# taz.de -- Grünen-Politiker zieht Wahlbilanz: „Wir waren zu harmonisch“
       
       > Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über die Wahlschlappe in NRW und die
       > Lehren, die seine Partei daraus ziehen sollte.
       
   IMG Bild: Schön grün, aber am Ende muss das Zeug auch jemand kaufen
       
       taz: Herr Hofreiter, die Grünen haben in NRW miserabel abgeschnitten, die
       Umfrageergebnisse bundesweit sind schlecht. Was muss sich ändern? 
       
       Anton Hofreiter: In NRW sind wir mit hohem Risiko und großer
       Reformbereitschaft in das schwierige Gebiet der Schulpolitik
       hineingegangen. Wir haben da sicher nicht alles richtig gemacht, und was
       wir richtig gemacht haben, ist nicht genug hängen geblieben. Leider haben
       Klima- und Umweltpolitik keine ausreichende Rolle gespielt – das ist
       bundesweit gerade auch nicht anders. Generell waren wir zu harmonisch
       unterwegs und haben nicht ausreichend deutlich gemacht, wofür wir stehen.
       
       Es scheint das schlagende Argument zu fehlen, warum man die Grünen heute
       noch wählen sollte. 
       
       Wir werden den Menschen deutlicher machen, wofür wir stehen und was die
       Menschen kriegen, wenn wir regieren: Umweltschutz, Gerechtigkeit, Vielfalt.
       Zum Beispiel brauchen wir Null-Emissions-Autos. Die brauchen wir aus
       Klimaschutzgründen und aus Gesundheitsgründen. Und auch, um die
       Autoindustrie zu retten und Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern.
       Entweder diese Autos werden hier produziert oder eben woanders. Wir müssen
       soziale Sicherheit für alle mit Nachhaltigkeit verbinden. Für Europa und
       gute Flüchtlingspolitik brauchen wir Menschlichkeit statt Abschottung,
       Integration statt Spaltung.
       
       Jenseits des Autos sind das Allgemeinplätze, die man auch bei anderen
       Parteien findet. 
       
       Entscheidend ist aber die Umsetzung. Zum Beispiel bei der Integration.
       Klares Beispiel: Der Familiennachzug muss wieder eingeführt werden. Wir
       brauchen ein Einwanderungsgesetz, das den Namen verdient. Und bei einer
       verschwurbelten Leitkulturdebatte der Union werden wir uns nicht wegducken.
       
       Ducken sich die Grünen weg? Fehlt es also an Kampfgeist und
       Konfliktfreudigkeit? 
       
       Nein, wir werden noch deutlicher machen, wofür wir stehen, und dass das,
       was die Bundesregierung derzeit macht, so nicht funktioniert. Beispiel
       Europa, Beispiel Dieselabgase.
       
       Aber dann sägt die Union an der doppelten Staatsbürgerschaft und was hört
       man von Cem Özdemir? Dass eine Reform der doppelten Staatsbürgerschaft
       durchaus sinnvoll sein könnte. Braucht man dafür die Grünen? 
       
       Da ist Cem bewusst missverstanden worden. Wir verteidigen den Doppelpass
       und Cem verteidigt den Doppelpass auch. Über Reformen kann man doch immer
       nachdenken.
       
       Natürlich kann man das. Bleibt aber die Frage, warum man die Grünen wählen
       sollte. 
       
       Wir werden es immer wieder sagen: 1. Ökologie, 2. Gerechtigkeit, 3.
       Verteidigung der Bürgerrechte und der offenen Gesellschaft. Konkret, bei
       der Ökologie: Raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in alternative Antriebe,
       raus aus der Kohlekraft, Ausbau der erneuerbaren Energien, raus aus der
       Massentierhaltung, mehr gute Landwirtschaft. Bei der Gerechtigkeit:
       Einführung einer Bürgerversicherung, als gute Krankenversicherung für alle,
       und Alleinerziehende brauchen insgesamt mehr Unterstützung. Bei der
       Bürgerrechtsfrage: Rechtsstaatlichkeit nicht abbauen, keine anlasslose
       Datenspeicherung. Und die Verteidigung von Europa natürlich. Das alles muss
       man sehr klar und deutlich ausdrücken.
       
       Sie fordern also mehr Zuspitzung. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt
       aber stehen eher für einen abwägenden, mittigen Kurs. Sind sie dafür die
       richtigen Kandidaten? 
       
       Ja, das sind sie. Sie sind beide erfahrene Bundespolitiker und mit ihren
       Biografien stehen sie für das grüne Profil. Neben Ökologie eben für soziale
       Gerechtigkeit und Integration. Cem ist der beliebteste
       Oppositionspolitiker. Die können das.
       
       16 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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