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       # taz.de -- G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
       
       > Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos
       > stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
       
   IMG Bild: Demonstrieren ja, aber doch nicht hier! G20-Tagungsort Messehalle
       
       Hamburg taz | Die blaue Zone, in der während des G-20-Gipfels in der
       Hamburger Innenstadt keine Demonstrationen stattfinden dürfen, kommt
       offenbar doch – darf aber nicht so heißen. „Es wird keine blaue Zone
       geben“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. „Es kann aber Umstände
       geben, die dazu führen, dass gewisse Sachen zu einem bestimmten Zeitpunkt
       nicht stattfinden können.“
       
       Gründe dafür könnten Protokollstrecken und Rettungswege sein, sagte er.
       Protokollstrecken sind die Wege, auf denen die GipfelteilnehmerInnen
       zwischen Flughafen, Hotels und Tagungsort pendeln.
       
       Dass das Demoverbot jetzt doch kommt, hatte eine Meldung des Gängeviertels
       zutage gefördert. Zwei Kundgebungen der AktivistInnen waren nicht genehmigt
       worden, weil sie innerhalb der blauen Zone lägen. So habe es die
       Versammlungsbehörde begründet. Die Zone beginne bei der U-Bahn St. Pauli
       und ziehe sich jeweils einen Kilometer westlich und östlich der Alster bis
       zum Flughafen. Das Gängeviertel will dagegen klagen.
       
       Die „gewissen Sachen“, wie sie die Polizei nennt und die dort dann nicht
       stattfinden können, sind Versammlungen. Das war bereits im April
       öffentlich, aber von der Politik dementiert worden. Bei einem
       Kooperationsgespräch hatte die Versammlungsbehörde dem Anmelder der
       Großdemonstration, die am 8. Juli stattfinden soll, eine blaue Zone
       aufgezeichnet. Im Gegensatz zur roten und gelben Zone darf man sich dort
       aufhalten – nur nicht demonstrieren.
       
       BürgerrechtlerInnen hatten Sorge geäußert, dass wegen des Gipfels
       grundlegende Freiheitsrechte geopfert würden. „Wir sind uns einig, es wird
       keine Demonstrationsverbotszone geben“, sagte Justizsenator Till Steffen
       (Grüne) noch im April. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem
       „Festival der Demokratie“, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte am
       Dienstag die Demonstrationsfreiheit in Hamburg.
       
       30 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
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