# taz.de -- Liberalismus von Grünen und FDP: Bloß nicht runterziehen lassen
       
       > Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP wollen
       > ihre Partei neu positionieren. Der Test: zwei Landtagswahlen.
       
   IMG Bild: Robert Habeck, quo vadis? Kiel? Berlin?
       
       Rittergut Orr/Hallig Hooge taz | Die „MS Seeadler“ schaukelt durch die
       brodelnde Nordsee Richtung Hallig Hooge. Der Kapitän gibt Kotzalarm aus, da
       setzt sich ein Graubart neben den Minister und sagt: „Wir haben bei der
       Urwahl gebetet, Robert.“
       
       Robert Habeck sieht ihn an. Vielleicht ahnt er schon etwas.
       
       Lassen wir die beiden erst einmal sitzen und blenden über in den Garten des
       Rittergutes Orr, drei Kilometer außerhalb des Kölner Stadtteils Pulheim.
       Dort steht an einem anderen Tag im April ein Mann auf und sagt zu seinem
       Nebensitzer: „Hältst du mir meinen Stuhl frei?“ Antwortet der: „Nö, freie
       Marktwirtschaft, den verkauf ich an den Meistbietenden.“
       
       Das würde bei den Grünen keiner sagen. Niemals. Wir sind hier also bei der
       FDP. Christian Lindner ist da, der Spitzenkandidat in NRW, und die Symbolik
       des Ortes ist nicht zu übersehen. Auf Orr zelebrierte einst eine
       Unternehmerfamilie gehobenes Bürgertum. Dann verfiel das Teil zu einer
       Ruine. Jetzt ist es renoviert und wird ständig gebucht. Außentoilette, aber
       sonst tipptopp. Wer denkt da nicht an die FDP, von der die Anwesenden
       hoffen, dass Lindner sie saniert hat?
       
       Frankreichs Politikalternative Emmanuel Macron scheint weit weg zu sein,
       von Schleswig-Holstein wie von NRW. Aber bei beiden Landtagswahlen der
       nächsten acht Tage gibt es zwei Versuche, klassische Ergänzungsparteien neu
       zu positionieren. In beiden Fällen besteht der Reiz in den Führungsfiguren:
       Der FDP-Vorsitzende Lindner in NRW, der als künftiger Grünen-Vorsitzender
       gehandelte Habeck in Schleswig-Holstein.
       
       ## Anwälte der Gesellschaft, nicht Ankläger
       
       Warum sind die Volksparteien in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch
       relativ stark? Warum gibt es keinen Macron- oder Van-der-Bellen-Effekt?
       
       Erst mal: Wo das Illiberale konkret droht, wie in Frankreich und
       Österreich, ist das Liberale die naheliegende Gegenposition. Zudem hat eine
       große Mehrheit in Deutschland durch die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün
       und die Krisenpolitik von Merkel den Eindruck, das läuft hier mit Business
       as usual weiter. Radikale Veränderungen wollen nur die AfD-Wähler und ein
       paar NGOs. Der jüngste Umfrageanstieg der SPD ist genauso eine konservative
       Sehnsucht wie das Festhalten an Merkel. Die Lösung soll im „Weiter so“
       liegen oder im Zurücknehmen des Neuen (Teilen der Schröder-Politik), in
       einem Oberflächenwechsel von den sozialdemokratischen Konservativen zu den
       konservativen Sozialdemokraten. Die dann am Ende weiter miteinander
       regieren.
       
       Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag kann man als
       Plebiszit über die Grünen als mehrheitenorientierte ökosozialliberale
       Regierungspartei verstehen, für die es überhaupt keine Frage mehr ist, dass
       Regieren besser als nicht Regieren ist. Für die Partei. Und für das Land.
       Anwälte der Gesellschaft, nicht Ankläger seien sie, pflegt Habeck zu sagen.
       Der Wahlkampf wird in maximal verträglicher Distanz zur Bundespartei
       geführt.
       
