# taz.de -- Abgeordnetenhaus debattiert Amri-Affäre: Senator Geisel verspricht Aufklärung
       
       > Die mögliche Aktenmanipulation des Landeskriminalamts löst bei den
       > R2G-Koalitionären unterschiedliche Reaktionen gegenüber der Polizei aus.
       
   IMG Bild: Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hätte offenbar vorher verhaftet werden können.
       
       Hakan Taş, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, hat schon
       manchen provozierenden Satz gesagt. Am Donnerstagvormittag aber, als das
       Abgeordnetenhaus über mögliche Vertuschungen im Fall Amri diskutiert,
       setzte er die möglicherweise Akten fälschenden Polizisten des
       Landeskriminalamts (LKA) mit Terroristen gleich. „Wer so handelt, ist
       keinen Deut besser als die, gegen die er ermitteln soll“, sagte Taş. Die
       Koalitionspartner SPD und Grüne waren offensichtlich nicht davon angetan –
       Applaus gab es von ihnen dafür nicht.
       
       Am Mittwochnachmittag hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer
       Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass eine LKA-Akte zu Amri im Januar
       zurückdatiert wurde und er deshalb Anzeige erstattet habe. Die Veränderung
       hatte der vom Senat eingesetzte Sonderbeauftragte Bruno Jost festgestellt.
       Ziel war es offenbar, zu verschleiern, dass Amri wegen bandenmäßigen
       Drogenhandels durchaus hätte festgenommen werden können, bevor er bei
       seinem Anschlag auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und über 60
       verletzte. Bisher hieß es, eine Inhaftierung sei nicht möglich gewesen,
       weil Amri nur ein Kleindealer gewesen sei.
       
       Im Abgeordnetenhaus erläuterte Geisel am folgenden Morgen Hintergründe und
       versprach: „Sollte im LKA etwas verschleiert worden sein, werden wir es
       aufdecken.“ Für diesen Fall kündigte er personelle Konsequenzen an.
       Grundsätzlich stellte sich Geisel vor die Polizei und sagte, er habe weiter
       Vertrauen in sie.
       
       Geisel hielt den Beamten nicht vor, die Bedrohung durch Amri falsch
       eingeschätzt und auch nicht, ihn nicht festgenommen zu haben. „Wenn unter
       enormem Druck gearbeitet wird, passieren Fehler“, sagte er – und war sich
       bis dahin einig mit Linksfraktions-Politiker Taş und den Rednern der
       anderen Fraktionen. Anders als Taş mit seinem „Keinen Deut
       besser“-Vergleich beschränkte sich Geisel aber daraus, eine „Fehlerkultur“
       bei der Polizei zu kritisieren: „Wenn etwas passiert, muss man offen damit
       umgehen und darf es nicht dadurch noch schlimmer machen, dass man es
       verschleiert.“
       
       ## AfD sieht „Bauernopfer“
       
       Für seine Rede bekam Geisel nicht nur Beifall aus den eigenen Reihen,
       sondern auch von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Allein die AfD
       applaudierte ihm nicht. Deren Redner Karsten Woldeit sprach später von
       einem „Bauernopfer“: Aus seiner Sicht sollen die Ermittlungen gegen
       LKA-Beamte von der politischen Verantwortung ablenken. Der CDU warf er vor,
       weiter in großer Koalition mit der SPD zu sein, weil bis Dezember
       Christdemokrat Frank Henkel Innensenator war.
       
       Auf Henkel konzentrierte sich auch Hakan Taş: Der Fall Amri ist für ihn
       kein Problem der rot-rot-grünen Koalition, sondern der CDU und ihres
       Exsenators – „strukturell und personell sind das Hinterlassenschaften von
       Henkel“. Taş’ Argumentation: Die aktuelle Regierung sei erst kurz vor dem
       Anschlag am 19. Dezember auf dem Breitscheidtplatz ins Amt gekommen. Was
       dazu nicht passt: Die Manipulationen im LKA sollen im Januar passiert sein.
       
       Die FDP-Fraktion sieht sich durch die mögliche Manipulation in ihrer
       Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt, den auch die AfD
       will. Der Innensenator hingegen wertet Josts schnelle Ermittlungsergebnisse
       als Beleg dafür, dass es richtig war, stattdessen auf einen
       Sonderbeauftragte zu setzen: „Bei einem Untersuchungsausschuss wären wir
       immer noch bei der Konstituierung des Ausschusses.“ Redner der
       Regierungskoalitionen wie auch der CDU schlossen allerdings nicht aus, ein
       solches Gremium doch noch einzusetzen. Für den Grünen-Innenpolitiker
       Benedikt Lux unterstrichen die Vorkommnisse, wie nötig ein
       Landesbeauftragter für Bürger- und Polizeiangelegenheiten ist, den SPD,
       Linkspartei und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben.
       
       18 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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