# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Bunte Mischung
       
       > Der Außenminister ein Sozialist, ein Konservativer wird
       > Wirtschaftsminister und die Verteidigungsministerin ist eine Liberale.
       
   IMG Bild: Der Präsident besetzt das Kabinett nach Proporz und Quoten
       
       Paris taz | In seiner ersten Regierung hat Frankreichs neuer Präsident
       Emmanuel Macron die Schlüsselposten mit Getreuen besetzt. Innenminister
       wird sein väterlicher Mentor Gérard Collomb, der als einer der Ersten an
       sein politisches Abenteuer geglaubt hat und bisher Bürgermeister von Lyon
       war. François Bayrou, der zentrumsdemokratische Alliierte, ist neuer
       Justizminister.
       
       Ein anderer alter Hase der Politik, der bisherige sozialistische
       Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wechselt ins Außen- und
       Europaministerium, er bekommt dort als Ergänzung eine Vizeministerin:
       Marielle de Sarnez, eine Vertraute von Bayrou. Macrons Wahlkampagnenchef
       Richard Ferrand wird Minister für den territorialen Zusammenhalt. Eine
       andere Kampfgefährtin der ersten Stunde der Bewegung „En marche!“, die
       Europapolitikerin Sylvie Goulard, übernimmt als Verteidigungsministerin das
       Kommando.
       
       In der Liste der 18 Minister und Vizeminister fallen vor allem zwei
       wichtige Exponenten der konservativen Partei „Les Républicains“ auf:
       Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Gérald Darmanin.
       Auch die Ernennung des sehr populären Umweltschützers Nicolas Hulot als
       Minister für Umwelt wird in Frankreich viel zu reden geben. Hulot hatte
       sich bisher standhaft geweigert, sich in Partei- und Regierungsgeschäfte
       einbinden zu lassen. Man darf vermuten, dass Macron ihm umweltpolitische
       Zugeständnisse machen musste, damit er sein Jawort gab.
       
       Bekannt ist auch die mehrfache Olympiasiegerin im Degenfechten aus
       Guadeloupe, Laura Flessel, die Sportministerin wird. In der Regierung gibt
       es aber nicht nur Altbekannte, sondern auch eine ganze Reihe von
       Gesichtern, die in der Politik neu sind. Das gilt beispielsweise für
       Kulturministerin Françoise Nyssen, die den Buchverlag Actes Sud geleitet
       hat.
       
       ## Kleiner und kompetenter
       
       Wie versprochen ist das Kabinett von achtzehn Ministern und vier
       Staatssekretären paritätisch: elf Frauen, elf Männer. Die Staatsspitze aber
       bleibt mit dem Staatschef und seinem Premierminister Edouard Philippe in
       Männerhand.
       
       Macron und Philippe haben bei der Regierungsbildung die Nation auf die
       Folter gespannt. Ursprünglich sollte die Zusammensetzung des
       Ministerkabinetts am Dienstag bekannt gegeben werden. Als Begründung der
       Verzögerung wurde den Medien dann mitgeteilt, die Behörde für Transparenz
       in der Politik und die Steuerinspektionen sei beauftragt worden, alle
       Kandidaten und Kandidatinnen für einen Regierungsposten zu prüfen. Die
       „Moralisierung“ in der politischen Chefetage hat für Macron Priorität. Das
       ist nach den diversen Affären um frühere Minister verständlich. In
       Wirklichkeit wurde hinter den Kulissen auch noch um die definitive
       Zusammensetzung gefeilscht.
       
       Das Schema der Auswahl war im Voraus bekannt: Macron wollte ein kleineres
       und kompetentes Team, das sich einerseits auf einigen Schlüsselposten aus
       Leuten mit Regierungserfahrung und zum anderen, größeren Teil aus eher
       jungen Leuten mit Kompetenzen aus dem Berufsleben zusammensetzen sollte.
       Die eigentliche Schwierigkeit bestand darin, bei der Nominierung
       gleichzeitig auch die politische Ausgewogenheit zu wahren, die den
       strategischen Sockel von Macrons Staatsführung darstellt.
       
       Sympathisanten aus den Reihen der Sozialisten und der Grünen und der
       bürgerlichen Mitte und Rechten sollen ebenso sich repräsentiert fühlen wie
       Junge, die sich zum ersten Mal engagieren. Die Regierungsbildung verfolgt
       zudem ganz unverhohlen ein wahltaktisches Ziel. Macron braucht unbedingt
       eine Mehrheit im Parlament und hat damit allen Anlass, die Krise der
       traditionellen Parteien zu verschärfen, um so in der Mitte zum
       Anziehungspol fortschrittlicher Kräfte von links und rechts zu werden.
       
       Die Konservativen von Les Républicains waren schon durch die Ernennung
       eines Premierministers aus ihrer politischen Familie in Verlegenheit
       gebracht worden. Die seit Längerem schwelende interne Spaltung wird durch
       den Eintritt von Le Maire und Darmanin nun noch verschärft. Rund dreißig
       bekannte LR-Politiker haben sich außerdem in einem offenen Brief dafür
       ausgesprochen, die von Macron „dargereichte Hand“ für eine Zusammenarbeit
       zu nutzen.
       
       Macrons Bewegung „La République en marche“ (REM) will in rund dreißig
       Wahlkreisen gegen bisherige Abgeordnete anderer Parteien, die sich jetzt
       der Regierungsmehrheit anschließen wollen, keine Konkurrenten aufstellen.
       Die LR-Parteiführung dagegen spricht von einer diskreditierenden
       „Abwerbung“ und kündigt bereits einen rechten Oppositionskurs gegen die
       Regierung ihres bisher nicht aus LR ausgeschlossenen Parteifreundes Edouard
       Philippe an.
       
       17 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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