       ## Lindner positioniert sich als alternative Politikerfigur
       
       Bei Lindner sind Land und Bund deckungsgleich. Er ist im Moment – was er
       bestreitet – die Partei. Er nutzt die Landtagswahl eine Nummer kleiner,
       aber in der Logik Gerhard Schröders bei der Niedersachsenwahl 1998, die
       seiner Kanzlerschaft vorausging. Als Plebiszit für die neue FDP im Bund, an
       der er von Düsseldorf aus seit dem Sturz in die APO nach der Bundestagswahl
       2013 arbeitet. Eigentlich schon seit er 2011 den Posten als Generalsekretär
       aufgab, nach NRW zurückging und 2012 gegen den Bundestrend 8,6 Prozent
       gewann.
       
       Er arbeitet für ein „Comeback in Demut“, wie seine Sprachregelung lautet.
       Ein Comeback, das nicht auf Gremienarbeit oder einer Bundesgeschäftshölle,
       sondern auf Marktforschung (Boston Consulting Group) und einer
       professionellen Außendarstellung basiert. Lindner positioniert sich als
       alternative Politikerfigur. Selbstbewusst und demütig – das ist seine
       Formel. Keiner quatscht dazwischen. All eyes on him.
       
       ## Trump: doof. Lindner: megadoof.
       
       Die FDP hat hinter sich, was die Grünen vor sich haben. Letztere können an
       ihr die Nachteile, aber auch die Chancen eines Sturzes studieren. Erst
       liefen Lindner die Mitglieder weg, und wenn der Vorsitzende in Berlin etwas
       loswerden wollte, kam keine Sau in die Bundespressekonferenz. Er musste
       alle intellektuellen Register ziehen und eine zusätzliche Parteifarbe
       ankündigen (Magenta), damit die Hauptstadtjournalisten berichteten. Dann
       kamen 2014 die kontrovers diskutierten Beine der Hamburger
       Spitzenkandidatin Katja Suding und die erste erfolgreiche Landtagswahl,
       dann Erfolge in Bremen, in Baden-Württemberg, Berlin und die erste Rückkehr
       in die Regierung in Rheinland-Pfalz.
       
       Jetzt steigt die Mitgliederzahl, der Welt-Chef und die Apotheken-Umschau
       sind begeistert, die Säle füllen sich. Der Unterschied zu früher sei, sagt
       Lindner beim Bundesparteitag: „Früher hatten wir nach der Wahl keine Sitze
       mehr, jetzt haben wir vor der Wahl keine Sitzplätze.“
       
       Ja, das gehört auch zur neuen FDP: Witz, sogar Selbstironie. Das war in den
       Westerwelle-Jahren undenkbar, vom Brüderle-Humor mal abgesehen. Lindners
       Schwarz-Weiß-Wahlvideo ist eine ästhetisch gelungene Pseudo-Dokumentation,
       die seine Themen (Bildung, Bürokratismus, Stau, Sicherheit – das sind die
       in Umfragen ermittelten Probleme der NRW-Wähler) und ihn als gestressten,
       aber gut aussehenden, nonkonformistisch-unbeirrten Wahlkämpfer
       zusammenschneidet. Bei Auftritten erzählt er gern, dass er etwas verlebt
       daherkomme, eine Frau habe ihm gesagt, so sehe er besser aus. In einem
       anderen Werbeclip sind alle „doof“, Trump, Putin, Erdoğan. Aber einer wird
       als „megadoof“ bezeichnet: Lindner. Woraus folgen soll: Wenn die grünen und
       linken Konformisten den für megadoof halten, trete ich als Individualist
       sofort in die FDP ein.
       
       ## Schneidige Stimme, marktforschungsgeprüft
       
       Tatsächlich passen die Leute auf Gut Orr nicht alle in den Rittersaal,
       weshalb man in den Garten gegangen ist. Aber dann kann der
       Marktwirtschaftler den Stuhl seines Nachbarn nicht mehr verkaufen, weil es
       regnet und er damit wertlos geworden ist. Bei der Linkspartei hätte man
       vielleicht im Regen über den fehlenden staatlichen Schutzschirm geschimpft.
       Aber hier stehen die freien Demokraten eigenverantwortlich auf und pressen
       sich stehend in den Saal.
       
