# taz.de -- Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger: Fotoalben für Geheimdienste
       
       > Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos
       > bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
       
   IMG Bild: Zugriff auf persönliche Daten: Thomas de Maizière und sein Personalausweis
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung will allen deutschen Geheimdiensten den
       verdeckten Zugriff auf die digitalisierten Passfotos der Bundesbürger
       erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor.
       
       Im Personalausweis und im Reisepass ist schon lange ein Passbild enthalten.
       Ein Doppel des Passbildes lag immer bei der Kommune, die das Papier
       ausgestellt hat. Wenn jemand den Pass verloren hatte, konnte so überprüft
       werden, ob auch die richtige Person Ersatz verlangt. Und natürlich hatten
       auch die Sicherheitsbehörden schon immer ein Interesse an solchen Fotos,
       zum Beispiel um zu sehen, wie jemand aussieht, von dem sie bisher keine
       Bilder hatten.
       
       Seit rund drei Jahrzehnten werden die Passfotos bei den Kommunen nicht mehr
       auf Papier, sondern in digitalisierter Form gespeichert. Das erleichterte
       auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Man konnte die Fotos
       jetzt als Anhang in einer Mail übersenden. Seit 2007 haben Polizei und
       Ordnungsbehörden zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
       sogar „automatisierten“ Zugriff auf die Passbildateien. So können sie auch
       am Wochenende oder nach Feierabend auf die Fotos zugreifen.
       
       Nun will die Bundesregierung noch einen Schritt weitergehen. Die Polizei
       soll den automatisierten Zugriff auch zur Gefahrenabwehr erhalten. Zudem
       sollen alle Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, sowie der BND
       und der Militärische Abschirmdienst „automatisiert“ auf den Fotoschatz
       zugreifen können. Die Bundesregierung begründet das mit einem verbesserten
       Geheimschutz. Wenn in der Kommune niemand weiß, dass der Verfassungsschutz
       ein Foto für Observations- oder Anwerbebezwecke braucht, dann könne auch
       niemand gewarnt werden.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz befürchtet, dass die
       Geheimdienste auf diese Weise große Fotosammlungen von Teilen der
       Bevölkerung anlegen, ohne dass jemand davon erfährt.
       
       Auch die immer besser werdenden Möglichkeiten der biometrischen
       Gesichtserkennung lassen die Passbilder der Bundesbürger interessant
       werden. Bald könnten die Sicherheitsbehörden so herausfinden, wie eine
       ihnen unbekannte Person heißt und wo sie wohnt. Oder sie können das (gut
       aufgelöste) Passbild einer bekannten gefährlichen Person nutzen, um sie aus
       der Menschenmenge etwa eines Bahnhofs herauszufiltern. Im Herbst startet
       Innenminister Thomas de Maizière am Bahnhof Berlin-Südkreuz einen solchen
       Modellversuch.
       
       Die Zugriffsregelung hat die Bundesregierung in einem „Gesetz zur Förderung
       des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt. Dort geht es vor allem
       um die automatische Aktivierung eines Chips zur Teilnahme am elektronischen
       Rechtsverkehr.
       
       Der Zugriff auf die Lichtbilder hat damit nichts zu tun und sollte zunächst
       erst ab 2021 erlaubt werden. Auf Vorschlag des Bundesrats soll dieser
       Aufschub nun aber gestrichen werden.
       
       26 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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