# taz.de -- Terrorverdacht gegen Bundeswehroffizier: Im Visier
       
       > Franco A. und sein Netzwerk in der Bundeswehr führten Listen mit
       > potenziellen Opfern. Die fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen.
       
   IMG Bild: Dunkle Ecken soll die Betroffene Anne Helm meiden, empfiehlt das LKA Berlin
       
       Berlin taz | Am 28. April klingelt das iPhone von Anne Helm. Am anderen
       Ende der Leitung spricht eine Frau vom Landeskriminalamt Berlin. Es ist
       Freitag, 15.06 Uhr, Helm sitzt in einer S-Bahn zwischen Leipzig und
       Zwickau. Abends soll sie in Kirchberg, Sachsen, einen Vortrag halten, über
       die Neue Rechte, über Demokratie und Toleranz.
       
       Zum Schluss des Telefonats weiß Anne Helm, 30, Parlamentarierin der
       Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, dass ihr Name in irgendwelchen
       Unterlagen auftaucht – im Zusammenhang mit Ermittlungen bei der Bundeswehr.
       Sie müsse sich aber keine Sorgen machen. Dann legt sie auf.
       
       Am anschließenden Wochenende kommen die Sorgen doch. Anne Helm deaktiviert
       die Push-Mitteilungen auf ihrem Handy und verordnet sich Ruhe, wie sie der
       taz erzählt.
       
       Franco A. ist einer von denen, dessen Nachname die Republik nur als
       Buchstaben kennt: A. ist Beschuldigter in einem der wohl spektakulärsten
       Ermittlungsverfahren der letzten Jahre. Der Verdacht gegen den
       Bundeswehrsoldaten lautet, dass er als Teil eines rechtsterroristischen
       Netzwerks und mit Munition des deutschen Heeres möglicherweise einen
       ehemaligen Bundespräsidenten, einen aktuellen Bundesminister oder eine
       Parlamentarierin erschießen wollte. Also konkret: Anne Helm. Eine
       überzeugte Antifaschistin.
       
       ## Nicht nur prominente Ziele
       
       Zwei Wochen ist es nun her, dass Helm den Anruf vom LKA Berlin erhielt.
       Seitdem kam heraus, dass Franco A. nicht allein war, sondern mindestens
       zwei Mitstreiter hatte. Viele Fragen wurden im Skandal um ein mögliches
       rechtsextremes Terrornetzwerk in der Bundeswehr gestellt: Etwa, ob
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer harschen Kritik den
       Zusammenhalt in der Truppe schwächt. Und wie es sein kann, dass bei der
       Bundeswehr niemand merkt, wenn 1.000 Schuss Munition verschwinden. Eine
       Frage jedoch fällt, mal wieder, etwas stiller aus: Was ist eigentlich mit
       den Betroffenen, die die Täter offensichtlich im Visier hatten?
       
       „Todesliste.“ „Feindesliste.“ „Hassliste.“ Es gibt viele reißerische Namen
       für die handgeschriebenen Notizen, die die Ermittler in einem
       Taschenkalender aus dem Jahr 2015 bei Franco A. fanden. Oder für die
       konkrete Namensliste, die bei dem inzwischen ebenfalls festgenommenen
       Soldaten Maximilian T. aus dem Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch
       beschlagnahmt wurde. Auf diesen von den Beschuldigten angefertigten Listen
       fanden sich neben den Namen prominenter Politiker wie Joachim Gauck oder
       Heiko Maas auch die Namen von Aktivisten und antirassistischen
       Organisationen, die nicht von Dienstwegen her über Personenschutz verfügen.
       Es sind Namen wie der von Anne Helm.
       
       Auch die renommierte und unter Rechtsextremisten verhasste Amadeu Antonio
       Stiftung ist darunter. „Die Unbedarftheit, mit der uns die Behörden
       begegnen“, sagt deren Vorsitzende Anetta Kahane, „ist extraordinär.“ Als
       Kahane an diesem Donnerstag aus dem Sicherheitsgespräch mit dem Berliner
       LKA kommt, ist sie aufgelöst vor Wut. Der Umgang der Polizei mit ihr als
       Betroffener, sagt sie, sei „inkompetent, undurchsichtig und fachlich
       blamabel.“
       
       Damit ist sie nicht allein. Da ist in Nordrhein-Westfalen Aiman Mazyek,
       Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, der darauf verweist, dass einige
       seiner Mitarbeiter inzwischen nicht mehr zur Arbeit kämen. „Nach dem
       sogenannten Sicherheitsgespräch mit dem Staatsschutz haben wir mehr Furcht
       als zuvor“, sagt er. Alles, was die Polizei im Wesentlichen gesagt habe,
       sei, dass es keine akute Bedrohung gebe.
       
