# taz.de -- Bundespräsident Steinmeier in Israel: Zwischen Versöhnung und Eklat
       
       > Das deutsch-israelische Verhältnis ist angespannt. Umso deutlicher
       > würdigten Steinmeier und Netanjahu die Stabilität der Beziehungen.
       
   IMG Bild: Gedenken an den Holocaust: Am Sonntag besuchte Steinmeier Yad Vashem
       
       Jerusalem taz | Ein weiterer Eklat zwischen Deutschland und Israel bleibt
       aus. Der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in
       Israel verläuft so unaufgeregt, dass die Zeitung Haaretz dem Staatsbesuch,
       der im Vorfeld breitere Aufmerksamkeit genoss, nur eine Textspalte und ein
       Foto auf Seite sechs widmet. Steinmeiers Ankündigung, auf ein Treffen mit
       regierungskritischen Organisationen zu verzichten, ließ das Interesse
       schwinden.
       
       Vor knapp zwei Wochen [1][hatte Netanjahu einen Termin mit
       Bundesaußenminister Sigmar Gabriel platzen lassen], weil er sich unter
       anderem mit Vertretern von [2][Breaking the Silence] traf, einer Gruppe
       ehemaliger Soldaten, die Missverhalten der Armee in den besetzten
       Palästinensergebieten dokumentieren und anprangern.
       
       Um „die Beziehungen unserer beider Staaten nicht tiefer in eine Sackgasse
       geraten zu lassen“, sei er nach Israel gekommen, sagte Steinmeier am
       Sonntagabend in der Hebräischen Universität von Jerusalem. In seinem
       Plädoyer für die Demokratie zitierte Steinmeier den im letzten Jahr
       verstorbenen früheren israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres:
       „Demokratie ist Harmonie von Gegensätzen. Sie beruht auf zwei Grundrechten:
       dem Recht der Gleichheit und dem Recht der Verschiedenheit.“ Am Dienstag
       will Steinmeier in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
       zusammentreffen.
       
       Israel ist für Steinmeier kein Neuland. Rund zwei Dutzend Mal bereiste er
       das Heilige Land. Zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Präsident genoss er
       es am Samstagabend demonstrativ, gemeinsam mit seinem Amtskollegen Reuven
       Rivlin über den Mahane-Jehuda-Markt zu schlendern und dort ein Bier zu
       trinken. Auch der obligatorische Termin in der Holocaust-Gedenkstätte Yad
       Vashem gehörte für den Bundespräsidenten zu den Routineübungen. Über die
       „unfassbare Schuld“, die die Deutschen auf sich geladen hätten, schrieb er
       ins Gästebuch, sprach von „Schmerz, Trauer und Scham“.
       
       ## Drohung vor dem Steinmeier-Besuch
       
       Bereits im Vorfeld des Staatsbesuchs ließ Netanjahu durchblicken, dass er
       auch Steinmeier eine Absage erteilen würde, sollte er – wie Gabriel –
       regierungskritische Organisationen treffen. Der Bundespräsident hielt sich
       an die Vorgaben seines Gastgebers, an den er appellierte, die
       Streitigkeiten zwischen Deutschland und Israel nun ad acta zu legen.
       
       Netanjahu kommentierte lapidar: „Natürlich“. Letztendlich blieb er wenig
       versöhnlich in der Streitfrage und überraschte Steinmeier mit einem
       unplanmäßigen Medientermin in seinem Amtssitz. Vor laufenden Kameras lobte
       Netanjahu die Armee, ihre „mutigen Soldaten“, die „mutigen Kommandeure“ und
       ihre hohen moralischen Ansprüche, die „einzigartig“ seien.
       
       Steinmeier erschien angespannt, doch er verzichtete auf einen unmittelbaren
       Kommentar. Stattdessen nutzte er seine Rede in der Hebräischen Universität,
       um auf den Eklat einzugehen, ohne Breaking the Silence namentlich zu
       erwähnen. „Wer seine Stimme erhebt, wer Kritik übt, aber zugleich die
       Stimmen der anderen respektiert, der ist kein Volksverräter, sondern
       eigentlich ein Volksbewahrer.“ Zivilgesellschaftlichen Organisationen gelte
       deshalb „Respekt“.
       
       ## Gesetzentwurf gegen Arabisch als Landessprache
       
       Steinmeier appellierte zu einem offenen Dialog. Gerade die jüdische Kultur
       zeichne sich durch „Widerspruchsgeist“ aus, der bis „ins Talmud-Studium“
       reiche, „wo jedes Wort von allen erdenklichen Seiten ausgeleuchtet wird“,
       erinnerte er. Er hoffe, dass Deutsche als „streitwürdig“ gelten und riet
       dazu, „Anfechtungen von Demokratie ehrlich und ohne Sprechverbote
       miteinander“ zu bereden. Nur Demokratien hätten „die Fähigkeit zur
       Selbstkritik und Selbstkorrektur“. Demokratie bedeute „Herrschaft der
       Mehrheit, aber auch Schutz von Minderheiten“.
       
       Wie besorgniserregend es um Israels Demokratie und Minderheitenrechte im
       Land in diesen Tagen steht, zeigt ein am Sonntag von einem
       Ministerausschuss gebilligter Gesetzentwurf, der Arabisch als Landessprache
       abschaffen soll. Zudem wird Israel in dem Entwurf als „nationale Heimat des
       jüdischen Volkes“ definiert. Der Staat soll künftig Ortschaften erlauben
       können, in denen nur Mitglieder einer Religion leben.
       
       Der Gesetzentwurf soll in Kürze dem Parlament vorgelegt werden. Sehava
       Galon, Vorsitzende der linksliberalen Partei Meretz, nannte den
       Gesetzentwurf eine „Kriegserklärung gegen Israels arabische Bürger und
       gegen Israel als Demokratie.“
       
       Dieser Artikel wurde um 12.09 Uhr geändert. In einer früheren Version des
       Textes war von einem Kommentar der „Jerusalem Post“ die Rede, der einen
       Etappensieg Netanjahus ausmachte. Wir entschuldigen uns für den Fehler.
       
       8 May 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Eklat-bei-Israel-Besuch/!5404670
   DIR [2] http://www.breakingthesilence.org.il/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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