       Lindner steht frei im Raum, locker und selbstsicher wie ein Talkshow-Host
       beim Eingangsmonolog, Markenanzug, Krawatte, glänzend schwarze Schuhe,
       Ehering, große Männeruhr, die Rechte in der Hosentasche, die linke
       illustriert seine Sätze. Er ist ein sehr guter Politentertainer, und das
       ist nicht despektierlich gemeint. Etwas schneidige Stimme, aber das ist
       sicher marktforschungsgeprüft.
       
       ## Sich aus der Gut-böse-Aufteilung der liberalen befreien
       
       Er macht Politik, seit er 21 ist oder genauer, er verkauft Politik, als
       Minister umgesetzt hat er sie nie. Er kennt Showtime und er kann Showtime.
       Er stellt keine persönliche Nähe her, aber spürt den Stimmungen nach,
       verstärkt sie („Ich sach Ihnen was“), passt aber auf, dass es nicht zu
       lustig wird, dann wechselt er umgehend in die Staatsmann-Tonlage.
       
       Hinterher setzt er sich für ein kurzes Gespräch in eine Ecke. Emmanuel
       Macrons Aufstieg mit seinem doppelten Liberalismus findet er
       selbstverständlich hochinteressant. „Nur im Spaß ist ein direkter Vergleich
       gerechtfertigt, aber die progressive und optimistische Dynamik ist
       angesichts der schlechten Laune in Deutschland ein Vorbild“, sagt er. Das
       schwebt ihm offenbar auch vor. Eine zentrale liberale Kraft, ein
       Befreiungsschlag aus der Gut-böse-Aufteilung des Liberalen in links
       (gesellschaftspolitisch) und neoliberal (wirtschaftspolitisch).
       
       ## Freie Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Toleranz
       
       Beim Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende bringt er dieses Modell
       auf die zentrale Formel, die alle Retrofantasien von den glücklichen Zeiten
       des „Sozialliberalen“ wie des „Wirtschaftsliberalen“ zerschmettert.
       Liberalität sei kein Spartenprogramm und bestehe nicht im Senken von
       Steuern (dieses Vorurteil will er zertrümmern), sondern in der Überzeugung,
       dass der Mensch weder schwach (links) noch böse (konservativ) sei, sondern
       vernünftig. „Es gibt keinen Bindestrich-Liberalismus“, ruft er in die
       Kreuzberger Halle. „Entweder du bist liberal oder nicht“.
       
       Er nennt: freie Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Toleranz. Klingt stark, ist
       aber kaum in die Realität zu übersetzen. Auch bei Macron spielt der
       Sozialstaat weit über die Bürgerrechte hinaus eine wichtige Rolle.
       
       ## „Ich beabsichtige, noch 30 Jahre Politik zu machen“
       
       Lindners „neue FDP“ wird bisher nur behutsam in konkrete Politik übersetzt,
       etwa in der Forderung nach einem kanadisch-orientierten
       Einwanderungsgesetz, aber auch im Festhalten an Abschiebungen nach
       Afghanistan. Man will bloß nicht in einen Konter der Konkurrenz laufen.
       Worüber er gar nicht redet, ist der Klimawandel als zentraler Kern jeder
       künftigen Politik, auch nicht als Treiber von erfolgreicher
       Wirtschaftspolitik.
       
