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# taz.de -- Verhaftete Journalistin in der Türkei: Der stille Staat

> Die Bundesregierung ist verärgert. Die türkischen Behörden hätten sie
> nicht über die Inhaftierung von Meşale Tolu informiert.

IMG Bild: Lässt nach dem Putschversuch massenhaft Kritiker verhaften: der türkische Staatschef Erdoğan

Berlin taz | Im Fall der in Istanbul verhafteten Journalistin Meşale Tolu
bahnt sich eine neue diplomatische Krise zwischen Deutschland und der
Türkei an. Wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte, haben die
türkischen Behörden die Bundesregierung entgegen völkerrechtlichen
Vorschriften nicht über die Inhaftierung der deutschen Staatsangehörigen
informiert. Auch auf die Bitte der Bundesregierung, Tolu konsularisch
betreuen zu dürfen, habe die Türkei bislang nicht reagiert. „Das ist
bedauerlich“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Tolu zog im Jahr 2014 von Ulm nach Istanbul, wo sie als Journalistin
arbeitete. Am frühen Morgen des 1. Mai [1][wurde sie in ihrer Wohnung
festgenommen], seit dem 6. Mai sitzt sie in Untersuchungshaft. Bekannt
wurde dies erst am Donnerstag dieser Woche. Wegen eines
Geheimhaltungsbefehls der Behörden ist nicht bekannt, was der Journalistin
konkret vorgeworfen wird.

Anders als der ebenfalls inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist Tolu nur
deutsche Staatsangehörige. Die türkische Staatsbürgerschaft hat sie nach
Angabe ihrer Familie abgelegt. Damit gelten für sie die Vorschriften des
[2][Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen]. Die türkischen
Behörden hätten demnach das deutsche Konsulat in Istanbul unverzüglich über
die Festnahme und die Untersuchungshaft informieren müssen. Außerdem ist
der deutsche Generalkonsul eigentlich dazu berechtigt, mit der Inhaftierten
„zu sprechen und zu korrespondieren sowie für eine Vertretung vor Gericht
zu sorgen“.

„Wir haben nicht von türkischer Seite von diesem Fall gehört, sondern aus
anderen Quellen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nun in Berlin.
„Das ist bemerkenswert, weil die die türkische Regierung in anderen Fällen
sehr sorgfältig mit diesen Verpflichtungen umgeht.“ Man arbeite nun „mit
Hochdruck“ daran, Zugang zu Tolu zu bekommen. Neben der konsularischen
Betreuung setze sich die Bundesregierung auch für „ein faires Verfahren“
ein. „Das ist das Mindeste, was wir erwarten“, sagte der Sprecher.

Insgesamt sind derzeit sechs deutsche Staatsangehörige in der Türkei
inhaftiert, vier davon haben auch die türkische Staatsbürgerschaft. Mehrere
andere Deutsche dürfen nicht aus der Türkei ausreisen, weil
Ermittlungsverfahren gegen sie laufen. Am Donnerstag sprach Außenminister
Sigmar Gabriel am Rande einer internationalen Konferenz in London mit dem
türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım; der Umgang mit den
betroffenen Deutschen war nach Angaben des Auswärtigen Amtes eines der
Themen.

## Kundgebung für Tolu in Ulm

Der Linkspartei reicht das nicht aus. Sie fordert von der Bundesregierung
einen deutlicheren Kurs. „Außenminister Sigmar Gabriel muss den Botschafter
der Türkei einbestellen und gegen den neuerlichen willkürlichen Angriff auf
deutsche Pressevertreter protestieren“, sagte die Bundestagsabgeordnete
Sevim Dagdelen.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik kündigte schon am Donnerstag weitere
Maßnahmen gegen Journalisten an. Zwar sagte er, die Türkei sei „natürlich
ein sicheres Land für ausländische Journalisten“. Allerdings würden
„natürlich die nötigen Maßnahmen“ gegen Personen ergriffen, die „unter dem
Deckmantel des Journalismus kommen und sich in Aktivitäten mit
Terrororganisationen mischen“. Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund
150 Journalisten in Gefängnissen.

In Ulm, wo Tolu geboren wurde und aufgewachsen ist, wird am Freitag um
18:30 Uhr eine Kundgebung für ihre sofortige Freilassung stattfinden. Baki
Selçuk, Sprecher der Organisatoren, sagte der taz: „Wir rufen alle, die für
die Pressefreiheit sind, zur Teilnahme auf. Wir hoffen, dass unser Protest
eine starke Botschaft an beide Regierungen sendet.“

12 May 2017

## LINKS

DIR [1] /Festgenommene-Journalistin-in-der-Tuerkei/!5406183/
DIR [2] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19630069/201606160000/0.191.02.pdf

## AUTOREN

DIR Tobias Schulze
DIR Ali Celikkan

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