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       # taz.de -- Sparmaßnahmen in Griechenland: Renten zum 15. Mal gekürzt
       
       > Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket durchgewunken. Jetzt
       > hofft Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Zugeständnisse seitens der
       > Gläubiger.
       
   IMG Bild: Kein leichter Job: Regierungschef Alexis Tspiras und sein Finanzminister Efklidis Tsakalotos
       
       Athen/Frankfurt dpa/ap | Mit der nunmehr 15. Rentenkürzung sowie einer
       massiven Senkung des Steuerfreibetrags hat die griechische Regierung im
       Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auf
       die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu – wobei die Maßnahmen im
       Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden. Entsprechend
       gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das Paket in
       der Nacht zum Freitag billigte.
       
       Das spiegelte sich auch in und vor dem Parlament wider: Alle 153
       Abgeordneten der Koalition unter Tsipras stimmten für das Sparpaket. Alle
       128 Abgeordneten der Opposition des Parlaments mit 300 Sitzen lehnten die
       Vorgaben ab. Draußen protestierten griechische Rentner und riefen: „Kein
       Steuerdiebstahl mehr!“
       
       Während die liberale Zeitung Eleftheria die neuen „katastrophalen
       Maßnahmen“ als verheerend für den Mittelstand wertet, fordert das
       regierungsnahe Athener Blatt I Avgi alle Beteiligten des Schuldenpokers
       auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun darum, dass die
       Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der gewaltige Schuldenberg
       des Landes abgebaut werden könne.
       
       Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale
       Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die
       griechische Schuldenlast – zurzeit knapp 180 Prozent des
       Bruttoinlandproduktes – nicht tragbar sei. Die europäischen Gläubiger
       hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden, also nach dem Ende
       des laufenden Hilfsprogramms.
       
       ## Hoffen auf die EZB
       
       Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf zügige
       Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze darauf, dass bei
       der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in Brüssel ein Beschluss über
       die Regelung der griechischen Schulden falle, ließ der Regierungschef noch
       in der Nacht zum Freitag mitteilen. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der
       Gläubiger.“
       
       Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB)
       Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen und
       anderen Wertpapieren aufnimmt („Quantitative Easing“/QE). Die EZB erwirbt
       monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken, um die
       Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln.
       
       Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob das
       Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig klarkommt.
       Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die Zinsen drücken und
       Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen.
       
       ## Bevölkerung hart getroffen
       
       Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine
       Verschnaufpause – zumindest im wirtschaftlichen Sinne: Wenn die Gläubiger
       angesichts des neuen Sparpakets weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann
       sein Land im Juli fällige Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten
       und eine erneut drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares
       Signal in Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies
       versuchen, langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen.
       
       Die Sparpolitik trifft die Bevölkerung hart. [1][Bereits am Mittwoch hatten
       die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Sparschritte
       demonstriert]. Krankenhäuser und andere öffentliche Dienste arbeiteten
       deswegen nur noch notdürftig. Die Seeleute setzen ihren Streik am
       Donnerstag fort. Viele Fähren blieben in den Häfen. Der öffentliche
       Nahverkehr lief chaotisch. Jetzt bleibt abzuwarten, wie es in Athen
       weitergeht.
       
       19 May 2017
       
       ## LINKS
       
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