# taz.de -- Vor der Landtagswahl in NRW: Grüne öffnen die CDU-Tür
       
       > Die Grünen schließen eine Koalition mit der FDP kategorisch aus. Eine
       > Zusammenarbeit mit der CDU soll aber denkbar bleiben.
       
   IMG Bild: …und WählerInnen
       
       Bochum taz | In der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
       werben die Grünen um WählerInnen der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore
       Kraft. „Wer Rot-Grün will, muss mit der Zweitstimme Grün wählen“ – so
       lautet nicht nur ein einstimmiger Beschluss des Landesparteirat genannten
       kleinen Parteitags, mit dem der kleinere Koalitionspartner der
       NRW-Regierung am Sonntag in Bochum in den Wahlkampf-Endspurt ging:
       „Zweitstimme Grün“ prangt auch auf dem Schlussmotiv der Wahlkampagne, das
       Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schon vor Beginn des Landesparteirats
       (LPR) kamerawirksam der Presse vorstellte.
       
       „Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen“, heißt
       es in dem LPR-Beschluss. Die stehe für eine „sozial gerechte, ökologische,
       menschen- und bürgerrechtliche Politik“. Eine definitive Absage an jede
       Zusammenarbeit gerade mit den Christdemokraten findet sich in dem Papier
       aber nicht.
       
       Zwölf Tage zuvor hatte das anders geklungen: Bei einem bemerkenswerten
       Auftritt in der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte Löhrmann Krafts
       CDU-Herausforderer Armin Laschet einen Korb gegeben: „Wir wollen nicht mit
       ihm in die Regierung.“ Mit Abgeordneten der Landtagsfraktion im Rücken,
       flankiert von den Parteichefs Mona Neubaur und Sven Lehmann, hatten sich
       Löhrmann und NRW-Umweltminister Johannes Remmel an SympathisantInnen in
       „Kirchen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden“ gewandt: Wer
       Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Braunkohle
       wolle, müsse Grün wählen. Remmel hatte dabei vor allem vor der
       „marktradikalen FDP“ unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner gewarnt:
       „Er oder wir“, darum gehe es in diesem Wahlkampf.
       
       Grund dieses „Weckrufs“: Seit Mitte März dümpelten die Grünen bei
       miserablen sechs Prozent – und am 25. April hatte eine „YouGov“-Umfrage
       sogar die Fünfprozenthürde in Sichtweite gesehen. „Völlig konsensual“
       hätten sich Parteichefs, Spitzenkandidatin und Abgeordnete deshalb zur
       Absage an Laschet und Lindner entschlossen, versichert Löhrmann.
       
       ## Ein grundsätzliches Nein ist der Beschluss nicht
       
       Der aktuelle Beschluss des kleinen Parteitags ist dagegen weniger deutlich.
       Zwar beklagt das Papier, durch Laschet würden „Klima- und Umweltschutz
       wieder als wirtschaftsfeindlich dargestellt“. Außerdem stehe der
       Herausforderer für den „Abbau von Bürgerrechten“ – im Wahlkampf hat der
       Christdemokrat immer wieder die „Schleierfahndung“, also anlasslose
       Polizeikontrollen immer und überall, gefordert. Und die FDP symbolisiere
       „Studiengebühren, Privat vor Staat und das Ende der Solidarität“.
       
       Das Fazit des Parteirats: „Dieser Politik werden wir nicht zur Macht
       verhelfen.“ Allerdings: Viele Grüne wollen das vor allem als Absage an eine
       Jamaika-Koalition mit CDU und FDP verstanden wissen. Ein grundsätzliches
       Nein gegenüber Schwarz-Grün sei der LPR-Beschluss nicht, betonen sie hinter
       vorgehaltener Hand – schließlich hat nicht nur die Spitzenkandidatin
       jahrelang für einen Kurs der grünen „Eigenständigkeit“ geworben und vor
       jeder „Ausschließeritis“ bei der Zusammenarbeit mit anderen gewarnt.
       
       ## Den Grünen scheint ihr „Weckruf“ geholfen zu haben
       
       Heute aber sei jede Spekulation über eine Koalition mit den
       Christdemokraten „müßig“, findet nicht nur Löhrmann – in letzten Umfragen
       liegen CDU wie SPD in NRW jeweils nur bei 32 Prozent. Jenseits einer Großen
       Koalition bräuchte es zur Regierungsfähigkeit also ein Bündnis aus drei
       Parteien. Die teilweise mit 13 Prozent gehandelte FDP hat eine
       Ampelkoalition aber bereits im April ebenso ausgeschlossen wie die Grünen
       jetzt Jamaika. Und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält die Linken
       für „nicht regierungswillig, nicht regierungsfähig“.
       
       Im größten Bundesland könnten SPD und CDU also bald ebenso gemeinsam
       regieren wie im Bund. Den Grünen aber scheint ihr „Weckruf“ geholfen zu
       haben: Letzte Umfragen sehen sie bei 7 bis 7,5 Prozent – Tendenz steigend.
       
       7 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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