       Da ist Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit, einer Berliner
       Aktivistengruppe. „Es scheint so, als müsste der politische Mord erst nach
       Deutschland zurückkehren, damit die Behörden aus ihrem Dornröschenschlaf
       erwachen“, sagt Ruch. Und sein Mitstreiter Stefan Pelzer, selbst nicht auf
       der Liste, ergänzt: „Wir erhalten permanent Drohungen von Rechtsextremen.
       Und wir bemühen uns seit zwei Jahren darum, dass die Daten einiger unserer
       besonders bedrohten Mitarbeiter nicht für jeden im Melderegister einsehbar
       sind. Aber alles, was uns selbst jetzt von der Polizei gesagt wird, ist,
       dass wir nicht bedroht sind.“
       
       ## Abstrakt oder konkret
       
       Und da ist eben Anne Helm. Sie sieht eine neue Qualität: „Hier ging es ja
       eben nicht um eine Drohung. Hier ging es um klandestine Absichten, die in
       Morden hätten enden können. Die wollten uns keine Angst machen, die wollten
       etwas anderes.“ Helm wünscht sich ganz konkret vom Präsidenten des Berliner
       Abgeordnetenhauses, dass ihr Parlamentsbüro besser geschützt wird. Doch so
       lange das Berliner LKA nicht eine entsprechende Gefährdungseinschätzung
       liefere, seien dem Präsidenten dafür die Hände gebunden.
       
       Denn genau darum geht es: Wann eigentlich ist jemand abstrakt oder konkret
       gefährdet, wie es in der Polizeisprache heißt? Geht es nach den
       Polizeibehörden, so gilt das offenbar für niemanden derjenigen, die auf den
       nun entdeckten Listen der mutmaßlichen Terrorgruppe auftauchten. Die Logik
       der Beamten: Erstens ist noch zu klären, wie konkret die mutmaßlichen
       Terroristen diesen Leuten überhaupt nach dem Leben trachteten. Und zweitens
       sind die Verdächtigen festgenommen, die Gefahr also gebannt.
       
       Doch das wurde den Betroffenen schon gesagt, als lediglich Franco A.
       verhaftet war. Kurz darauf wurden weitere Verdächtige festgenommen. Wer
       will wissen, dass das wirklich alles war?
       
       Die Sicht der Betroffenen ist eine andere: Sie alle haben jahrelange
       Erfahrungen mit abstrakten und konkreten Bedrohungen. Erst waren es
       Hetzkommentare im Netz, dann kamen die Hassbriefe ins Büro. 2016 stürmte
       eine Gruppe der Identitären Bewegung dann etwa die Büroräume der Amadeu
       Antonio Stiftung – und nun plötzlich finden sich diese Menschen auf
       Terrorlisten wieder. „Hier hat sich nicht unsere subjektive Gefühlslage
       verändert“, sagt Anetta Kahane, „hier haben wir es mit einer objektiv
       veränderten Gefährdungslage zu tun. Wer uns vor diesem Hintergrund erzählen
       will, wir hätten nichts zu befürchten, hat einfach keine Ahnung.“
       
       ## Dunkle Ecken meiden?
       
       Kahane sagt, sie wisse noch immer nicht, was es mit einer Skizze von der
       Geschäftsstelle ihrer Stiftung auf sich habe, die bei den Verdächtigen
       gefunden worden sein soll. Waren darauf nur Straßenkreuzungen notiert –
       oder auch Details aus dem Inneren ihrer Räumlichkeiten?
       