       Das Vorurteil, der FDP ginge es nur um Macht und Dienstfahrzeuge, spricht
       Lindner selbst an. Dagegen setzt er das Versprechen, niemals solche
       Koalitionen einzugehen. Als Beleg hat er die Ampel in NRW ausgeschlossen.
       Die Grünen braucht er, zum Draufhauen. Schulministerin Löhrmann – schlimm.
       Umweltminister Remmel – lebe seine Ressentiments unter dem Deckmantel des
       Ökologischen aus. Wenn Regieren, dann nur, um „den ganzen grünen Krempel
       abzuwickeln.“
       
       Gleichzeitig achtet er darauf, eine Zusammenarbeit mit der CDU als möglich,
       aber nicht natürlich erscheinen zu lassen. In Lindners verbalen Konturen
       kann man eine FDP jenseits der alten Mehrheitsbeschafferin für eine der
       Volksparteien erkennen. Als zentrale Kraft der bürgerlichen Mitte. Wirklich
       hellhörig wird man, wenn er sagt: „Ich beabsichtige, noch dreißig Jahre
       Politik zu machen“. Dass er das nicht für eine kurzfristige Koalition
       wegschmeißt, lässt er unausgesprochen.
       
       ## Nochmal auf die Förde schauen
       
       Wie lange Robert Habeck noch Politik macht, hängt vom Wahlausgang am
       Sonntag ab. Als er sich als grüner Spitzenkandidat für den Bund bewarb, hat
       er auf die Spitzenkandidatur im Land und sogar eine Absicherung als
       Landtagsabgeordneter verzichtet. Um klarzumachen, dass es ihm nicht um
       dreißigjährige Karriereplanung geht. Sondern um alles. Inzwischen dämmert
       das der Bundespartei auch.
       
       Ändert aber nichts daran, dass er die Urwahl der grünen Mitglieder verloren
       hat. Um 75 Stimmen. Mutmaßlich, weil viele von denen, die jetzt rumheulen,
       aus Loyalität doch Cem Özdemir gewählt haben und andere Anton Hofreiter den
       Realitätsschock ersparen wollten.
       
       Was soll Habeck jetzt damit anfangen, dass die Omnipotenzprojektionen auf
       ihn zunehmen und Boulevardpolitmagazine raunen, von wegen die
       Spitzenkandidaten stürzen, den Bundesvorsitz übernehmen, die Partei retten?
       Wenn Schleswig-Holsteins Grüne es nach der Wahl nicht wieder in die
       Regierung schaffen, kann er sein Ministerbüro im zehnten Stock eines
       Funktionalbaus in Kiel ausräumen, nochmal auf die Förde schauen – und dann
       hat er frei. Zumindest bis Ende September.
       
       ## „Niemals Insel sagen“, flüstert er
       
       Habeck, 47, ist ein Seiteneinsteiger. Doktor der Philosophie,
       Schriftsteller, Hetero, Familyman. Vor fünfzehn Jahren kommt er zum Gucken
       mal zu den Grünen ins Nebenzimmer einer Flensburger Kneipe. Als er geht,
       ist er Kreisvorsitzender.
       
       Er merkt, dass er gut reden kann. Er erkennt, dass sein zunächst naiver
       Idealismus emotionale Kraft hat. Er schärft seine Auftritte nicht über
       das Studium von Late-Nite-Monologen, sondern über die Analyse von
       Shakespeare-Figuren.
       
       Eins kommt zum anderen. Und dann ist er stellvertretender
       Ministerpräsident, Minister für Energiewende, Umwelt, Deichbau, Kühe,
       Küstenschutz, ländliche Gebiete und der beliebteste Politiker des Landes.
       Und an diesem Tag ist er zum fünften Mal auf der Hallig Hooge westlich von
       Husum, um die offenbar legendären Ringelganstage zu eröffnen.
       
       In der Außendarstellung trägt er gern Arbeitsuniformen, die ihn als Macher
       zeigen, Blaumann oder Friesennerz oder heute eine Jacke seiner Küsten- und
       Meeresschutzbehörde LKN. „Niemals Insel sagen“, flüstert er, als das Schiff
       die Hallig erreicht.
       
