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       # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Favorit ohne Blankoscheck
       
       > In Frankreich rechnet niemand mehr mit einer Überraschung. Der Wahlsieger
       > scheint sicher. Daran ändern auch die „Macron-Leaks“ nichts.
       
   IMG Bild: In welche Richtung wird sich Frankreich entwickeln? Am Sonntag wird es feststehen
       
       Paris taz | Am Sonntag wählt Frankreich seinen neuen Staatspräsidenten.
       Offiziell ging die Wahlkampagne am Freitag um Mitternacht zu Ende. Die
       beiden Kandidaten, die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der
       Wirtschaftsliberale Emmanuel Macron, haben bis zuletzt versucht, mit allen
       ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Argumenten die Franzosen und
       Französinnen zu überzeugen. Kurz vor Torschluss haben Hacker mit einer
       massiven Attacke versucht, über Email-Konten des Macron-Teams an Daten zu
       kommen [1][und mit „Macron-Leaks“ Stimmung zu machen]. Wer sich dahinter
       verbirgt, ist derzeit noch unklar. Die französische Wahlkommission warnte
       davor, die Dokumente weiterzuverbreiten, denn möglicherweise seien auch
       gefälschte darunter.
       
       Solche verzweifelte Manöver ändern nichts mehr. Schon vor dem Wahltag heißt
       es: „Les jeux sont faits“ – das Spiel ist aus. Anders als am Roulettetisch
       rechnet niemand mehr in Frankreich mit einem Zufallsergebnis oder einer
       Überraschung. Die Umfragen sagen seit zwei Wochen unverändert einen
       deutlichen Sieg des Favoriten Macron mit rund 60 Prozent der Stimmen
       voraus.
       
       Seiner Gegnerin vom rechtsextremen Front National ist es nicht gelungen,
       eine Tendenzwende herbeizuführen. Im Gegenteil hat ihr verpatzter Auftritt
       [2][beim Wahlduell am Mittwoch] selbst unter ihren Anhängern viele
       enttäuscht oder verwirrt. Selbst der FN-Gründer Jean-Marie Le Pen meinte
       dazu, seine Tochter habe nicht das nötige „Niveau“ gehabt und letztlich sei
       ihre Kampagne eine „Katastrophe“ gewesen.
       
       Ihre unvermittelte Änderung der Taktik scheint sich nicht ausbezahlt zu
       haben: Nachdem sie als Chefin des FN seit 2011 alles getan hatte, um dieser
       Partei einen demokratischen Anstrich zu geben und sie „salonfähig“ zu
       machen, entlarvte sie sich beim Wahlduell mit ihrer Vehemenz und
       ungezügelten Aggressivität als unveränderte Extremistin. Sie versuchte
       dabei auch, sich von Erfolgsrezepten aus der Kampagne von Donald Trump
       inspirieren zu lassen, indem sie ihren Gegner verunglimpfte und beschimpfte
       statt mit ihm zu diskutieren. Wie Trump zögerte sie nicht, „Fake news“,
       böswillige Gerüchte und plumpe Unwahrheiten zu verbreiten.
       
       Vermutlich aus russischen Quellen wurde im Internet samt gefälschten
       Dokumenten verbreitet, Macron habe seit 2010 ein geheimes
       Offshore-Bankkonto auf den Bahamas. Vom FN und Le Pen selber wurde dies
       ungeprüft weiter propagiert. Macron hat wegen übler Nachrede Klage
       eingereicht. Le Pen musste zugeben, dass sie keinerlei Beweise hatte.
       
       ## Appelle gegen die extreme Rechte
       
       Diese „Strategie der Lüge“ (so der Titel von Le Monde) dürfte ihr indes
       mehr geschadet als geholfen zu haben. Als Populistin nahm sie für sich
       Anspruch, die Wortführerin des Volks gegen die Elite und das System zu
       sein. In dieser zynisch und gehässig klingenden Stimme konnten sich aber
       sicher viele Leute, in deren Namen sie zu reden behauptet, nicht erkennen.
       
