# taz.de -- Frankreich nach der Präsidentschaftswahl: Keine Schonfrist für Macron
       
       > Der neue Staatschef ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Für
       > eine Reform der EU braucht er die deutschen Konservativen.
       
   IMG Bild: Derzeit weht jede Fahne allein im Wind – können sie wieder näher zusammenrücken?
       
       Berlin taz | Emmanuel Macrons Amtszeit wird alles andere als ruhig. Der
       neue Präsident ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die
       erste, und nicht die einfachste, ist die Suche nach einer stabilen
       Parlamentsmehrheit. Am 11. und 18. Juni sind die Franzosen erneut an die
       Wahlurnen gerufen, um das Unterhaus ihres Parlaments zu wählen, die
       Nationalversammlung.
       
       Emmanuel Macron, dessen Bewegung “En Marche“ gerade mal ein Jahr alt ist,
       muss für die 577 Wahlkreise 577 Kandidaten finden, die gegen eine zerrupfte
       politische Klasse antreten. Die Macron-Kandidaten sollen zur Hälfte
       politische Neulinge sein; 50 Prozent werden Frauen.
       
       Die Pforten von „République En Marche“, wie die Bewegung jetzt heißen wird,
       stehen allen offen, die die traditionelle Rechte oder Linke verlassen
       wollen. In beiden Lagern hat das Werben um Überläufer begonnen.
       Ex-Premierminister Manuel Valls, gescheiterter Vorwahlkandidat der
       Sozialisten, hat sich bereit erklärt, zum Zentrum zu stoßen.
       
       Ebenso auf der Rechten Bruno Lemaire, gescheiterter Vorwahlkandidat der
       Republikaner – ein guter Deutschland-Kenner, der sich besten Beziehungen zu
       Peter Altmaier rühmt und sicherlich für Emmanuel Macron eine Kriegsbeute
       erster Güte darstellt.
       
       ## Besseres Casting
       
       Diese Übertritte ermöglichen Macron zugleich, sein Casting zu verbessern,
       und die Spaltung und damit die Schwächung der Sozialisten und der
       Republikaner zu vollenden. Das wird er umso mehr brauchen, als sich an den
       politschen Extremen Marine Le Pen und Jean Luc Mélenchon die Rolle des
       Oppositionsführers streitig machen.
       
       Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt, wie schwer es sein wird, eine stabile
       Mehrheit zu bilden. Nur ein Drittel der etwa 21 Millionen Franzosen, die
       für den Kandidaten von En Marche stimmten, taten das aus programmatischer
       Überzeugung. Ein Drittel tat es, um Marine Le Pen zu verhindern, und ein
       Drittel mangels Alternative. Diese beiden Drittel bei den Parlamentswahlen
       zu behalten, wird besonders hart, zumal an den Rändern die Extreme lauern.
       
       Selbst wenn der Front National es nicht geschafft hat, in der Stichwahl
       über die 40-Prozent-Marke zu kommen, hat er im Vergleich zum ersten
       Wahlgang drei Millionen Stimmen dazugewonnen und damit sowohl Wähler der
       traditionellen Rechten als auch Mélenchonisten um sich geschart. Der FN,
       der das Land aus dem Südosten und dem Osten anknabbert, könnte erstmals
       eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung stellen, ebenso die
       Bewegung „La France insoumise“ von Mélenchon.
       
       Macron will aus der Mitte heraus regieren, wie Angela Merkel. Aber sobald
       er beginnt zu regieren, wird die Rechts-Links-Spaltung wieder aufbrechen,
       analysiert der politische Think Tank Cevipof. Staatshaushalt, Steuerreform,
       Rentenreform – wenn man Franzosen fragt, in welchem politischen Lager sie
       stehen, erklären sie Rechts und Links für überholt. Aber wenn man sie
       fragt, was gut für Frankreich ist, taucht das Lagerdenken wieder auf.
       Reformen, um das Land flexibler zu machen, also Macrons Projekt? Oder
       Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit, also die Projekte von Marine Le
       Pen oder Jean-Luc Mélenchon?
       
       ## Enger Terminkalender
       
       Es wird für Emmanuel Macron also keine Schonfrist geben. Man wird von ihm
       das Unmögliche verlangen, weil er ja schon einmal das Unmögliche geschafft
       hat, indem er zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl ihn vor drei Jahren
       keiner kannte und seine Bewegung vor einem Jahr nicht existierte.
       
