# taz.de -- SVP-Politiker über Schweizer Spionage: „Deutschland soll sich entschuldigen“
       
       > Roland Büchel, Politiker der nationalkonservativen SVP, behauptet,
       > Deutsche hätten ihren Bürgern in der Schweiz über längere Zeit
       > nachspioniert.
       
   IMG Bild: Ohne verschlossene Fächer hätten die deutschen Finanzämter leichteren Zugang zu den Steuerdaten gehabt
       
       taz: Herr Büchel, vor zwei Wochen haben die deutschen Behörden einen
       mutmaßlichen Schweizer Agenten festgenommen. Er soll versucht haben, die
       Finanzbehörden auszuspionieren. Sie verlangen jetzt, dass Deutschland sich
       entschuldigt. Wofür? 
       
       Roland Büchel: Zuerst einmal ist es noch nicht klar, für wen und wofür
       dieser Schlapphut im Einsatz war. Das Grundproblem ist ein anderes.
       Deutschland hat von korrupten Bankangestellten jahrelang widerrechtlich
       Bankdaten gekauft und wohl auch Banken direkt ausspioniert. Daraufhin hat
       der Schweizer Nachrichtendienst Maßnahmen ergriffen. Wenn schon, soll sich
       Deutschland bei der Schweiz wegen verbotener Wirtschaftsspionage
       entschuldigen – und nicht umgekehrt.
       
       Was hätten die Deutschen sonst tun können, um Steuerhinterzieher mit Konten
       in der Schweiz zu belangen? 
       
       Wenn man ein Problem hat und Informationen will, ersucht man um Amts- oder
       Rechtshilfe. Wenn dieses Gesuch berechtigt ist, wird die Schweiz dem auch
       Folge leisten. Dass deutsche Behörden sich bemüßigt fühlen, ihren Bürgern
       auch im Ausland nachzuspionieren, ist deren Problem. Ich habe eine andere
       Vorstellung vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
       
       Die deutschen Behörden konnten doch gar nicht von einem Großteil der bis zu
       350 Milliarden Franken ihrer Bürger in der Schweiz erfahren. Das Schweizer
       Bankgeheimnis verhinderte das. 
       
       Diese Zahl habe ich noch nie gehört. Ich weiß auch nicht, wie viel davon
       beim Fiskus deklariert war oder nicht. Selbstverständlich ist es ein
       Problem, wenn Gelder nicht versteuert werden. Die Schweiz kennt das
       Bankgeheimnis für ihre eigenen Leute und ist eines der Länder mit der
       höchsten Steuerehrlichkeit. Ich muss den Deutschen keine Tipps geben, aber
       würde dem Bürger ein bisschen mehr vertraut, dann vertraute der Bürger auch
       dem Staat ein bisschen mehr.
       
       Es wird aber immer Steuerhinterziehung geben. Können Sie verstehen, dass
       Deutschland gestohlene Bankdaten deshalb gekauft hat, weil deutsches Geld
       in Schweizer Instituten versteckt wurde? 
       
       Ich verstehe, dass die deutschen Behörden auf Steuerehrlichkeit pochen. Das
       ist das Recht eines Staats. Es rechtfertigt jedoch nicht illegale Aktionen.
       
       Hat die Schweiz illegal gehandelt, indem sie Deutschen bei der
       Steuerhinterziehung geholfen hat? 
       
       Wieso die Schweiz? Einzelne Banken oder deren Angestellte, welche bei
       Steuerbetrug aktiv mithalfen, haben sich strafbar gemacht. Diese Leute
       haben unserem Land Probleme eingebrockt. Das ist nicht von der Hand zu
       weisen.
       
       Wusste die Schweizer Regierung von der Spionage in Deutschland? 
       
       Gemäß meinen Informationen hat sie im Nachhinein davon erfahren.
       Nachrichtendienste und einzelne charakterschwache Möchtegern-007 führen
       manchmal ein Eigenleben. Das ist nicht nur ein Problem für die Schweiz oder
       für Deutschland. Klar ist: Deutsche haben ihren Bürgern in der Schweiz über
       längere Zeit nachspioniert. Wer waren die Auftraggeber? Ich weiß es nicht.
       Zum aktuellen Fall: Was sind das für Typen? Dass der eine oder andere eine
       zwielichtige Gestalt ist, scheint offensichtlich.
       
       Was müsste getan werden, damit solche Spionagedelikte künftig nicht mehr
       begangen werden? 
       
       Das offenbar unterzeichnete No-Spy-Abkommen ist sicher eine gute Sache.
       Aber es wäre für die Deutschen noch besser, ein solches mit den Amerikanern
       hinzukriegen. Die haben die Bundeskanzlerin ausspioniert. Das ist Spionage
       auf höchster Ebene. Wenn in diesem Fall ein Schweizer etwas Illegales getan
       hat, muss er bestraft werden. Und zwar von der eidgenössischen Justiz. Eine
       Staatsaffäre daraus zu machen bringt nichts.
       
       16 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dario Dietsche
       
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