URI:
       # taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Brasilien: Michel Temers Gegenattacke
       
       > Eine Krisensitzung jagt die nächste. Brasilien ist nach brisanten
       > Enthüllungen in Aufruhr. Im Zentrum des Sturms: der Präsident. Er will
       > nicht zurücktreten.
       
   IMG Bild: Weist die Korruptionsvorwürfe zurück: Brasiiens Präsident Michel Temer
       
       Brasilia dpa | Im Polit-Krimi um abgehörte Gespräche und dubiose Geldkoffer
       will Brasiliens Präsident Michel Temer erbittert um sein Amt kämpfen. „Ich
       mache weiter an der Spitze dieser Regierung“, sagte Temer nach neuen
       Enthüllungen um Schmiergeldzahlungen in Brasilia.
       
       Er sprach von manipulierten Beweisen und forderte, dass der Oberste
       Gerichtshof die Ermittlungen gegen ihn aussetzt. Neben Vorwürfen wie
       Schweigegeldabsprachen soll Temer vom Fleischkonzern JBS für seine letzte
       Wahlkampagne 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten und eine Million
       (280.000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben.
       
       Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt gegen ihn wegen Behinderung der
       Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität – der Oberste Gerichtshof
       soll über eine Aussetzung der Ermittlungen am Mittwoch entscheiden. In
       einer Erklärung griff Temer am Samstag Joesley Batista, Besitzer des
       weltgrößten Fleischkonzerns JBS, frontal an – dieser hat die Vorwürfe in
       Justizaussagen erhoben.
       
       Dabei geht es neben möglicher Korruption um von Batista getätigte
       Mitschnitte, die eine Verwicklung Temers in Schweigegeldzahlungen für
       Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha belegen sollen, der bereits im
       Gefängnis sitzt, und zu kriminellen Geschäften auspacken könnte.
       
       Dieser Mitschnitt sei manipuliert, er habe keine Absprachen über
       Schweigegeld getroffen, behauptete Temer. Nach Veröffentlichung der
       Batista-Mitschnitte, die ein politisches Beben ausgelöst hatten und
       Brasiliens Börse zum Absturz brachten, drehte Temer den Spieß nun um.
       
       ## Höhepunkt im Korruptionsskandal
       
       Er wirft ihm vor, einen Skandal konstruiert zu haben, um sich zu
       bereichern. Temer beschuldigt Batista des kriminellen Insiderhandels.
       Dessen Unternehmensgruppe hätte am Tag vor Bekanntwerden des Skandals „eine
       Milliarde Dollar“ gekauft. Am Donnerstag stürzte der Leitindex Bovespa um
       über 10 Prozent ab, auch der Real verlor massiv an Wert.
       
       Dadurch wurde der Kauf von Devisen wie des Dollars viel teurer als noch am
       Vortag. Zudem sagte Temer, dass JBS am Tag vor den brisanten
       Veröffentlichungen massenhaft eigene Aktien verkauft habe; die Papiere
       verloren am Donnerstag dann ebenfalls stark an Wert. „Er hat das perfekte
       Verbrechen begangen“, sagte Temer über Batista.
       
       „Er hat uns Brasilianer betrogen und nun lebt er in den USA.“ Batista, dem
       auch der bekannte Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, ist laut Berichten
       in seine Wahlheimat New York ausgereist. Temer kritisierte, dass er noch
       frei herumlaufen könnte. Der Krimi ist ein Höhepunkt in dem seit Jahren
       schwelenden Korruptionsskandal, in den auch Konzerne wie Petrobras und
       Odebrecht verwickelt sind.
       
       Über Jahre waren Unternehmen wie JBS fast gezwungen, Schmiergelder zu
       zahlen, um bei Aufträgen zum Zuge zum kommen. Neben Temer droht auch noch
       großes Ungemach für die Vorgängerregierungen von Dilma Rousseff und Luiz
       Inácio Lula da Silva.
       
       JBS zahlte für seine kriminellen Handlungen und Korruptionsgeschäfte in
       einem Vergleich mit der Justiz rund 65 Millionen Euro. Batista kooperiert
       vollumfänglich. Allein in Schmiergeldgeschäfte mit JBS sollen die drei
       genannten Präsidenten, knapp 30 Senatoren und rund 180 Abgeordnete
       verwickelt sein.
       
