# taz.de -- Kommentar zu Cum-Ex-Geschäften: Ein riesiger Wirtschaftsskandal
       
       > Die Rendite der Banken ging auf Kosten aller Steuerzahler. Diese
       > Erkenntnis aus dem Cum-Ex-Skandal darf nicht mit der Legislaturperiode
       > enden.
       
   IMG Bild: Spitzen vs Fläche: Die Banken haben von den Cum-Ex-Geschäften profitiert, die Steuerzahler nicht
       
       Mit [1][windigen Tricks] haben die Banken Milliardengewinne gemacht: Sie
       haben Aktien hin und her geschoben, damit ihnen die Kapitalertragssteuer
       mehrfach erstattet wurde – die sie aber nur einmal gezahlt hatten. Zu
       Lasten der Finanzämter wurde also eine „Rendite“ erzielt.
       
       Noch immer ist unklar, wie hoch der Gesamtschaden dieser „Cum-Ex-Geschäfte“
       ist, doch wird er auf 12 Milliarden Euro geschätzt. „Schaden“ klingt so
       abstrakt, doch letztlich ist jeder Steuerzahler betroffen. Denn sein Geld
       ist nicht etwa in staatliche Aufgaben geflossen – sondern bereicherte die
       Banken, die es für ein legitimes „Geschäftmodell“ hielten, sich bei den
       Steuerzahlern zu bedienen.
       
       Die Chuzpe der Banken ist erschreckend, doch genauso schockierend ist, wie
       sehr die Aufsicht versagt hat – sei es das Finanzministerium oder die
       Bankenaufsicht Bafin. Es ist dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zu
       verdanken, dass diese staatlichen Versäumnisse schonungslos aufgedeckt
       wurden.
       
       Die Cum-Ex-Geschäfte waren jahrelang bekannt – dennoch schritt die Politik
       nicht ein. Erst 2007 wurde versucht, den Steuertrick zu verhindern. Doch
       leider produzierte man einen Text, der das Schlupfloch nicht etwa kleiner
       machte – sondern noch größer. Denn das Finanzministerium hatte sich nichts
       dabei gedacht, einen Formulierungsvorschlag des Bankenverbandes einfach ins
       Gesetz zu kopieren.
       
       Zum Skandal gehört auch, dass selbst öffentliche Banken an den
       Cum-Ex-Geschäften teilgenommen haben. Auch [2][die Commerzbank] hielt sich
       nicht zurück, obwohl sie in der Finanzkrise mit Staatsgeldern gerettet
       werden musste.
       
       Mit der Legislaturperiode endet auch der Untersuchungsausschuss. Aber seine
       Erkenntnisse bleiben. Besonders wichtig: Man muss die „Whistleblower“
       besser schützen und rechtlich absichern. Denn letztlich war es nur den
       Tipps von Bankmitarbeitern zu verdanken, dass der Staat die
       Cum-Ex-Geschäfte überhaupt entdeckt hat.
       
       9 May 2017
       
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