# taz.de -- Einsätze vor der libyschen Küste: Helfer vor Italiens Behörden
       
       > Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu
       > sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.
       
   IMG Bild: Schiffe privater Hilfsorganisationen retten Menschen aus Seenot
       
       ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor
       den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in
       Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre
       humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea
       Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen
       aus Seenot gerettet.
       
       Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus
       Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten
       Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie
       sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich
       auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.
       
       Dennoch, meint Neugebauer im Gespräch mit der taz, sei das Hearing „relativ
       entspannt“ verlaufen: „Wir sind transparent, wir haben nichts zu verbergen,
       und wir legen in keinster Weise kriminelle Machenschaften an den Tag.“ Auch
       Neumann zeigte sich nach seinem Auftritt vor den Senatoren sicher, „wir
       konnten klarstellen, dass alle Vorwürfe gegen uns haltlos sind“.
       
       Niemand geringerer als der Chef der Staatsanwaltschaft Catania, Carmelo
       Zuccaro, ist es, der mit heftigen Anschuldigungen gegen die NGOs seit
       Wochen die Debatte um deren Einsatz befeuert. Zuccaro gibt sich überzeugt,
       dass „es über NGOs wie Ärzte ohne Grenzen nichts Negatives zu sagen gibt“.
       Ganz anders aber lägen die Dinge bei „der maltesischen MOAS oder den
       deutschen NGOs“. 14 Schiffe von privaten Rettungsvereinen zählte die
       EU-Grenzschutzagentur Frontex zuletzt vor der libyschen Küste. Zuccaro
       höhnt, deren massive Präsenz zu Ostern, als 8.000 Menschen gerettet wurden,
       habe ihn an „die Landung in der Normandie erinnert“.
       
       In seinen Augen agieren die „verdächtigen NGOs“ als Komplizen: „Wir haben
       Belege, dass zwischen einigen NGOs und den Schleusern direkte Kontakte
       bestanden haben.“ Außerdem seien die Rettungsschiffe immer wieder auch
       innerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone aktiv gewesen, zudem sei ihre
       Finanzierung völlig intransparent. Leider seien seine „Belege“ jedoch
       „keine gerichtsverwertbaren Beweise“. Zuccaro wittert politische
       Machenschaften hinter der Flüchtlingsrettung: „Von Seiten der NGOs wird das
       Ziel verfolgt, die italienische Ökonomie zu destabilisieren, um daraus
       Vorteile zu ziehen“.
       
       Seine Äußerungen wurden zur Steilvorlage für Italiens Rechte und für Beppe
       Grillos 5-Sterne-Bewegung (M5S). Zwar weiß keiner genau, woher Zuccaro
       seine Erkenntnisse hat. Die italienische Küstenwache, die Marine oder die
       Geheimdienste dementierten, dass ihnen ähnliche Einsichten vorlägen. Und
       auch die Berichte von Frontex sprechen zwar von „ungewollten Konsequenzen“
       der Rettungseinsätze, nie aber von einer Komplizenschaft zwischen
       Schleppern und NGOs.
       
       Doch Luigi Di Maio, Frontmann des M5S, erklärte die NGO-Schiffe zu „Taxis
       des Mittelmeers“, wobei die Retter „mit den Schleusern unter einer Decke“
       steckten. Auch in der Senatsanhörung wurde deshalb die Forderung laut, in
       Zukunft sollten italienische Polizisten an Bord der Rettungsschiffe präsent
       sein. Da lacht Markus Neumann. „Meinetwegen gern, das halten die höchstens
       drei Tage aus, aber dann haben sie wenigstens mal gesehen, unter welchen
       Bedingungen wir arbeiten.“
       
       Ruben Neugebauer dagegen hält nichts von der Polizeipräsenz an Bord. „Wir
       sind unabhängig, die EU dagegen ist in der Flüchtlingskrise Konfliktpartei.
       Sie stiftet zum Beispiel die libysche Küstenwache zu Rechtsbrüchen an.“ So
       habe sich erst am Mittwochmorgen, wenige Stunden vor der Senatsanhörung,
       ein dramatischer Vorfall ereignet. Während die Sea Watch versuchte, in
       internationalen Gewässern fast 500 Menschen von einem Holzkahn an Bord zu
       nehmen, sei ein Boot der libyschen Küstenwache direkt vor den Bug des
       Rettungsschiffs gefahren, um ihm den Weg abzuschneiden und das
       Flüchtlingsboot zur Umkehr nach Libyen zu zwingen. „Dabei wurden unsere
       Besatzung und die Flüchtlinge in akute Lebensgefahr gebracht“, so
       Neugebauer.
       
       11 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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