       ## Früher waren Ringelgänse und Halligbauern Feinde
       
       Inseln sind vom Wasser umschlossenes Land, Halligen werden regelmäßig
       überflutet, weshalb die Häuser geschützt werden müssen. Habeck ist gerade
       in Verhandlungen, weil der Klimawandel neue, teure Schutzmaßnahmen nötig
       macht. Nachdem die Festversammlung zu den Klängen eines Schifferakkordeons
       „Winde wehn, Schiffe gehn“ gesungen hat, redet er. Eine Viertelstunde und
       frei. Ein paar Notizen hat er sich kurz davor gemacht.
       
       Im Kern sagt er auf Hooge, was er immer sagt: dass Landespolitik gelingt,
       wenn sich Beteiligte mit unterschiedlichen Interessen an einen Tisch setzen
       und respektvoll streiten. Dass man Nachhaltigkeit und Naturschutz mit
       Geldverdienen verbinden kann. Früher waren Ringelgänse und Halligbauern
       Feinde, die um das Weidegras stritten. Heute leben sie in friedlicher
       Koexistenz. Politik hat das möglich gemacht.
       
       Es ist nichts Außergewöhnliches. Aber er sagt es so, dass die Leute
       zuhören. Oder genauer: Sie fühlen sich von Habeck angesprochen.
       
       ## Wählen sollen die Leute nicht wegen „Inhalten“
       
       Selbstverständlich weiß Habeck, wie man Nähe herstellt, aber das ist nicht
       nur Politikerhandwerk, sondern offenbar ein Bedürfnis. Wenn man gemocht
       werden will, muss man etwas dafür tun. „Der war ja gut gelaunt“, sagen die
       Halligbewohner hinterher.
       
       Das kommt davon, dass der Minister spürbar nicht einen Pflichttermin
       runterreißt, sondern sich wohlfühlt. In seinem Job, mit den Leuten auf
       diesem fragilen Außenposten des Bundeslandes in der Nordsee, die Füße in
       der Scheiße der Ringelgänse. Die diese im Rhythmus von drei Minuten in die
       Wiesen der Hallig fallen lassen, wie der zuständige Experte ausführt.
       
       „Ich wünsche mir, dass du unser Minister bleibst“, sagt der Bürgermeister
       von Hooge. Und wer das auch wolle, müsse etwas dafür tun. Matthias
       Piepgras, der Bürgermeister, ist SPD, und was er sagt, ist
       Zweitstimmenwerbung für die Grünen. Er steht auch auf Nachfrage dazu.
       
       „Was immer kommt“, sagt Habeck, „ich würde gern Halligminister bleiben.“
       Schwerer Beifall.
       
       Das ist nicht repräsentativ, aber es ist das, was er schaffen will: Als
       Person gewählt zu werden für seine grüne Arbeit. „Mit Habeck fürs Land“ ist
       der Slogan seines Wahlplakats, ein anderes zeigt ihn mit der
       Spitzenkandidatin Monika Heinold.
       
       Die hat beim Landesparteitag einen männlichen Spitzenkandidaten verhindert,
       um Habeck den Platz auf dem Wahlplakat freizuhalten. Mit Habeck steigt die
       Chance zu gewinnen, das ist allen klar. Auch auf dem Doppelplakat sollen
       die Leute die Grünen nicht wegen der in mehrfach quotierten Gremien
       beschlossenen „Inhalte“ wählen, sondern aus persönlichem Vertrauen in die
       beiden Menschen in Regierungsverantwortung.
       
       Das ist schon ziemlich nah am der Botschaft, mit der Baden-Württembergs
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grünen zur Volkspartei machte.
       Dort hieß es: „Grün wählen für Kretschmann“. In den Videospots arbeitet
       Habeck die Distanz zur Bundespartei heraus. Sie wollten „den Menschen
       dienen“, seien „verliebt in Schleswig-Holstein“, dann strahlen die beiden
       auf dem Wahlplakat wie Marianne und Michael.
       
