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       # taz.de -- Polizei Berlin und der Fall Amri: Nun doch ein Ausschuss
       
       > Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz.
       > Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen
       > Untersuchungsausschuss einrichten.
       
   IMG Bild: Hat den richtigen Riecher: Sonderermittler Bruno Jost auf dem Weg zum Ausschuss
       
       Nun also doch. Auch die rot-rot-grüne Koalition ist für die Einrichtung
       eines Untersuchungsausschusses im Fall Amis Amri. Nach dem 3. Juli, wenn
       der vom Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost dem Abgeordnetenhaus
       seinen Zwischenbericht vorlegt, könnte der Ausschuss seine Arbeit
       aufnehmen. Das kündigten SPD, Linke und Grüne am Montag in einer
       gemeinsamen Presseerklärung an. Die CDU signalisierte Zustimmung. FDP und
       AfD hatten sich schon kurz nach dem Attentat für einen
       Untersuchungsausschuss ausgesprochen.
       
       ## „Gute Arbeit“ von Jost
       
       Die „gute Arbeit“ von Jost habe viele Fragen aufgeworfen, die eine
       gründliche parlamentarische Befassung erforderten, heißt es in der
       Presseerklärung der Koalition. Es gebe „strukturelle Fragen“ zum
       Landeskriminalamt (LKA) und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Bund und
       Ländern.
       
       Allein in Berlin wird es nun drei Ermittlungsinstanzen zum Fall Amri geben.
       Die Staatsanwaltschaft, die sich mit den vergangene Woche bekannt
       gewordenen Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz befasst, den
       Sondermittler Jost, der erst vor 30 Tagen seine Tätigkeit aufgenommen hat –
       und nun noch ein Untersuchungsausschuss? Jost war es, der am Montag bei
       einer Sondersitzung des Innenausschusses warnte: „Ich möchte nicht, dass
       sich die Ermittlungsstellen gegenseitig behindern und im Wege stehen.“ Im
       Interesse der Aufklärung bitte er, das im Vorfeld zu klären.
       
       Die Sitzung war einberufen worden, nachdem Jost vergangene Woche
       Ungereimtheiten in den Ermittlungsakten des LKA 5 (Staatsschutz) zum Fall
       Amri entdeckt hatte. Der Verdacht drängt sich auf, dass Beamte ein Dokument
       nachträglich manipuliert haben könnten, um die versäumte Gelegenheit einer
       Festnahme von Anis Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Die
       Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Staatsschutzbeamte ein
       Ermittlungsverfahren eingeleitet (taz berichtete).
       
       ## „Nicht unbedingt unlauter“
       
       Konkret geht es um zwei Aktenvermerke: Einen vom 1. November 2016, der in
       der Polizeidatei Poliks gefunden wurde, und einen Vermerk aus einer
       Papierakte, der am 17. oder 18. Januar 2017 gefertigt worden sein soll,
       aber auch das Datum vom 1. November 2016 trägt. Der äußere Anschein spreche
       dafür, „dass etwas verschleiert oder vertuscht werden sollte“, sagte Jost
       im Ausschuss. Aber vielleicht gebe es Erklärungen, „die nicht unbedingt
       einen unlauteren Hintergrund haben müssen“. Der Poliks-Vermerk, Jost nennt
       ihn den großen Vermerk, sei zehn bis zwölf Seiten lang und beziehe sich auf
       73 abgehörte Telefonate zu einem gewerbsmäßigen bandenmäßigen Drogenhandel
       Amris. Die Rede ist von Kokain, Cannabis und Ecstasy.
       
       Der zweite – rückdatierte – Vermerk sei deutlich kleiner, sagte Jost.
       Rekurriert werde darin auf nur sechs Telefongespräche. Das Papier sei im
       Konjunktiv verfasst und lasse die Vorwürfe in deutlich milderem Licht
       erscheinen. Vorstellbar sei, dass der zweite Vermerk ein Korrektiv des
       ersten Vermerks sei, weil dessen Bewertung vielleicht unzutreffend gewesen
       war, so Jost. Der Verfasser des zweiten Vermerks habe vielleicht besser
       einschätzen können, ob die Vorwürfe gegen Amri Substanz haben. Beide Beamte
       kämen aus demselben Kommissariat. 
       
       Nun will Jost Protokolle der Telefonüberwachung „stichprobenhaft“ lesen.
       Allerdings sei es schwierig, aus Telefonaten, die verklausuliert und in
       fremder Sprache geführt werden, „halbwegs vernünftige Schlüsse“ zu ziehen.
       Polizeipräsident Klaus Kandt sagte im Ausschuss, die Polizei arbeite immer
       mit Papierakten. „Darum sind wir davon ausgegangen, dass alle relevanten
       Details in der Papierakte waren.“
       
       22 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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