       Und so hat sich nun eine Situation ergeben, die es nach der Aufarbeitung
       des Versagens im NSU eigentlich nicht mehr geben sollte: dass föderale
       Strukturen eine rechtzeitige Einbeziehung der Betroffenenperspektiven
       verhindern. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen – und die
       Landespolizeien vor Ort sollen Gefährdungsanalysen für Betroffene
       vornehmen. Bei Anne Helm sei es am Ende so gelaufen, sagt sie: Ein Beamter
       habe ihr empfohlen, nachts in dunklen Ecken etwas achtsamer zu sein. Helm
       sagt dazu: „Wenn man Menschen empfiehlt, sie sollen sich in Folge von
       Drohungen aus dem Fokus der Öffentlichkeit zurückziehen, dann war der
       rechte Terror erfolgreich.“
       
       Die Berliner Polizei will die Vorwürfe nicht kommentieren. Ein Sprecher
       sagt, die Fragen sollten an die Bundesanwaltschaft gerichtet werden. Die
       Bundesanwaltschaft sagt, dafür sei sie nicht zuständig.
       
       13 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
   DIR Terrorismus
   DIR Bundeswehr
   DIR Amadeu-Antonio-Stiftung
   DIR Philipp Ruch
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Bundeswehr
   DIR Bundeswehr
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Bundeswehr
   DIR Bundeswehr
   DIR Rechtsradikalismus
   DIR Bundeswehr
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Interne Beschwerden bei der Bundeswehr: Messbar angestiegen
       
       Rassismus, Sexismus, Schikanierung Untergebener: Die Zahl der gemeldeten
       Vorfälle in der Bundeswehr ist in diesem Jahr deutlich in die Höhe
       geschossen.
       
   DIR Rassismus bei der Bundeswehr: Der Feind in meinem Boot
       
       Ein Muslim verpflichtet sich bei der Marine, weil er sich als Patriot
       versteht. Als er sie Jahre später verlässt, fühlt er sich nicht mehr als
       Deutscher.
       
   DIR Bundeswehrkasernen mit Nazi-Namen: Zu lange unumstritten
       
       Einige Kasernen heißen nach NS-Helden und Wehrmachtsoffizieren. Von der
       Leyen muss entscheiden, ob sie die Umbenennung erzwingt.
       
   DIR Waffenschwund bei der Bundeswehr: Einfach weg
       
       Bei der Bundeswehr verschwinden immer wieder Waffen in geringer Zahl. 2016
       sind aber wohl mehr verschwunden als bisher bekannt.
       
   DIR Durchsuchungen in Bundeswehrkasernen: Wehrmachtsfotos mit Plaketten okay
       
       Von der Leyen akzeptiert Weltkriegsandenken bei der Bundeswehr – zumindest
       mit Einordnung. Kritik kommt von der SPD und der Linken.
       
   DIR Potenzielle Anschlagsliste des Franco A.: Null Anhaltspunkte für Tatplan
       
       Berlins Innensenator und Polizeipräsident verteidigen den Umgang der
       Polizei mit Betroffenen, die auf einer Liste des terrorverdächtigen
       Soldaten Franco A. stehen.
       
   DIR Reaktionen auf Rechte in der Bundeswehr: SPD fordert schärferes Vorgehen
       
       Geldstrafen reichen nicht aus, sagt Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.
       Ministerin von der Leyen will bestimmte Kasernen umbenennen.
       
   DIR Die Wahrheit: Winnetou war kein Nazi
       
       Ministerin Ursula von der Leyen durchkämmt auf der Suche nach dem Übel des
       Rechtsradikalismus die Kasernen der Bundeswehr.
       
   DIR Bundeswehr und Rechtsradikale: Pfadfinderideale reichen nicht
       
       Die deutschen Streitkräfte leiden nicht an einem Mangel soldatischer
       Tugenden in ihren Reihen, sondern an derem Übermaß.
       
   DIR Debatte Neonazis in der Bundeswehr: Der Schaden kommt von rechts
       
       Auch wenn es mühseliger ist: Statt über die Karriere der
       Verteidigungsministerin zu sprechen, sollte man lieber über Hakenkreuze
       reden.
       
   DIR Terrorverdächtige Bundeswehrsoldaten: Nun ist es eine Gruppe
       
       Die Bundesanwaltschaft lässt im Fall Franco A. einen weiteren Mann
       verhaften. Er hatte eine potentielle Zielliste angelegt.