       ## Die Partei hat sich vor zehn Jahren erneuert
       
       Bloß nicht von der Wozu-noch-Grüne-Stimmung im Bund runterziehen lassen. In
       den Umfragen hat das geklappt: Während die Grünen in NRW die
       Regierungsbeteiligung abgeschrieben haben und um den Wiedereinzug ins
       Parlament zittern, standen die Schleswig-Holstein-Grünen nie schlechter als
       12 Prozent. Am Ende könnte das auch den Bundesgrünen helfen. Die Hoffnung
       lautet: Wenn Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht, profitiert NRW und
       dann auch der Bund.
       
       Das Problem ist allerdings, dass sie dann auch zeigen, wie es geht. So, wie
       es im Bund nicht geht. Eine flügelfreie Partei, die sich vor zehn Jahren
       mit Konstantin von Notz, mit Habeck und anderen personell und kulturell
       erneuert hat. Für die sich die uralten Fragen nicht mehr stellen.
       
       ## Mit den Füßen in der Gänsescheiße
       
       Wozu die Grünen? Zum Regieren. Schon angesichts der Konkurrenz. Habeck
       führt keinen klassischen Grünen-Wahlkampf gegen die FDP oder irgendwen,
       sondern für etwas. Zweitens sieht er die wachsende Bedeutung der
       Konfliktachse autoritär vs. liberal. „Beim Kampf für eine liberale
       Demokratie ist die FDP nicht unser Gegner“, sagt er.
       
       Das ganze Gerede, etwa von der Zeit, die Grünen hätten gewonnen, woraus
       andere schließen, sie könnten abtreten, verpasst das Entscheidende, nämlich
       das Politische. [1][Wie Reinhard Bütikofer beim tazlab sagte]: „Wir haben
       in Eckpunkten geprägt, wie die Gesellschaft über sich denken will, also ihr
       Selbstbild, aber doch nicht die gesellschaftliche Realität.“
       
       Wie schließt man die Lücke? Habecks Antwort: Als Teil derer, die etwas
       hinkriegen wollen. Mit den Füßen in der Gänsescheiße.
       
       Dieses Modell auf den Bund zu übertragen ist Habecks Anspruch. Schon mit
       der Idee der grünen Volkspartei, was nicht meint, dass alle grün werden,
       sondern dass die Grünen für alle da sind. Bei der Urwahl hat er nicht
       verbergen können, dass er sich für den Richtigen hält, um die
       verfassungspatriotische Kretschmann-Gravität und den idealistischen
       Parteiglutkern zu versöhnen und handlungsfähig zu machen. Mit seinem Mix
       aus Intellektualität und Einer-von-euch-Style, aus langen Linien und
       Spontanität, aus Nonkonformismus und Patriotismus.
       
       ## Genau das will er hören. Und gleichzeitig überhaupt nicht.
       
       Macron findet er „großartig“. Das sozialpolitische Programm fehle, okay,
       aber hier geht es um das Grundsätzliche. „Mut und Haltung“, sagt er. „Sich
       selbst zu erfinden und entschiedenes Pro-Europäertum als Gewinnerthema zu
       besetzen.“ Die Frage, wozu es die Grünen noch brauche, stellt sich für ihn
       nicht: Sicherheitspolitik, Industriepolitik, Flüchtlingspolitik, nichts
       wird ohne sozialökologischen Kern funktionieren. Aber eben auch nicht ohne
       Mehrheiten.
       
       Und jetzt sitzt er auf der „MS Seeadler“. Schwerer Wellengang. Und dann
       sagt der Graubart auch noch: „Wir haben bei der Urwahl gebetet, Robert.“
       
       Er fixiert den Schiffsboden.
       
       „Wir haben gebetet, dass du verlierst und bei uns bleibst.“
       
       Robert Habecks Gesicht muss man gesehen haben. Genau das will er hören. Und
       gleichzeitig überhaupt nicht.
       
       6 May 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://blogs.taz.de/tazlab/2017/04/30/gruene-ist-die-sozialoekologische-politik-am-ende/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Unfried
       
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       Beinahe im Alleingang will Christian Lindner die Liberalen retten und in
       NRW an die Spitze führen. Sein Hauptfeind sind die Grünen.