# taz.de -- EU-Länder und Freihandelsabkommen: Ein Veto-Recht ist möglich
       
       > Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall
       > eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder
       > mitsprechen können.
       
   IMG Bild: Das Urteil ist ein Rückschlag für den EU-Kommissionschef Juncker
       
       Luxemburg dpa | Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht
       nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter
       in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur
       nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.
       
       Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die
       EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die
       Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des
       Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der
       Freihandelsabkommen vorgesehen ist.
       
       Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden
       könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in
       Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das
       Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu
       stoppen.
       
       Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische
       Freihandelsabkommens Ceta, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin
       als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente
       bedarf. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer
       Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie
       die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das
       international eine Blamage.
       
       Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen
       Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu
       beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen
       Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den
       Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer
       stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.
       
       Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur
       ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des
       Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen.
       
       16 May 2017
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR EU-Kommission
   DIR Jean-Claude Juncker
   DIR EuGH
   DIR Freihandel
   DIR CETA
   DIR Europäische Union
   DIR Singapur
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Europäische Bürgerinitiative
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EuGH-Urteil zu EU und Freihandel: Asterix jubelt
       
       Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können.
       Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
       
   DIR Verbot von „Stop-TTIP“ war rechtswidrig: Zwei Jahre zu spät
       
       Nach dem Urteil fordern Aktivisten eine Reform der Europäischen
       Bürgerinitiative. Doch die EU-Kommission drückt sich.
       
   DIR Brexit-Verfahren beginnt: Wie bei einer echten Scheidung
       
       Nun geht der Brexit richtg los. Bürgerrechte und Binnenmarkt – die
       Verhandlungen Großbritanniens mit der EU bieten reichlich Konfliktstoff.
       
   DIR Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter
       
       Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der
       Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.