       Sein Terminkalender wird eng. Er hat versprochen, das politische Leben in
       Frankreich zu „normalisieren“ – vor der Sommerpause. Die Etappen stehen
       bereits fest: Überprüfung der Staatsfinanzen umgehend nach der
       Amtsübernahme am Sonntag; Vorlage eines Fahrplans für jedes Ministerium mit
       „klaren Zielen“; Gesetzentwurf über die Moralisierung der Politik mit
       Verbot des Nepotismus für Parlamentarier.
       
       Parlamentarische Ermächtigung, per Dekret regieren zu dürfen; Vereinfachung
       des Arbeitsrechts per Dekret; eine Parlamentsdebatte über die Verlängerung
       des Ausnahmezustands; eine Europa-Tour zum Vorschlagen eines Fahrplans für
       eine Regierung der Eurozone – eine Hyperaktivität, nach der sich niemand
       mehr an Nicolas Sarkozy erinnern dürfte. Vor allem, da internationale
       Termine im Galopp aufeinanderfolgen: EU-Gipfel in Brüssel am 25. Mai,
       G7-Gipfel auf Sizilien direkt hinterher, G20 in Hamburg Anfang Juli.
       
       Harte Diskussionen erwarten den neuen Präsidenten, vor allem mit
       Deutschland. Sicher begrüßt Berlin den Sieg von En Marche, der für
       Frankreich die lang erwarteten Reformen sichtbar werden lässt. Aber die
       Bundesregierung weiß genau, dass Macron alles andere als ein gemütlicher
       Partner sein wird.
       
       ## Unüberwindbare Mauer
       
       Denn der Erfolg seiner Reformen hängt weitgehend von seiner Fähigkeit ab,
       die deutschen Konservativen zu überzeugen. „Die Kanzlrin wünscht seinen
       Erfolg und steht bereit, die politische Stabilität Frankreichs zu fördern.
       Sie erwartet Reformen, aber wird nichts tun, um dem neuen Präsidenten das
       Leben schwer zu machen“, versicherte zwar Francois Hollande nach einem
       letzten Vier-Augen-Dinner mit der Kanzlerin am Montag Abend im Berliner
       Restaurant Paris-Moskau.
       
       Doch seit Sonntag spekulieren französische Beobachter, wie unüberwindbar
       die Mauer ist, auf die Macron in Berlin stoßén wird. „Angela Merkel hat
       große Angst vor einem Sieg Marine Le Pens gehabt, die Deutschland vollends
       isoliert hätte“, meint Jean-Marie Colombani, ehemaliger Chefredakteur von
       Le Monde. Deutschland, das nicht mehr auf das liberale Großbritannien
       zählen könne, brauche die deutsch-französische Achse mehr denn je, um seine
       diplomatische Isolation zu durchbrechen. Der Sieg Emmanuel Macrons werde
       schwere Zerwürfnisse zwischen den Koalitionspartnern in Berlin hervorrufen.
       
       Emmanuel Macron will innerhalb von anderthalb Jahren einen „Reformvertrag“
       für die EU vorbereiten, und er sieht für die Eurozone einen gemeinsamen
       Haushalt, ein gemeinsames Parlament und ein gemeinsames Finanzministerium
       vor. Aus Berliner Sicht kommt das einer Vergemeinschaftung der Schulden der
       Krisenländer gleich.
       
       All diese Punkte stoßen bei Angela Merkel und der CDU auf Zurückhaltung,
       selbst wenn der französische Präsident auf die Unterstützung eines Teils
       der Koalitionsregierung zählen kann, also der sozialdemokratischen
       Minister. Siegmar Gabriel rief bereits am Sonntag die Kanzlerin auf, beim
       Drängen auf Haushaltsdiziplin nachzulassen. Emmanuel Macrons Sieg, sagte
       er, sei für Deutschland eine Verpflichtung, denn wenn er scheitere, sei in
       fünf Jahren Le Pen Präsidentin und Europa werde verschwinden. 0,5 Prozent
       Haushaltsdefizit mehr in Frankreich kämen für Deutschland billiger als die
       Machtergreifung des Front National.
       
       9 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nathalie Versieux
       
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