# taz.de -- Sahra Wagenknecht über die NRW-Wahl: „Unser Angebot steht ja“
       
       > Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sieht auch Gutes im
       > Wahlergebnis. Bundespolitisch gebe es der Partei Rückenwind.
       
   IMG Bild: Immerhin hat ihre Partei in NRW rund 200.000 Stimmen dazugewonnen: Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Linken (hier vor der Wahl bei einem TV-Auftritt)
       
       taz: Frau Wagenknecht, die Linke konnte ihr Wahlergebnis in
       Nordrhein-Westfalen verdoppeln, scheiterte aber knapp an der
       5-Prozent-Hürde. Was ist Ihnen lieber: Glückwunsch oder Beileid? 
       
       Sahra Wagenknecht: Weder noch. Das ist einerseits ein gutes Ergebnis, weil
       wir über 200.000 Stimmen dazugewonnen haben. Andererseits, wenn der Einzug
       in den Landtag dann an 8.561 Stimmen scheitert, ist das natürlich bitter.
       
       Was bedeutet das? 
       
       Bundespolitisch gibt uns das Wahlergebnis Rückenwind. Wir gehören zu den
       Parteien, die ihr Ergebnis deutlich steigern konnten und haben damit
       bewiesen, dass wir mit unseren Themen Stimmen hinzugewinnen können. Aber
       für NRW und für den Landesverband ist es kein gutes Ergebnis, weil uns die
       parlamentarische Verankerung weitere 5 Jahre fehlen wird. Und das ist eine
       wichtige Voraussetzung, um sich landespolitisch zu profilieren.
       
       Hat Ihnen Hannelore Krafts Ansage, Sie seien nicht regierungsfähig, eher
       genützt oder geschadet? 
       
       Das hat vor allem Frau Kraft geschadet, denn sie hat den WählerInnen der
       SPD deutlich signalisiert, dass sie ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber
       Bildungsmisere, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit auch in Zukunft nicht
       verändern will. Denn die Absage an uns war ja gleichbedeutend mit der
       Ansage, sie möchte mit CDU oder FDP koalieren. Und ich denke schon, dass
       sich in diesem Moment der eine oder andere endgültig überlegt hat, Frau
       Kraft definitiv nicht noch einmal seine Stimme zu geben.
       
       Die meisten enttäuschten SPD-WählerInnen sind zu den Christdemokraten und
       der FDP gewandert. Die Linke profitierte relativ wenig von der
       Unzufriedenheit. Woran hat das gelegen? 
       
       Da haben andere Themen eine Rolle gespielt, die innere Sicherheit
       beispielsweise. Eine Rolle spielte vermutlich auch, dass viele Leute
       schlicht diese Regierung abwählen wollten.
       
       Es gab eine deutliche Rechtsverschiebung, haben die Leute einfach keine
       Lust auf Linke? 
       
       Da die Linke gerade ihr Wahlergebnis verdoppelt hat, finde ich diese
       Schlussfolgerung abwegig.
       
       Das ist die dritte Landtagswahl in Folge, bei der SPD, Grüne und Linke in
       verschiedenen Konstellationen keine Mehrheit bekamen. Ist Rot-Rot-Grün im
       Bund gestorben? 
       
       Wir wünschen uns eine Bundesregierung, die den Sozialstaat wiederherstellt
       und auf Frieden und Abrüstung setzt. Die Frage ist, ob SPD und Grüne das
       ebenfalls wollen. Herr Schulz ist zwar mit der Ansage gestartet, die
       Politik der Agenda 2010 zu hinterfragen und für soziale Gerechtigkeit
       einzutreten. Das hat einen unglaublichen Hype entfacht. Dann stellten die
       Menschen ernüchtert fest, dass Schulz nicht liefert. Also: Nicht die
       verlorenen Landtagswahlen haben den Schulz-Hype beendet, sondern die
       Enttäuschung darüber, dass bei der SPD doch alles weitergeht wie zuvor.
       Wenn die SPD so weitermacht, wird es auch rechnerisch keine Mehrheit für
       Rot-Rot-Grün geben. Viel wichtiger ist aber: Es gibt keine inhaltliche
       Übereinstimmung, Agenda-Politik kann die SPD tatsächlich am besten mit der
       CDU machen.
       
       Parteichef Bernd Riexinger meinte vergangene Woche, die Linke werde den
       Sozialdemokraten weiter Angebote machen. Sehen Sie das genauso? 
       
       Unser Angebot steht ja: Wir wollen eine grundlegend andere, sozialere
       Politik. Als Mehrheitsbeschafferin eines SPD-Kanzlers für ein politisches
       „Weiter so!“ mit prekären Jobs, Armutsrenten und Hartz IV stehen wir
       allerdings nicht zur Verfügung.
       
       16 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Die Linke
   DIR NRW
   DIR Sahra Wagenknecht
   DIR Die Linke
   DIR Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
   DIR NRW-SPD
   DIR Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
   DIR R2G Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Linke-Politiker über „Recht auf Arbeit“: „Dann ist der Staat in der Pflicht“
       
       Die Linke setzt im Wahlkampf auf ein einklagbares „Recht auf Arbeit“. Der
       Staat müsse Jobs garantieren, sagt Fraktionsvize Sabine Zimmermann.
       
   DIR Nach der NRW-Wahl: FDP muss in die Regierung
       
       Erst hupen, dann bremsen: FDP-Chef Christian Lindner will nicht an die
       Macht in Nordrhein-Westfalen. Also nicht unbedingt. Also irgendwie doch.
       
   DIR Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die SPD hat keinen Plan B
       
       Lieber erst einmal in die Opposition gehen und sich neu finden als in eine
       Große Koalition: Das wollen vor allem linke NRW-Genossen.
       
   DIR Bundes-SPD nach der NRW-Wahl: Schulz gets the Blues
       
       Für die Bundes-SPD ist das Abschneiden in Nordrheinwestfalen eine
       Katastrophe. Kann Martin Schulz schon jetzt einpacken?
       
   DIR Debatte R2G in Deutschland: Der Drillings-Fehler
       
       Die rot-rot-grüne Option leidet unter einem chronischen
       Spielverderber-Vorwurf: SPD, Grüne und Linke wollen sich gegenseitig
       Ähnlichkeit aufzwingen.