       Sie hat damit wohl nicht viele Stimmen eingebüßt, ebenso sicher aber war es
       ihr nicht möglich, neue Sympathien oder gar eventuelle Alliierte zu
       gewinnen. Einzig der in der ersten Wahlrunde ausgeschiedene Souveränist
       Nicolas Dupont-Aignan (5% am 23. April) hat sich ihr angeschlossen – und
       dürfte das angesichts der sich anbahnenden Niederlage schon bald bereuen.
       
       Ihre Teilnahme an der Stichwahl stellt sich als „Pyrrhus-Sieg“ heraus, den
       sie mit einer neu verschärften Isolierung bezahlt. Denn die Tatsache, dass
       (wie schon 2002 mit ihrem Vater) eine Rechtsextremistin zu den beiden
       Finalisten der Präsidentenwahl gehört, hat in der Öffentlichkeit eine
       massive Ablehnung ausgelöst. Auch Persönlichkeiten und Organisationen der
       Zivilgesellschaft, die nicht unbedingt für Macron Stellung nehmen, haben in
       diesen Tagen Appelle gegen die extreme Rechte lanciert oder
       mitunterzeichnet.
       
       Manche spekulieren, dass Marine Le Pen schon vor der entscheidenden
       Stichwahl nicht mehr an einen Sieg glaubte und mit dieser Radikalisierung
       am Ende ihres Wahlkampfs lieber schon die Rolle einer kompromisslosen
       Sprecherin der Opposition zur zukünftigen Staatsführung einnehmen will.
       
       Wenn das ihre jetzige Strategie ist, muss es ihr freilich gelingen, bei den
       Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni mit einer genügenden Zahl von
       Abgeordneten in die Nationalversammlung einzuziehen, um ihren heutigen
       Gegner und neuen Präsidenten, Macron, den absehbaren Triumph zu vergällen
       und die Umsetzung seiner Reformen zu verhindern.
       
       ## Nicht wirklich Herzenskandidat
       
       Für Macron dürfte das taktische Kalkül dagegen stimmen. Dieser Mann der
       politischen Mitte, der praktisch aus dem Nichts aufgetaucht ist, hat in
       einem Jahr eine Bewegung, „En marche!“, initiiert, welche die Ordnung der
       traditionellen Parteien über den Haufen geworfen hat und eine völlige
       Neubildung des politischen System verspricht.
       
       Ihm gelang es mit seiner Überrumpelung des politischen Establishments,
       zuerst den Amtsinhaber François Hollande an einer Kandidatur für eine
       (höchst fragliche) Wiederwahl zu hindern. Dann verbannte er in der ersten
       Runde als Erster die Verlierer von links und rechts – Sozialisten, Grünen
       und die Komponenten der bürgerlichen Rechten – in die Rolle von
       unfreiwilligen Wahlhelfern gegen Le Pen. Auch wenn nicht wie 2002 eine
       „Union sacrée“, eine heilige Vereinigung, der Demokraten gegen den FN
       zustande kann, hatten sie in ihren Empfehlungen keine andere Wahl als dazu
       aufzurufen, den Clan Le Pen vor der Machteroberung zu stoppen.
       
       Für Emmanuel Macron bedeutet dies aber auch, dass er am Sonntagabend, wenn
       er seinen erhofften Sieg vor dem Louvre feiern möchte, für die Mehrheit
       seiner Wähler nur eine Verlegenheitslösung als einzige Alternative zu Le
       Pen und nicht wirklich den Herzens- oder Wunschkandidat darstellt.
       
       Er kann nicht mit einem Blankoscheck antreten. Bereits wird er gewarnt,
       dass sein liberales Reformprogramm bei denselben Kreisen auf Widerstand
       stoßen wird, die schon die Arbeitsrechtsrevision seiner
       Ex-Regierungskollegin Myriam El Khomri bekämpft hatten. Diese Perspektiven
       hinderten ihn aber nicht, seinen Wahlkampf bereits wie ein zukünftiger
       Staatschef zu beenden.
       
       6 May 2017
       
       ## LINKS
       
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