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       # taz.de -- Pro & Contra Schwarz, Grün, Gelb: Wollen wir Jamaika?
       
       > Schleswig-Holstein hat gewählt: Eine mögliche Kombination wäre jetzt
       > Schwarz-Grün-Gelb. Können wir diese Koalition wollen?
       
   IMG Bild: Manche finden Jamaika richtig toll.
       
       HAMBURG taz| Jamaika – die Insel gilt Vielen als paradiesisch und
       Wunschziel. Politisch hingegen sind die Möglichkeiten eines Zusammenspiels
       von CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP noch weitgehend unerforscht. Die
       Chancen und Risiken einer solchen nach den Nationalfarben des
       Karibikstaates benannte Jamaika-Koalition, die es auf Länderebene erstmals
       und ziemlich erfolglos im Saarland gab, erforscht taz.nord in ihrem
       Wochenendschwerpunkt, den es zwischen Göttingen und Flensburg an jedem
       guten Kiosk [1][oder als e-Paper im Abonnement gibt]. Aber können wir ein
       solches Dreierbündnis überhaupt wollen?
       
       ## Ja, Jamaika, ist doch klar!
       
       Die nächste Landesregierung in Schleswig-Holstein wird nach dem
       Ausschlussprinzip ermittelt. Rein rechnerisch erreichen drei Bündnisse
       Mehrheiten im Landtag, das heißt aber nicht, dass sie eine programmatische
       Perspektive für fünf gemeinsame Regierungsjahre entwickeln können. Deshalb
       bleibt als einzig realistische Koalition: CDU, Grüne und FDP.
       
       Eine erneute Große Koalition wie die von 2005 bis 2009 mit Peter Harry
       Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) kann niemand wollen. Selbst wenn es
       nicht wieder in ein Hass-Bündnis ausarten sollte, wäre es bestenfalls eine
       Notgemeinschaft, in der sich die „Regierungs-“Partner“ gegenseitig
       unablässig argwöhnisch belauern würden. Da kann nichts Gutes draus werden,
       und wenn es ganz schlimm kommt, stärkt es nur Politikverdrossenheit und
       Rechtspopulismus.
       
       Für eine rot-grün-gelbe Ampel wäre ein neues, überzeugendes personelles
       Angebot der SPD notwendig. Noch-Ministerpräsident Torsten Albig ist
       mindestens bei der FDP unerwünscht, Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner
       nicht mal bei den eigenen Leuten mehrheitsfähig. Wer also dann?
       
       Erste Wahl wäre Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, bei der FDP akzeptiert,
       wenn auch bei den Grünen nicht besonders wohl gelitten. Bildungsministerin
       Britta Ernst hätte das Format, würde aber zusammen mit Hamburgs
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das erste regierende Ehepaar Deutschlands
       bilden – ein Nordstaat der besonderen Art. Aber Meyer und Ernst wären als
       in Hamburg wohnende Pendler ohne Hausmacht im SPD-Landesverband, zudem
       würde FDP-Haudegen Wolfgang Kubicki sie beständig spüren lassen, dass sie
       nur MinisterpräsidentIn von seinen Gnaden wären.
       
       Deshalb bleibt als einzige Lösung Jamaika. Daniel Günther (CDU), Kubicki
       und das grüne Spitzenduo Monika Heinold und Robert Habeck kommen schon
       miteinander klar, und programmatisch gibt es keine unüberwindbaren Hürden.
       Es muss nicht immer Liebe sein, eine Zweck-WG tut's auch.
       
       Mit der Perspektive, dass nach der Bundestagswahl im September auch im Bund
       Jamaika sehr wahrscheinlich die einzige Alternative zur Fortsetzung der
       Großen Koalition sein dürfte. Im hohen Norden wird schon mal getestet.
       Sven-Michael Veit
       
       ## Nein, Jamaika muss nicht sein!
       
       Wäre eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein
       alternativlos? Mitnichten. Gegen eine rot-grün-gelbe Ampel spricht derzeit
       nur eins: Es ist der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass die SPD als
       eindeutiger Wahlverlierer die kommende Koalition anführt, während die an
       ihr vorbeigaloppierte CDU auf der harten Oppositionsbank verbleibt. Das
       widerspricht eigentlich den demokratischen Gepflogenheiten dieses Landes.
       
       Doch wichtiger als dieses ungeschriebene Gesetz ist doch die Frage: Welches
       Bündnis kann stabil und vertrauensvoll zusammenarbeiten und bringt
       Schleswig-Holstein voran? Jede Koalition, die eine parlamentarische
       Mehrheit hinter sich bringt, steht da zur Debatte. So funktioniert
       Demokratie. Mehrheit ist Mehrheit.
       
       Die wahrscheinlichste Alternative zu Jamaika ist die Ampel, da eine Große
       Koalition kurz vor der Bundestagswahl weder von der CDU noch der SPD
       gewollt wird. Doch für eine Ampel braucht es einen personellen Neuanfangs
       beim Wahlverlierer SPD.
       
       Denn alle Wahlanalysen zeigen: Die SPD-Schlappe ist vor allem eine
       Niederlage Torsten Albigs, dem pastoral klingenden Ministerpräsidenten, der
       im Wahlkampf kein Fettnäpfchen ausließ. Nur verbunden mit einem personellen
       Neuanfang an der SPD-Spitze ist die Ampel sinnvoll und auch vermittelbar.
       
       Bei der Frage, wer in Schleswig-Holstein mit wem regieren soll, muss es um
       Inhalte, Gemeinsamkeiten und ein politisches Konzept für die kommenden fünf
       Jahre gehen. Der Graben zwischen CDU und Grünen ist hier noch tief. Wenn
       der grüne Frontmann Robert Habeck betont, „der Weg nach Jamaika“ sei „aus
       inhaltlichen Gründen unendlich weit“, eine „inhaltliche Idee“ könne nur ein
       rot-grünes Bündnis zusammen mit der FDP entwickeln, gibt er die politische
       Realität wieder. Viel spricht dafür, dass die Schnittmenge der
       Ampel-Partner größer ist als die eines Jamaika-Terzetts.
       
       Welche Konturen die eine wie die andere Koalition hätte, gilt es zu
       sondieren. Erst wenn Ampel und Jamaika ein politisches und personelles
       Profil bekommen haben, können die möglichen Koalitionspartner entscheiden,
       welches Bündnis passt, für die Umsetzung der eigenen politischen Ziele und
       das Land Schleswig-Holstein. Marco Carini
       
       12 May 2017
       
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