# taz.de -- Macron oder Le Pen?: Altlinke Schubladen
       
       > Slavoj Žižek meint, eine Wahl zwischen Ultrarechts und Ultrazentrum sei
       > keine Wahl. Das klingt nach der alten Rede vom „Nebenwiderspruch“.
       
   IMG Bild: Die Wahl zu boykottieren, ist auch keine Lösung
       
       Die Politik ist zum Stillstand gekommen. Egal wen wir wählen, hinterher ist
       die Welt in jedem Fall schlechter als vorher. Drum lasst uns vorübergehend
       auf politische Partizipation verzichten und in Ruhe einen Plan schmieden,
       der alle unsere Probleme löst.
       
       So in etwa ließe sich [1][ein Essay] zusammenfassen, das der linke
       Philosoph Slavoj Žižek für den britischen Independent geschrieben hat.
       Darin argumentiert er: Eine Wahl zwischen radikalem Nationalismus und
       radikalem Neoliberalismus sei keine Wahl. Da es keine realistische linke
       Alternative gebe, appelliert Žižek: nicht wählen gehen, stattdessen an
       einer linken politischen Vision arbeiten.
       
       Der linksintellektuelle Popstar hatte schon zum US-Wahlkampf mit der
       [2][These] provoziert, Clintons Kapitalismus sei schlimmer als Trumps
       Chauvinismus. Für Žižek haben sich die Linken einlullen lassen von einem
       Wohlfühl-Liberalismus, der eigentlich ein neoliberales Monster ist.
       
       „Unsere Medien behaupten, die StichwahlkandidatInnen stünden für zwei
       radikal gegensätzliche Visionen“, schreibt Žižek. In Wirklichkeit aber
       hätten wir die Wahl – und zwar nicht nur in Frankreich – zwischen der
       Rechten und einer apolitischen Mitte, die sich vor allem durch
       „allumfassende Toleranz“ auszeichne, letztlich aber für genau jene Markt-
       und Globalisierungsverliebtheit stehe, die uns die Rechten überhaupt erst
       eingebrockt habe.
       
       Es ist ein Teufelskreis, in den sich Žižek da argumentiert. Und er hat
       nicht Unrecht: Linksliberale sehen sich gezwungen, zusammen mit
       Rechtsliberalen die Trommel zu rühren für Macron, für Clinton, für Rutte,
       für Merkels Willkommenskultur, weil die Alternative bedrohlich ist. Und was
       haben sie zu gewinnen? Noch mehr freier Markt, noch mehr „Abgehängte“. Aber
       ist die „gegensätzliche Vision“ wirklich nur Illusion? Das Problem mit
       Žižeks Analyse ist, dass er der alten linken Vorstellung von „Haupt-“ und
       „Nebenwiderspruch“ folgt: Fragen nach Antidiskriminierung und
       Minderheitenrechten lenkten ab vom eigentlichen, dem ökonomischen Projekt.
       
       Der Kampf gegen Rassismus und Sexismus ist politisch 
       
       „Es entsteht eine Partei, die für globalen Kapitalismus steht, gewöhnlich
       mit relativer Toleranz in Sachen Abtreibung, Homosexuellenrechte, religiöse
       und ethnische Minderheiten.“ Diese „relative Toleranz“ ist für Žižek
       apolitisch, weil sie nichts mit dem Klassenkampf zu tun hat.
       
       Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie ist aber längst eine
       politische Frontlinie geworden, die ebenso wichtig und ebenso links ist wie
       der Kampf gegen soziale Ungleichheit. Vielen Altlinken fällt immer noch
       schwer, das zu akzeptieren.
       
       Während Intellektuelle – und solche die es werden wollen – der Wahl
       fernbleiben, um zu theoretisieren, sind Menschen vom Ausgang dieser Wahlen
       unmittelbar betroffen. Die angesprochenen „ethnischen Minderheiten“ leiden
       schon jetzt unter der rassistisch-nationalistischen Stimmung unter Trump.
       Frauen und queere Menschen leiden in Polen unter der nationalkonservativen
       Regierung.
       
       Marine Le Pen wiederum steht nicht nur für Kontrolle der Außengrenzen,
       sondern auch für Law-and-Order-Politik in den Banlieues und eine generelle
       rassistische Misstrauenskultur. Das zu verhindern ist ebenso ein linkes
       Projekt wie der Antikapitalismus. Das hindert natürlich niemanden daran,
       beim Wählen seine Zähne zu Sand zu knirschen und hinterher an einer
       politischen Vision für die Linke zu arbeiten. Denn die wird dringend
       gebraucht. Aber bitte ohne die überholten Schubladen „Identitätspolitik“
       und „Umverteilungspolitik“, sonst kann man’s auch lassen.
       
       5 May 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.independent.co.uk/voices/french-elections-marine-le-pen-emmanuel-macron-no-real-choice-a7714911.html
   DIR [2] http://www.zeit.de/2016/45/hillary-clinton-donald-trump-positionierung-us-wahl
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Weissenburger
       
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