konzert der
       linken Band Grup Yorum verkaufte.
       
       Seit 64 Tagen befindet er sich im Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung
       untersagt, auf Türkisch zu kommunizieren, er somit weder Briefe schreiben
       noch empfangen kann. Die fünf Besetzer und ihre Unterstützer, teils
       türkischer, teil deutscher Herkunft, setzen sich dafür ein, Taş’ Situation
       zu verbessern. Weil sie bei den Grünen „solidarisch empfangen“ wurden,
       sprechen sie von einer „halben Besatzung“.
       
       Nach Gesprächen mit Hans-Christian Ströbele am Dienstagabend schrieb der
       Bundestagsabgeordnete einen Brief an den Justizminister in Stuttgart. Am
       Mittwoch ist seine Wahlkreis-Nachfolgerin Canan Bayram anwesend. Über die
       baden-württembergische Rechtsvorschrift, die in Einzelfällen eine
       Kommunikation auf Deutsch verlangen kann, ist sie empört. „Das ist ein
       Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen die Menschenwürde“, so
       Bayram.
       
       ## Forderung an Özdemir
       
       Ihr Anruf bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt blieb erfolglos. Eine
       Besuchsanfrage wurde ihr verwehrt; eine Berliner Abgeordnete müsse man
       nicht in den Justizvollzug lassen.
       
       Bayram hofft nun auf ihre Parteikollegen, die im Ländle mitregieren, sowie
       auf ihren Parteichef: „Ich erwarte, dass Cem Özdemir das Anliegen
       unterstützt“, so die Anwältin. Für sie drängt sich zudem ein „gemeinsamer
       Kontext“ auf, „was in der Türkei und Deutschland als Terror angesehen
       wird“.
       
       Ihr gegenüber sitzt ein älterer türkischer Mann, der sich an der
       Organisation eines geplanten Konzerts von Grup Yorum in Kassel beteiligt.
       „Vielleicht müssen Sie mich demnächst auch im Gefängnis besuchen“, sagt er.
       
       31 May 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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