# taz.de -- Kommentar SPD-Wahlprogramm: Gerechtigkeit für die SPD
       
       > Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher
       > schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.
       
   IMG Bild: Wenig Inhalt: Im Programm fehlt Konkretes zur Steuer- und Rentenpolitik
       
       Ein Regierungsprogramm ohne die Kernbereiche Steuern und Rente zu
       präsentieren, [1][wie es die SPD am Montag getan hat], wirkt unsouverän. Es
       nährt den Verdacht, dass Entscheidendes zurückgehalten wird, womöglich aus
       Furcht, es werde im Säurebad öffentlicher Kritik zerstört. Sogar für
       SPD-Verhältnisse ist der derzeitige Mangel an Timing und politischem Gespür
       außergewöhnlich. Schulz & Co. halten sich sogar die Möglichkeit offen,
       Steuerpolitik auch noch beim Parteitag Ende Juni auszuklammern. Das verrät
       eine sonderbare Vorstellung von innerparteilicher Demokratie: Die Partei
       soll offenbar einen Blankoscheck ausstellen.
       
       Der Gewinn dieses Zeitplans ist diffus, der Schaden greifbar. Die
       SPD-Spitze provoziert eine Debatte über ihr Verhältnis zur Partei. Wahlen
       gewinnt man mit solch konfusen Manövern nicht.
       
       All das lenkt vom Wesentlichen ab – dem Programm. Die Ideen der SPD sind
       besser als ihr lädierter Ruf. Ja, vieles ist noch zu vage. Es reicht nicht,
       zu fordern, dass mehr Studierende Bafög bekommen – man muss auch ungefähr
       ansagen, wie viele es sein sollen. Doch addiert man die oft kleinteiligen
       Vorschläge von Bildung bis Arbeit, von Familien- bis Gesundheitspolitik,
       ergibt sich durchaus ein Bild: mehr Regeln für den Arbeitsmarkt, mehr
       Tarifjobs, weniger Zeitarbeit. Die Unternehmer sollen pro Jahr ein paar
       Milliarden mehr zahlen für die Krankenkassen, die Arbeiternehmer weniger.
       Bildung soll von der Kita bis zum Master oder Meisterbrief kostenfrei
       werden. Und Eltern, die weniger arbeiten wollen, sollen maßvoll unterstützt
       werden.
       
       Nichts davon ist sonderlich spektakulär. All das klingt moderat und darauf
       geeicht, der sozialen Mitte das Leben ein bisschen angenehmer zu machen.
       Doch im Ganzen ist dies die Skizze eines aufgeklärten Etatismus, der ein
       bisschen mehr Staat mit den Bedürfnissen einer individualisierten
       Gesellschaft auszubalancieren versucht. Angesichts der Sehnsucht der
       Deutschen nach Stabilität, die bis ins linksliberale Spektrum reicht, wäre
       ein radikalerer Entwurf zu riskant.
       
       Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher
       schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.
       Denn klar ist: Selbst Etatismus light ist mit der schneidig
       staatskritischen Lindner-FDP nicht zu machen.
       
       23 May 2017
       
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