# taz.de -- Kolumne Right Trash: Wer Schuld hat? Ist doch klar
       
       > Der Fall Franco A. hat eine Debatte über Nazis in der Bundeswehr
       > entfacht. Nur in rechten Medien wird die Sache ganz anders diskutiert.
       
   IMG Bild: Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus? Aber nicht doch! Finden rechte Medien
       
       Ein Oberleutnant der Bundeswehr wird verhaftet. Vermutlich plante er einen
       Anschlag. Der Rechtsextreme ließ sich als Flüchtling registrieren,
       beschaffte sich Waffen. An seinem Stützpunkt im französischen Illkirch
       finden Inspekteure Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem
       Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere
       [1][„Wehrmachts-Souvenirs“]. Das eigentliche Problem aber haben rechte
       Medien sofort ausgemacht: Flüchtlinge.
       
       „Wenn es einem deutschen Staatsangehörigen, der keine Landessprache Syriens
       sprach möglich war, sich als Syrer auszugeben, wie vielen weiteren Personen
       war es noch möglich“, fragt Roland Tichy auf seinem rechten Online-Portal
       Tichys Einblicke. „Wieviel Hunderttausende Benjamins sind da unterwegs?“
       
       Die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit postete auf Facebook eine
       Karikatur, in der ein Beamter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
       (BAMF) einen blonden Mann fragt: „Herr Peters, Sie kommen also aus
       Damaskus? Dann schreiben Sie doch mal bitte was auf arabisch.“ Peters
       schreibt: „1,2,3“. Die Antwort des Beamten: „Willkommen in Deutschland.“
       
       Nun zeigt der Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. in der Tat, dass
       bei der Registrierung von Geflüchteten einiges schief gelaufen ist. Dass
       ein Deutscher, der kein Wort arabisch spricht, sich monatelang als
       christlicher Gemüsehändler aus Syrien ausgeben kann, ist ungeheuerlich –
       was die Behörden auch eingestehen. „Es scheinen etablierte und zwingende
       Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten bekannt sein müssen, nicht
       befolgt worden zu sein, [2][sagte ein Sprecher] des Innenministeriums.
       
       Tichy lässt es sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht nehmen, noch
       schnell die Gefahr durch Rechtsextreme zu verharmlosen und Geflüchtete als
       Terroristen und Sozialbetrüger zu verunglimpfen.
       
       „Zum Gruseln“, seien sie, die Nachrichten über die „Nazi-Umtriebe“ in der
       Bundeswehr, schreibt er. „Es wird uns in allen Nachrichten gezeigt.“
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe noch mal nachgelegt
       mit ihrem Vorwurf, die Bundeswehr habe ein „Haltungsproblem“. Und da wird
       es Herrn Tichy dann zu bunt. Hakenkreuze und Landser-Plakate, Hinweise auf
       rechtsextreme Gesinnung, die schon jahrelang bekannt waren – das kann doch
       mal passieren.
       
       Ob denn das Kunstmuseum Städel ein Haltungsproblem habe, wenn dort jemand
       mit Kuli ein Hakenkreuz auf die Toilette schmiert, will Tichy wissen.
       Offensichtlich sei, dass Franco A. „ungeeignet für die Offizierslaufbahn“
       sei, ringt er sich ab. Dass er sie trotzdem einschlagen konnte, ist in
       seinen Augen von der Leyens Schuld – weil sie sich zu viel „um
       Transgender-WCs gekümmert“ habe. Neben Geflüchteten sind also auch
       trans*-Personen Schuld daran, dass Nazis in der Bundeswehr sind.
       
       „Ungeeignet“, dieses schwache Wort hat Tichy nicht zufällig gewählt. Er
       vermeidet das Adjektiv „rechtsextrem“ konsequent: „Das eigentlich
       Skandalöse ist nicht der (bis zum Beweis des Gegenteils) Einzelfall des
       Versagens bei der Personalwahl der Bundeswehr“, schreibt er. Nicht der Nazi
       an sich ist also das Problem, sondern seine Position. Und skandalös ist der
       Fall in Tichys Augen also schon mal gar nicht.
       
       Viel schlimmer ist für ihn die Tatsache, dass A. so lange unerkannt als
       Flüchtling durch ging. Und das Hauptproblem daran, ist, dass Geflüchtete ja
       nun mal tendenziell Terroristen sind und sich noch dazu auf Kosten der
       Steuern zahlenden Bevölkerung bereichern. So wie bei, Zitat Tichy: „den
       Taliban-Kämpfern, die als Asylbewerber anerkannt oder zumindest geduldet
       werden, in jedem Fall also Unterhalt bis hin zur Rente erwarten dürfen“.
       
       Was ist schon ein einsamer kleiner Nazi angesichts solcher Missstände? Den
       Fall Franco A. in eine solche Richtung zu drehen, ist reichlich
       unappetitlich. „Bis zum Beweis des Gegenteils“ sei von einem Einzelfall zu
       sprechen?
       
       Nun denn:
       
       Das Bundesverteidigungsministerium geht derzeit davon aus, dass sich im
       Umfeld von Franco A. ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb
       der Bundeswehr gebildet hat. Bis zu fünf Personen sollen dazu gehören. Das
       berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Militärische
       Abschirmdienst prüft derzeit 275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der
       Bundeswehr aus den Jahren seit 2011. Das berichtet die [3][Süddeutsche
       Zeitung] unter Berufung auf ein Regierungspapier. Aus dem Jahr 2017 stammen
       bisher 53 Fälle. 11 Soldaten wurden nach rechtsextremen Vorkommnissen aus
       der Bundeswehr entlassen.
       
       Bitte, gern geschehen.
       
       5 May 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://(https://taz.de/!5402214/)
   DIR [2] http://(https://taz.de/Terrorverdacht-gegen-Franco-A/!5401532/)
   DIR [3] http://(http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-bundeswehr-1.3458126)
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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