       ## Die politische Klasse ist diskreditiert
       
       Aber gegen Temer gibt es im „Brasilien-Gate“ weitere stark belastende
       Vorwürfe, die er bisher nicht ausräumen kann. Temer erfährt laut des
       Mitschnitts, dass Batista Spitzel in der Justiz hat, die ihn über den Gang
       der Ermittlungen gegen JBS informierten. Wenn ein Präsident so etwas
       toleriere, sei das eine klare Behinderung der Justizarbeit, betonen
       Kommentatoren.
       
       Außerdem gibt es Aufnahmen, wie ein Temer-Vertrauter von einem JBS-Direktor
       einen Geldkoffer mit umgerechnet 146.000 Euro entgegennimmt. Fotos und den
       Mitschnitt übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofes – Temer
       tappte also in eine Falle und sieht sich als Verschwörungsopfer.
       
       In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonten die Kommandeure von Marine,
       Heer und Luftwaffe, dass man sich trotz der dramatischen Krise an die
       Verfassung halte. Die Militärs trafen sich mit Temer.
       
       Er ist regulär bis Ende 2018 im Amt. Das politische Beben trifft die
       neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, in der sie langsam die
       bisher tiefste Rezession überwindet. Nun droht eine lange politische
       Lähmung, was die Finanzmärkte stark beunruhigt. Die politische Klasse ist
       so diskreditiert, dass auf Demonstrationen sogar verstärkt eine
       Machtübernahme des Militärs gefordert wird.
       
       21 May 2017
       
       ## TAGS
       
   DIR Michel Temer
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Brasilien
   DIR Dilma Rousseff
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Petrobras
   DIR Odebrecht
   DIR Brasilien
   DIR Fleischkonsum
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Petrobras-Affäre in Brasilien: Ex-Präsident Lula verurteilt
       
       Die Fall Lula da Silva ist Teil der Ermittlungen, die Brasilien seit zwei
       Jahren in Atem hält. Seine Rückkehr hängt nun von der Berufungsinstanz ab.
       
   DIR Korruptionsvorwürfe in Brasilien: Anklage gegen Präsident Temer
       
       Alles läuft auf einen Showdown zwischen Temer und der Justiz Brasiliens zu.
       Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Präsidenten nun wegen Korruption
       angeklagt.
       
   DIR Brasilianische Politikerin Luiza Erundina: Die furchtlose Aufsteigerin
       
       Luiza Erundina hat sich dem politischen Kampf verschrieben. Die Linke
       scheut auch mit 82 Jahren keine politische Auseindersetzung.
       
   DIR Protest in Brasilien: Brasilia außer Kontrolle
       
       Die Regierung in Brasilien fordert Soldaten zum Schutz vor Demonstranten
       an. Zehntausende kamen bei Massenprotesten gegen Präsident Temer zusammen.
       
   DIR Korruption in Brasilien: Mit Geld und Gefälligkeiten
       
       Die Regierung versinkt in einem Mix aus Korruption und Erpressung. Ohne
       Rücksicht auf Wähler setzt die Rechte ihre neoliberale Agenda durch.
       
   DIR Korruptionsskandal um Petrobras: Brasiliens Präsident Temer belastet
       
       Wo Schmiergeld gezahlt wird, wird auch irgendwann Schweigegeld bezahlt. In
       den Skandal um den Ölkonzern Petrobras ist wohl auch Brasiliens Präsident
       verstrickt.
       
   DIR Brasilianischer Konzern Odebrecht: Zu Milliardenstrafe verurteilt
       
       Der Großkonzern Odebrecht muss wegen der Bestechung von
       Regierungsfunktionären rund 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Der Großteil
       davon geht nach Brasilien.
       
   DIR Korruptionsermittlungen in Brasilien: Das ganze System bloßgestellt
       
       Der Oberste Gerichtshof ermittelt gegen 300 Politiker aus dem gesamten
       Spektrum. Darunter die Expräsidenten Cardoso, Lula und Rousseff.
       
   DIR Korruption bei Fleischbranche Brasiliens: Pappmaschee statt lecker Wurst
       
       Inspektoren sollen für Schmiergelder ungenießbare Waren durchgewunken
       haben. Die brasilianische Fleischindustrie gerät in Verruf.