# taz.de -- Geplantes Radgesetz für Berlin: Stockender Verkehr auf der Radspur
       
       > Die Initiative Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht den Entwurf des
       > Radgesetzes, bittet Juristen um Hilfe – und kritisiert den Senat, der das
       > Gesetz ausbremsen wolle.
       
   IMG Bild: Wünschen sich die RadlerInnen in Berlin viel häufer: Vorfahrt fürs Rad
       
       Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte, das gibt Heinrich Strößenreuther
       von der Initiative Volksentscheid Fahrrad schon zu. Vor genau einem Jahr
       haben er und seine MitstreiterInnen mit der Unterschriftensammlung für das
       deutschlandweit erste Radgesetz in Deutschland begonnen; am
       Donnerstagmorgen legt Strößenreuther den Gesetzentwurf vor, den
       Abgeordnete, die Senatsverwaltung für Verkehr und die Radlobbyisten in den
       letzten Monaten in vielen Sitzungen erarbeitet haben. Der Entwurf sei gut,
       betont er vor der Presse; das Glas „halb voll und nicht halb leer“. Und
       dennoch ist Strößenreuther sauer.
       
       „Wir machen nicht länger gute Miene zum schlechten Spiel“, schimpft er. Der
       Grund: Der Senat wolle das geplante Radgesetz noch auf der Zielgeraden
       ausbremsen. Dringend nötige juristische Unterstützung würde nicht gewährt;
       zudem gebe es Signale aus der Justizverwaltung, dass die Prüfung des
       Gesetzentwurfs dort ungewöhnlich lange dauern würde. Und die zuständige
       Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) habe nicht mit
       der nötigen Priorität für das Anliegen im Senat geworben, erklärt
       Strößenreuther.
       
       Er sieht die Bremser aber vor allem in der SPD – und dort auf höchster
       Ebene. Während ein Großteil der sozialdemokratischen Abgeordneten die Ziele
       der Initiative inhaltlich unterstützen würde, fehle bei den Spitzen in
       Senat und Fraktion die Bereitschaft dafür.
       
       Als Beleg führte Strößenreuther unter anderem an, dass die beiden
       SPD-Abgeordneten in der Verhandlungsrunde nicht für die Fraktion hätten
       sprechen dürfen. Sprich: nicht den Rückhalt der Fraktionsspitze für
       Entscheidungen hatten.
       
       ## Kritik auch vom ADFC
       
       Es sind nicht nur die Initiative und Strößenreuther – bekannt für sein
       manchmal sehr akribisches Nachhaken –, die sich von der Politik hängen
       gelassen fühlen. Auch der Berliner ADFC schließt sich der Kritik an. Man
       habe viele Zugeständnisse gemacht, aber jetzt nicht den Eindruck, dass sich
       die SPD dem Projekt verbunden fühle, sagt Evan Vosberg, Mitglied des
       ADFC-Vorstands.
       
       Doch auch er lobt explizit den Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des
       Radverkehrs in Berlin“. Zahlreiche Ziele der Initiative würden darin
       festgeschrieben, erklärt Kerstin Stark von der Initiative Volksentscheid
       Fahrrad – etwa die sicheren Radverkehrsanlagen „auf oder an allen
       Hauptverkehrsstraßen“ mit einer Mindestbreite von zwei Metern und
       mindestens 100 Kilometer Radschnellwege.
       
       Seit etwa drei Monaten wird an dem Gesetzentwurf gearbeitet, Anfang April
       wurden erste Eckpunkte bekannt gegeben. Auch da lag man schon hinter dem
       Zeitplan von Rot-Rot-Grün, laut dem bis Ende März eigentlich der ganze
       Entwurf hätte fertig sein sollen.
       
       Wenn das Gesetz nun – wie derzeit von allen Seiten geplant – bis Oktober
       vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, müsste der Entwurf spätestens
       Anfang Juni ins Parlament eingebracht werden. Danach sehe es derzeit aber
       nicht aus, so Strößenreuther. Er droht sogar indirekt mit einem erneuten
       Volksbegehren, sollte der Prozess nicht voran kommen.
       
       Aktuell müsse der Entwurf umfassend auf seine Rechtssicherheit geprüft
       werden. Weil der Senat aber keine Juristen dafür bereitstellen würde, hat
       die Initiative den [1][Entwurf ins Netz] gestellt. Sie hofft auf die
       juristische Expertise von Freiwilligen, die dazu Anmerkungen oder
       Änderungsvorschläge machen. Das hatte sie früher schon mit dem von ihnen
       selbst ausgearbeiteten Gesetzentwurf gemacht – durchaus erfolgreich, wie
       Strößenreuther berichtet.
       
       Die Senatsverwaltung für Verkehr reagiert verschnupft auf dieses Vorgehen.
       „Die unabgesprochene Veröffentlichung eines Zwischenstandes durch die
       Initiative Volksentscheid Fahrrad hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit im
       Dialog Radgesetz beschädigt“, lässt Matthias Tang, Sprecher von
       Umweltsenatorin Günther, mitteilen.
       
       Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar hat den vorliegenden Entwurf mit
       ausgearbeitet. „Wir könnten den jetzt so ins Parlament einbringen“, so
       Gelbhaar zur taz. „Aber um das Gesetz perfekt zu machen und so der
       Verwaltung damit präzisere Vorgaben zu machen, ist ein Feinschliff nötig –
       zum Beispiel in der Justizverwaltung.“
       
       Es steht also die Entscheidung an, ob das Gesetz möglichst schnell
       verabschiedet oder möglichst genau ausgearbeitet sein soll. Wie lange ein
       solcher Feinschliff dauere, könne er nicht einschätzen, so Gelbhaar.
       
       Die Verkehrsverwaltung hat da offensichtlich eine eindeutige Priorität:
       „Das Gesetz muss juristisch einwandfrei formuliert werden, damit es
       dauerhaft Bestand hat und zügig in Verwaltungshandeln umgesetzt werden
       kann“, heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem solle es Teil des
       Mobilitätsgesetzes werden: „Auch darauf muss bei der juristischen
       Ausformulierung geachtet werden.“
       
       Am kommenden Montag wird erst mal weiter verhandelt. Dabei soll es laut der
       Initiative um den zusätzlich nötigen Rahmenplan gehen, der Details des
       Ausbaus der Radstruktur festhalten soll. Danach seien aber erst mal keine
       weiteren Termine angesetzt, so Strößenreuther.
       
       18 May 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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