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       # taz.de -- Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protestler in Gefahr
       
       > Wenn die StaatschefInnen zum G20-Gipfel in Hamburg anreisen, wollen
       > Protestgruppen Straßen blockieren. Das kann gefährlich für sie werden.
       
   IMG Bild: Die Hamburger Polizei spült eine Blockade weg: Hier beim Nazi-Aufmarsch 2012
       
       Hamburg taz | Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Warnung
       an DemonstrantInnen beim G20-Protest ausgesprochen. Mit Blick auf
       angekündigte Straßenblockaden teilte er am Montag mit: „Sollte es zu einer
       erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim
       Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen.“
       
       Weiter wollte Grote nicht ins Detail gehen. Die ausländischen
       StaatspräsidentInnen werden aber von ihren eigenen Sicherheitsdiensten
       begleitet. Was die Personenschützer von Trump, Erdoğan oder Putin machen,
       wenn sie ihre Chefs in einer akuten Gefahrensituation sehen, kann man sich
       selbst ausmalen.
       
       Konkret geht es zum Beispiel um dieses Szenario: Wenn die StaatschefInnen
       mit ihren Delegationen am Flughafen ankommen, müssen die Straßen zu ihren
       Hotels komplett gesperrt werden, damit die Kolonnen nicht anhalten müssen.
       Das Gleiche gilt für alle anderen Wege, die die TeilnehmerInnen während des
       Gipfels zurücklegen. Mehrere Protestgruppen haben angekündigt, durch
       Blockaden den Ablauf zu stören. Die Polizei ihrerseits wird alles tun, um
       das zu verhindern.
       
       Für ausländische Sicherheitsdienste gelten in Deutschland die gleichen
       Gesetze wie für alle. Sie haben keine erweiterten Befugnisse. Auch können
       sie keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, wie Straßen zu sperren oder
       DemonstrantInnen zu räumen. Mit einer Sondererlaubnis des
       Bundeskriminalamts können sie Waffen tragen. Wenn sie ihre ChefInnen in
       Gefahr sehen, können sie sich, wie jedeR andere auch, auf Notwehr berufen
       und entsprechend handeln.
       
       Emily Laquer von der Interventionistischen Linken kündigte an, sich von den
       ausländischen Sicherheitsdiensten nicht abhalten zu lassen. Zu Grotes
       Warnung sagte sie: „Wir fordern Andy Grote auf, Trump auszuladen, wenn er
       sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft.“
       
       8 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
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