# taz.de -- Nach Eklat bei Israel-Besuch: Gabriel kritisiert Netanjahu
       
       > Der deutsche Außenminister verteidigt Treffen mit regierungskritischen
       > Gruppen. Israelische Intellektuelle danken Gabriel in einem Brief.
       
   IMG Bild: Haben sich schon länger nicht mehr gesehen: Gabriel und Netanjahu
       
       Berlin dpa/taz | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Treffen
       mit Regierungskritikern in Israel verteidigt. Zugleich kritisierte er den
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ein geplantes
       Treffen im Streit abgesagt und dem deutschen Außenminister später
       Instinktlosigkeit vorgeworfen hatte. „Unter Demokraten muss es möglich
       sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen“, sagte
       Gabriel der Bild-Zeitung (Freitag). Er würde wieder genauso handeln.
       
       Der Minister ergänzte: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten.
       Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit
       unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik
       gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus
       unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das
       Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik
       der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für
       mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“
       
       Mehr als 20 bekannte Israelis hatten sich inständig bei Deutschland
       bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel gerichteten Brief hieß es:
       „Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft
       unseres Landes sind.“ Professor David Harel, Vize-Präsident der
       Israelischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte der Deutschen
       Presse-Agentur am Donnerstag, das Schreiben sei dem deutschen Botschafter
       übermittelt worden. Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche
       israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten.
       
       Man sei „zutiefst dankbar“ für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem
       Besuch in Israel, sagte Harel, Träger des Israel-Preises (2004), der
       höchsten Auszeichnung des Landes. Gabriel hatte sich mit Vertretern der
       Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem
       getroffen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten
       Palästinensergebieten. Daraufhin hatte Netanjahu ein geplantes Treffen mit
       Gabriel abgesagt. Merkel stärkte Gabriel nach dem Eklat den Rücken.
       
       „Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der
       Besatzung“, hieß es in dem Brief. „Im vergangenen halben Jahrhundert hat
       unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten
       und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses
       Konflikts im Wege stehen.“ Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie jene der
       Gruppen Breaking the Silence, Betselem und Peace Now seien „ein Zeichen der
       Hoffnung inmitten der Verzweiflung“.
       
       ## Kritik an der „völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik“
       
       Unterzeichnet haben 23 bekannte Israelis, unter anderem Ilan Baruch,
       Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige
       Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die
       Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua
       Sobol.
       
       Auf die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier angesprochen, sagte Gabriel: „Der Bundespräsident ist in einer
       ganz anderen Rolle als ich. Ich habe keinen Zweifel, dass der
       Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu
       beruhigen.“
       
       Steinmeier wird bei seinem Besuch in Israel nicht Breaking the Silence und
       Betselem zusammentreffen. Das wurde am Freitag aus dem Präsidialamt
       bekannt. Vorgesehen sind während der Reise von Samstag bis Dienstag
       Gespräche mit den Schriftstellern Amoz Oz und David Grossmann sowie mit
       anderen Intellektuellen und Vertretern der Zivilgesellschaft.
       
       Der Bundespräsident will am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Reuven
       Rivlin und mit Netanjahu zusammentreffen. Am Dienstag besucht er die
       palästinensischen Gebiete. Es sei nicht die Rolle des Bundespräsidenten,
       Gräben zu vertiefen, hieß es aus dem Präsidialamt. Steinmeier wolle sich
       damit aber nicht von Gabriel distanzieren. Seine Kritik an der
       „völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik“ werde an Klarheit nichts vermissen
       lassen.
       
       5 May 2017
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Sigmar Gabriel
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Außenminister
   DIR Siedlungspolitik
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Israel
   DIR Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Umgang mit armeekritischer NGO in Israel: Maulkorb in den Schulen
       
       Die NGO „Das Schweigen brechen“ darf keine Schul-Veranstaltungen mehr
       durchführen. Das sieht ein Gesetz vor, das jetzt verabschiedet wurde.
       
   DIR Israel-Reise des Außenministers: Gabriel verzichtet auf NGO-Treffen
       
       Im April 2017 ließ Netanjahu den Außenminister sitzen, weil der sich mit
       umstrittenen Gruppen traf. Jetzt sprechen die beiden doch.
       
   DIR 50 Jahre Sechstagekrieg: Sieg der Siedler
       
       Die Angst vor palästinensischen Raketen ist in Israel größer als die
       Ablehnung der Besatzung. Frieden ist zur Utopie geworden.
       
   DIR Kommentar Steinmeier in Israel: Falscher Ansprechpartner
       
       So sehr sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch bemüht hat, die
       Scherben aufzufegen: Das deutsch-israelische Verhältnis bleibt belastet.
       
   DIR Avraham Burg on Israel s Left: The Land of Silence
       
       The political left of Israel collapsed. The fight against the occupation
       now wholly depends on the country's civil society.
       
   DIR Avraham Burg über Israels Linke: Im Land des Schweigens
       
       Die politische Linke in Israel ist kollabiert. Den Kampf gegen die
       Besatzung schultern jetzt allein zivilgesellschaftliche Organisationen.
       
   DIR Bundespräsident Steinmeier in Israel: Zwischen Versöhnung und Eklat
       
       Das deutsch-israelische Verhältnis ist angespannt. Umso deutlicher
       würdigten Steinmeier und Netanjahu die Stabilität der Beziehungen.
       
   DIR Kolumne Liebeserklärung: Gegen den Schlussstrich
       
       Israels Premier Benjamin Netanjahu stellt weiterhin Bedingungen für
       Beziehungen zum NS-Nachfolgestaat. Dafür verdient er Liebe.
       
   DIR Druck auf Opposition in Israel: Kulturministerin mit rechter Mission
       
       In Israel geraten oppositionelle Künstler, Organisationen wie Breaking the
       Silence und andere kritische Stimmen immer mehr in Bedrängnis.
       
   DIR Diplomatischer Eklat mit Israel: Netanjahu weist Gabriel den Weg
       
       Israels Regierungschef verteidigt die Absage des Treffens mit Außenminister
       Gabriel. Dieser habe angesichts des Zeitpunktes instinktlos gehandelt.
       
   DIR Kolumne German Angst: Die vielen Opfer des Holocausts
       
       Benjamin Netanjahu hat Sigmar Gabriel nicht empfangen. Das kann der
       deutsche Außenminister so nicht auf sich sitzen lassen.
       
   DIR Israelisch-deutsches Verhältnis: Manches ist anders als unter Freunden
       
       Unter Freunden, sagt Gabriel in Jerusalem nach dem abgesagten Treffen, muss
       man auch etwas aushalten können. Das stimmt. Aber was?
       
   DIR Kommentar Gabriels Besuch in Israel: Das Ende der Leisetreterei
       
       Zu lange hat sich Deutschland – bei aller Verantwortung für das Wohlergehen
       Israels – gegenüber Netanjahu zurückgehalten.