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       # taz.de -- Studie zur Mietpreisbremse: Mieten bleiben überteuert
       
       > Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue
       > Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche
       > Verschärfungen.
       
   IMG Bild: Schön, aber teuer: Die Mietpreisbremse schleift in Hamburg.
       
       HAMBURG taz | Viele Menschen in Hamburg zahlen zu viel Miete. Laut einer
       Studie des Portals wenigermiete.de sind 66 Prozent der Neu-Mieten zu hoch
       und verstoßen gegen die gesetzlich festgelegte Mietpreisbremse. Diese
       schreibt vor, dass die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn
       Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Als
       Orientierung hierfür dient der Mietenspiegel.
       
       Das Verbraucherportal stellte fest, dass es mutmaßlich 1.085 Verstöße gegen
       die Mietpreisbremse in Hamburg gibt. Im Durchschnitt zahlten Mieter 221
       Euro zu viel für ihre neu angemietete Wohnung. Bundesweit wertete das
       Portal 10.000 Onlinefragebögen aus. In anderen Metropolen ist die Lage noch
       dramatischer: In Köln und München verstoßen 77 Prozent der neu erhobenen
       Mieten gegen die gesetzliche Regelung.
       
       Daniel Halme, einer der Gründer von wenigermiete.de schließt von der
       Vielzahl der Verstöße auf eine systematische Ursache. Der Anwalt ist davon
       überzeugt, dass viele Mieter nicht über ihre Rechte Bescheid wissen:
       „Deshalb wird die Mietpreisbremse bis jetzt zu wenig genutzt“, sagt er.
       
       Halme fordert, dass mehr Mieter über die Mietpreisbremse aufgeklärt werden,
       wozu er mit seinem Online-Portal beitragen möchte. Es sei aber auch Aufgabe
       der Mieter sich mehr zu informieren. „Im Grundsatz funktioniert die
       Mietpreisbremse und kann ein wirksames gesetzliches Mittel sein“, urteilt
       Halme. „Viele Mieter befürchten aber, dass sich ihr Verhältnis zum
       Vermieter verschlechtern könnte, wenn sie auf ihrem Recht bestehen.“
       
       ## Bei Verstoß drohen keinerlei Sanktionen 
       
       Der Hamburger Mieterverein kritisiert, dass das Gesetz nicht wirksam genug
       sei. „Es gibt zu viele Ausnahmen“, sagt Siegmund Chychla, Geschäftsführer
       und Vorstandsvorsitzender des Mietervereins. Beispielsweise gelte die
       Mietpreisbremse nicht bei sanierten Wohnungen. Vermietern drohe bei einem
       Verstoß keinerlei Sanktionen. Das erkläre die systematischen Verstöße.
       
       Chychla fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse: „Außer bei
       Neubauten, sollten alle Ausnahmen abgeschafft werden“, sagt er. Die
       Mietpreisbremse basiert auf einem Bundesgesetz. Deshalb fordert Chychla,
       dass Hamburgs rot-grüner Senat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für
       eine Änderung des Gesetzes im Bundesrat einsetzt.
       
       Nach Erkenntnissen des Mietervereins ist die Zahl der Verstöße in Hamburg
       noch drastischer als in der Studie dargelegt. Chychla geht davon aus, dass
       Hamburgs Mieter in den letzten zwei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro zu
       viel für ihre Wohnungen gezahlt haben. Der Verein bietet an, Mieten online
       auf Zulässigkeit zu überprüfen.
       
       18 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Brück
       
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